Die CDU findet keinen „Burner“

  • Worüber würde man jetzt ohne Corona-Krise reden?
  • Vielleicht über den Machtkampf in der CDU. Oder über das Verhältnis Europa–USA. Wir beleuchten heute beides.
  • Zum Thema des Tages könnte dennoch wieder die Viruswelle werden: Berlin rüstet sich heute für einen Aufmarsch von offenbar gewaltbereiten Corona-Leugnern.
Das tägliche Briefing
|
Anzeige
Anzeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein lohnendes Gedankenspiel, das sogar ein Stück Klarheit schafft: Worüber würden wir reden, wenn es nicht gerade die Viruswelle gäbe?

Längst hätte zum Beispiel der Machtkampf in der CDU sehr viel mehr Schlagzeilen gemacht. Es geht schließlich um nichts Geringeres als die Frage, wer künftig die größte Regierungspartei in der wichtigsten Wirtschaftsnation Europas führt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Doch eine Diskussion darüber findet – öffentlich jedenfalls – kaum statt. „Alles, wirklich alles läuft in diesen Tagen übers Telefon“, erzählt Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin des RND und Leiterin unseres Berliner Büros. Hinterzimmer-, Party- oder Flurgespräche wie in der guten alten Vor-Corona-Zeit gibt es nicht mehr. Das steigert für Journalisten die Unübersichtlichkeit einer Debatte, die ohnehin immer komplizierter wird.

Heute Abend übrigens ist Eva Quadbeck Talkgast bei Markus Lanz im ZDF um 23.15 Uhr.

Laschet hat Spahn integriert

Das Problem der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bringt ein CDU-Mann auf den Punkt, den Quadbeck und Daniela Vates heute in ihrer großen CDU-Reportage zitieren: „Da ist kein richtiger Burner dabei.“

Anzeige

Könnte vielleicht eine Nummer vier die Lösung bringen? Viele tippen jetzt auf Jens Spahn. Der 40-Jährige würde als Einziger für einen Generationenwechsel stehen. Spahns Problem ist nur: Er ist in Laschets Falle gegangen, schon im Februar. Damals traten Laschet und Spahn gemeinsam auf die Bühne, Spahn stellte sich demonstrativ hinter den Minister­präsidenten und CDU-Landes­vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen.

Laschet war früher mal Integrations­minister. Im augenzwinkernden Integrieren von allen und allem liegt bis heute seine große Stärke. Unter den vier christ­demokratischen Herren aus NRW jedenfalls ist und bleibt Laschet der Listigste.

Anzeige

AKK integriert Macron und Biden

Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt gestern eine außenpolitische Grundsatzrede, die in Europa und in den USA ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit fand. Dass AKK den USA einen „New Deal“ anbot, wurde etwa von der „Washington Post“ als bedeutsam gewürdigt: Kramp-Karrenbauer habe soeben Konrad Adenauers Westbindung erneuert, hieß es da ziemlich steil.

Der Clou in der Rede von AKK ist der Satz „Wir müssen europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben“. Damit versucht sie, die Erwartungen von Emmanuel Macron und der künftigen Biden-Regierung unter einen Hut zu bekommen. Auch hier gilt: Wer integriert, führt. In den Tagen zuvor hatte Macron Kritik an AKK geübt, der er vorwarf, das Europäische zu wenig und das Transatlantische zu sehr zu betonen. Statt untereinander zu streiten, sollten die Europäer schnell eine gemeinsame Linie finden, schreibt Daniela Vates in ihrem Leitartikel.

Bemerkenswert ist ein innenpolitischer Aspekt der neuen transatlantischen Debatte: AKK findet augenscheinlich nichts dabei, einfach mal ein bisschen über den Rand zu malen – und dem deutschen Außenminister zu zeigen, wie deutsche Außenpolitik geht.

Wer integriert die Corona-Leugner?

In Berlin könnte es heute zu Machtproben physischer Art kommen. Corona-Leugner drängen Richtung Bundestag, die Behörden haben die Demonstration wegen drohender Gewalttaten verboten. Nun droht ein Hin und Her vor den Gerichten – und am Ende vielleicht sogar wieder, wie Ende August, ein Handgemenge vor den Stufen des Reichstags.

Anzeige
Teilnehmer der Corona-Demo stehen am 29. August auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen werden geschwenkt. © Quelle: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Die Polizei hat hoffentlich aus den damaligen unwürdigen Szenen gelernt. Der Staat muss jetzt ein doppeltes Signal setzen. Einerseits müssen jene, die Gewalt wollen, härter angefasst werden als im Sommer. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, lautet ein rechts­staatlicher Grundsatz.

Fürs Regierungs­viertel heißt das heute: Das Parlament braucht nicht in Deckung zu gehen, wenn ein drohender Mob sich erhebt. Die Polizei muss Gewaltbereite weiträumig auf Abstand halten.

Andererseits aber haben jene, die friedlich und unter Wahrung von infektions­schutz­rechtlichen Bestimmungen gegen die eine oder andere Maßnahme demonstrieren wollen, ein Recht auf freie Meinungs­äußerung. RND-Reporter Felix Huesmann ist für uns heute live vor Ort und hält Sie auf RND.de auf dem Laufenden.

Vielleicht kann sich die Politik mehr als bisher einfallen lassen, um die Gutwilligen und Rechtstreuen aus dieser Strömung anzuhören und zurückzuholen in die Mitte.

Die eine oder andere ganz simple Lösung gibt es nicht: Demokratie bleibt ein schwieriges Geschäft.

Anzeige

Zitat des Tages

Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, in seiner Rücktrittserklärung. Caffier hatte privat eine Schusswaffe bei einem Händler gekauft, der Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen hat.

Leseempfehlungen

Die weltweite Tourismuskrise trifft besonders die Frauen. Warum dies so ist, erklärt Sandra Carvao von der Welttourismusorganisation UNWTO im Gespräch mit Maike Geißler.

Ein Corona-Impfstoff ohne Tierleid? Wäre das überhaupt möglich? Die ganze Welt wartet auf die rettenden Substanzen. Dass mit der Forschung auch Tierversuche einhergehen, wird jedoch nur selten thematisiert – auch nicht von Tierschutz­organisationen. Denn die Zeit, gegen Tierversuche zu protestieren, könnte ungünstiger nicht sein. Matthias Schwarzer hat mit Gegnern und Befürwortern von Tier­experimenten gesprochen.

Während Twitter und Facebook verstärkt gegen rechte Ideologien und Verschwörungs­theorien vorgehen, suchen sich deren Anhänger neue Austausch­plattformen. Nach der Wahl in den USA findet vor allem ein Netzwerk massiven Zuwachs: Parler, die Filterblase, in der Trump die US-Wahl gewonnen hat. Die App sieht sich selbst als Forum für freie Meinungs­äußerungen. Mila Krull hat sich Parler genauer angeschaut.

Termine des Tages

Um 10.30 Uhr stellt die Deutsche Post in Bonn ihren Glücksatlas 2020 vor. Experten haben die Zufriedenheit der Menschen in Deutschland untersucht. In diesem Jahr soll der Glücksatlas zeigen, inwieweit die Corona-Pandemie die allgemeine Lebens­zufriedenheit der Bevölkerung beeinträchtigt.

Für 11 Uhr planen Corona-Leugner Protestaktionen im Regierungsviertel.

Ab 12 Uhr will der Bundestag über die Änderung des Infektions­schutz­gesetzes entscheiden.

Ab 15 Uhr will der Bundesrat das geänderte Gesetz in einer Sondersitzung endgültig verabschieden.

Um 18 Uhr beginnen in Warschau Protestaktionen für eine Liberalisierung des Abtreibungs­rechts.

Beobachter in Washington rechnen mit weiteren Besetzungen von Schlüsselposten in der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden.

Wer heute wichtig wird

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, noch im Jahr 2019 mit dem Friedens­nobelpreis geehrt, gerät von Tag zu Tag mehr unter internationalen Druck. Denn Ahmed schickte – ungewöhnlich für einen Friedens­nobel­preis­träger – sein Militär in die rebellische Provinz Tigray. Was er zunächst als „interne Angelegenheit von kurzer Dauer“ beschrieb, hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt, die die gesamte Region am Horn von Afrika zu destabilisieren droht. Alte Rivalitäten brechen auf, es drohen Massenelend und Vertreibung. EU-Diplomaten aus Brüssel drohen jetzt mit Wirtschafts­sanktionen. © Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Der Podcast des Tages

Jede Stunde neu: die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag!

Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

Abonnieren Sie auch:

Die Schicksalswahl: Unser Newsletter zur Präsidentschafts­wahl in den USA, immer dienstags und freitags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichten­angebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digital­experten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen