Die CDU – eine unglückliche Partei

  • Das Rennen um den CDU-Vorsitz löst in der größten Regierungspartei Unbehagen und Ratlosigkeit aus.
  • Keiner der Kandidaten entfacht weiträumige Begeisterung, die Gefahr einer erneuten Spaltung droht – und dann fällt demnächst auch noch der Merkel-Bonus weg.
  • Mit einer Vorsitzwahl ist noch keine Bundestagswahl gewonnen, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Ein Jahr ist es noch hin bis zur Bundestagswahl und die CDU könnte eine zufriedene Partei sein: Ihre Kanzlerin ist erfolgreich, die Umfragewerte sind gut. Ihre politischen Mitbewerber kommen nicht auf die Füße, wie die SPD oder die FDP, oder sie zerlegen sich wie die AfD.

Aber wenn Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in der Parteizentrale mit Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz zusammenkommt, ist das keine fröhliche Zusammenkunft.

Offiziell geht es um Formalia, um Redelängen und Wettkampfformate in Corona-Zeiten. Aber eigentlich müsste es um mehr gehen.

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Denn: Der Rückzug von Angela Merkel und der Machtkampf um den Parteivorsitz hat die CDU zu einer unglücklichen Partei gemacht.

Kein offenkundiger Nachfolger

Es geht ja um mehr als den Spitzenposten der Partei. Um den würden sich manche der Kandidaten wohl nicht bewerben, wenn damit nicht auch eine andere Option zusammenhinge: Bei acht der zehn letzten Bundestagswahlen ist der oder die jeweilige CDU-Vorsitzende Bundeskanzler geworden.

Ein offenkundiger Nachfolger für die Kanzlerin allerdings hat sich nicht herausgeschält in der Union, nicht in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft, nicht während der noch länger dauernden Amtszeit als CDU-Chefin und auch nicht während der vergangenen Monate.

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Ein Dreikampf um den CDU-Vorsitz: Armin Laschet und Friedrich Merz sind im medialen Fokus, während Norbert Röttgen noch eher im Hintergrund agiert. © Quelle: imago images/Klaus W. Schmidt/photothek/dpa/RND Montage Behrens

Die Stimmung ist eine andere als beim ersten parteiinternen Wahlkampf 2018, der nicht frei war von Spannungen, aber etwas Belebendes hatte.

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Nun herrschen Ratlosigkeit, Unsicherheit und Unbehagen. Die CDU hat die Wahl, aber der Schwung ist raus. Das liegt auch an den Kandidaten.

Merz tritt kernig auf, muss aber seinen eigenen Aussagen immer mal wieder korrigierend hinterherfegen. Er hat mit seinem Nein zur vom Parteivorstand schon beschlossenen Frauenquote die Frauen vor den Kopf gestoßen.

Wegen seiner Schärfe gilt er als ideale Mobilisierungsfigur für die politische Konkurrenz. Selbst die CSU setzt mittlerweile mehr auf den geschmeidigen Mittekurs.

Aggression versus Understatement

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet wiederum hat sich in den Corona-Wettbewerb mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder begeben und dabei gegen dessen PR-Künste den Kürzeren gezogen.

Dass die NRW-Corona-Bilanz sicher nicht schlechter ist als die Bayerns, dringt kaum durch. Angela Merkel fühlte sich sogar bemüßigt einzugreifen und Laschet das “Rüstzeug” zum Kanzler zu bescheinigen.

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Die Delegierten des Parteitags im Dezember müssen sich also entscheiden zwischen Merz' zuweilen aggressiv übersteigerter Siegesgewissheit und Laschets Understatement, das nicht immer gelassen, sondern manchmal wurstig wirkt. Der eine vermittelt zu viel Rückwärtsgewandtheit, der andere zu wenig Aufbruch. Das lässt auch bisherige Gewissheiten und Verortungen schwanken.

Dass Norbert Röttgen nicht den Sieg davon tragen wird, ist der einzige Konsens in der Partei.

CDU-Chef der Seufzer

Der nächste CDU-Chef wird also eher von Seufzern als von Begeisterung ins Amt getragen.

Wenn sich das Verliererlager dann bei einem zu erwartenden knappen Wahlausgang wieder um den Sieg betrogen fühlt, wird sich das nicht in Schwung niederschlagen.

Dass Friedrich Merz seinen Sieg zur Voraussetzung für Einigkeit macht und damit indirekt mit der Unversöhnlichkeit seiner Anhänger droht, gibt einen kleinen Vorgeschmack.

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Zusätzlicher Schwung durch die Landtagswahlen Anfang des Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen ist für die CDU kaum zu erwarten.

Steht zu diesem Zeitpunkt der Kanzlerkandidat schon fest, startet er mit einer Zusatzlast.

Andernfalls wird die CDU ihren Anspruch kleinlaut wohl doch noch an CSU-Chef Söder abgeben, der sich sogar beim CSU-Parteitag um staatsmännisches Auftreten bemühte.

An einem wird sich in keinem Szenario etwas ändern: Bei der Wahl 2021 gibt es keinen Merkel-Bonus mehr – und der ist wesentlich mehr ins Gewicht gefallen als die “Merkel muss weg”-Schreier des letzten Wahlkampfs.

Die Union wird nicht in den Abgrund stürzen. Aber ein paar Prozentpunkte können reichen, die Gewichte deutlich zu verschieben.

So kann es sein, dass die CDU erst einen Vorsitzenden der Seufzer bekommt und dann in der Opposition landet.

Es gibt wahrlich keinen Grund, im Konrad-Adenauer-Haus nur über Formalia zu reden.

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