Die CDU kann noch gewinnen

  • Überraschend deutlich kann die Union die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für sich entscheiden und gibt Kanzlerkandidat Laschet Rückenwind für die Bundestagswahl.
  • Die AfD schneidet weniger stark ab als erwartet.
  • Weil die FDP den Sprung zurück ins Parlament schafft, bieten sich neue Möglichkeiten für eine zukünftige Koalition.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

so mancher dürfte gestern Abend erleichtert aufgeatmet haben. Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut daran gescheitert, stärkste Kraft zu werden – und das, obwohl Umfragen kurz vor dem Wahltag noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU vorausgesagt haben. Am Ende aber ist es nicht einmal knapp.

Der Union von Ministerpräsident Reiner Haseloff gelingt es, deutlich mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen zu erringen, während schon die ersten Prognosen um 18 Uhr die AfD nur bei etwa 23 Prozent sahen. Wer auf einen spannenden Wahlabend gehofft hatte, war enttäuscht worden.

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Zu den Enttäuschten gehörte einer definitiv nicht: Armin Laschet. Für den CDU-Chef, den viele Unionsanhänger in Sachsen-Anhalt eher nicht als Kanzlerkandidaten für ihre Partei bevorzugt hätten, ist der Wahlausgang ein Sieg. „In Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass die CDU auch mit oder trotz Laschet als Parteichef und Kanzlerkandidat gute Wahlergebnisse einfahren kann“, kommentiert auch Eva Quadbeck, stellvertretende RND-Chefredakteurin und Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. „Letzte Debatten, ob man ihn noch gegen Söder austauschen könne oder müsse, werden mit diesem Wahltag verstummen.“ Personaldiskussionen vor der Bundestagswahl, die der Union, wie der Kampf um die Kanzlerkandidatur gezeigt hat, nicht unbedingt guttun, wird es nicht geben. Der viel beschriebene Stimmungstest ist denkbar gut ausgefallen – auch wenn ein Großteil des Triumphes am Sonntag wohl eher Ministerpräsident Haseloff und seinem Amtsbonus zuzuschreiben ist.

Wer mit wem? Das Farbenspiel beginnt

Heute, am Tag danach, wird es vor allem darum gehen, welches Bündnis das Bundesland künftig regieren wird. Die bisherige Kenia-Koalition hätte zwar trotz des eher enttäuschenden Abschneidens von SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Mit dem Wiedereinzug der FDP, die klar über die Fünfprozenthürde kam, bieten sich Haseloff aber neue Optionen. Zumal die Grünen nicht unbedingt an erster Stelle stehen bei der Partnerwahl. „Der Deichgraf braucht wieder Sandsäcke“, schreibt mein Kollege und Hauptstadt­korrespondent Jan Sternberg und weiß: „Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl heranrückt, steigt der Druck, ein für alle akzeptables Bündnis zu schmieden.“

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Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, freut sich bei einer Wahlparty der Partei über den gelungenen Wiedereinzug in den Landtag. © Quelle: Robert Michael/dpa

Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün – die Union hat die Wahl. Lediglich für die Linke, die einige Verluste hinnehmen musste, dürfte es keine Bündnisoption geben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Haseloff bereits vor der Wahl explizit ausgeschlossen.

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In allem Jubel über den deutlichen Sieg der Union darf allerdings nicht vergessen werden: Obwohl der Landesverband der AfD die Erwartungen angesichts der Umfragewerte nicht ganz erfüllt haben dürfte und Haseloff im Wahlergebnis ein „klares Zeichen gegen rechts“ sieht, ist der Stimmenanteil für die Partei noch immer hoch. Die etablierten Parteien werden sich überlegen müssen, warum fast ein Viertel der Wahlberechtigten in dem ostdeutschen Bundesland bereit war, eine AfD zu wählen, die ihre Gesinnung nicht zu verstecken sucht – und wie es gelingen kann, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz wieder an weniger demokratiefeindlicher Stelle machen.

Hilfreich wäre es dabei wohl, wenn sich die Aufmerksamkeit der Bundespolitik nicht erst kurz vor der nächsten Landtagswahl in fünf Jahren wieder auf Sachsen-Anhalt richten würde. Womöglich würde ein kontinuierlicheres Interesse am Osten zukünftige Kopf-an-Kopf-Prognosen verhindern – und die ein oder anderen Nerven am Wahlabend zumindest etwas schonen.

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Zitat des Tages

Die Brandmauer steht – sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Landtagswahl

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Wie lange dauert es denn noch? Bundestrainer Joachim Löw schaut schon auf die Uhr, viele Fans freuen sich seit Wochen: In vier Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft. Heute Abend absolviert das DFB-Team seinen letzten Test gegen Lettland. Ist die Mannschaft bereits in Turnierform? Anpfiff ist um 20.45 Uhr. © Quelle: Federico Gambarini/dpa

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