Die CDU entdeckt Klimapolitik – und Natriumdampflampen

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, ihre Partei auf ein Klimaschutzkonzept festzulegen.
  • Dabei sucht sie Hilfe in einem Expertengespräch und bei Wolfgang Schäuble.
  • Die CSU präsentiert parallel ein fertiges Konzept – inklusive Billigflug-Abgabe.
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Berlin. Die CDU-Chefin schickt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor. Sie hat zu einem Werkstattgespräch zur Klimapolitik geladen, zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es hat Kritik in der Partei gegeben, der falsche Schwerpunkt sei das.

Also auf die Bühne mit einer Parteiautorität. Und Schäuble holt ein altes Zitat hervor: Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze habe 1995 gewarnt, die Ökologie werde zwar der CDU nicht zu einem Wahlsieg verhelfen. „Aber ohne Ökologie werden wir sie verlieren.“ So viel zum Thema falscher Schwerpunkt. Aber Schäuble ist noch nicht fertig. Es gelte, „die gesellschaftliche Mammutaufgabe als Potenzial zu begreifen, nicht als Bedrohung“, sagt er.

Rasch müsse man außerdem handeln, statt sich mit der Suche nach einer perfekten Lösung selbst zu blockieren. Und Schäuble wischt auch noch den Einwand beiseite, dass Deutschland mit nur 2 Prozent der CO2-Emissionen weltweit kein entscheidender Faktor beim Klimaschutz sei. 2 Prozent seien für ein Land, in dem nur ein Prozent der weltweiten Bevölkerung lebe, ganz schön viel, findet Schäuble.

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Die Parallelaktion der CSU

Der neue Klimaschutzfokus der CDU hat also nun einen wichtigen Segen. Mit der Aufmerksamkeit ist es so eine Sache. Ausgerechnet am Tag des CDU-Werkstattgesprächs hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Sitzung seiner Bundestagsabgeordneten angesetzt. Und während die CDU mit Experten diskutiert und lediglich ein zweiseitiger sehr stichwortartiger Entwurf kursiert, gibt es von der CSU ein mehrseitiges fertiges Klimaschutzkonzept. Es enthält wenig überraschend ein Nein zu einer CO2-Steuer, die lediglich das Benzin verteuere, und ein Plädoyer für einen Emissionshandel für Gebäude und im Verkehr. Die Anreize purzeln geradezu heraus aus dem Papier: Steuerliche Förderung von Gebäudesanierung, sinkende Stromsteuer, höhere Förderung für Dienstwagen mit Elektroantrieb, Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine steuerliche Klimaanleihe mit einer höheren Rendite als die Sparbuchzinsen.

Es kann auch teurer werden an manchen Stellen. Das liest sich dann so: Die Kfz-Steuer soll sich stärker am CO2-Ausstoß von Fahrzeugen bemessen.

Billigflugtickets sollen teurer werden

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Und dann sind da noch die Flugtickets. Deren Verteuerung hat Umweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagen. Die CSU hat das abgelehnt, Schulze ist ja bei der SPD. In ihrem Papier plädiert sie nun dafür, Flugtickets, die weniger als 50 Euro kosten, künftig stärker zu besteuern. „Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich im Ticketpreis abbilden“, schreibt auch die CDU in ihrem noch dünnen Papier.

Es gibt allerdings einiges, was unklar scheint zwischen den Schwesterparteien. Beide wollen die Pendlerpauschale erhöhen. Aber die CSU spricht lediglich vom generellen Ausgleich von Mehrbelastungen. Die CDU hat einen Umbau ins Gespräch gebracht, bei dem die Pendlerpauschale für Bahn- und Busnutzer künftig höher liegen würde als die für Autofahrer. Die CSU will den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Kramp-Karrenbauer hat eine weiter gefasste Verfassungsänderung angeregt: Sie will den Begriff der Nachhaltigkeit aufnehmen, der unter anderem auch die Staatsfinanzen umfassen kann.

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Man müsse noch mal mit der CSU reden, sagt Kramp-Karrenbauer nach ihrem Werkstatt-Tag. In Gruppen haben die Experten da getagt. „Es wurde gearbeitet, gehobelt, geschraubt“, sagt der Chef-Klima-Koordinator der CDU, Andreas Jung. „Es wurden Positionen ausgetauscht“, formuliert es ein Teilnehmer etwas nüchterner.

Atomkraftwerke und Natriumdampflampen

In der Ergebnispräsentation warnt der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann davor, die Industrie zu gefährden und den Mittelstand zu vernachlässigen. Der Agrarpolitiker Albert Stegemann bringt den Austauch von Natriumdampflampen in Gewächshäusern als Idee ein. Das konkreteste Ergebnis liefert NRW-Umweltministerin Ulla Heinen-Esser aus der Energie-Arbeitsgruppe: eine Absage an längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

So viele Ideen. Kramp-Karrenbauer sagt, sie sei sehr zufrieden. Deutschland müsse zeigen, „dass man hochindustrialisiert sein kann und trotzdem klimaneutral“. Am 16. September werde man ein Konzept haben. Es werde nicht perfekt sein. Aber es sei wichtig, dass man endlich mal loslege.

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