Nach SPD-Entscheid: Die CDU bemüht sich um Gelassenheit

  • Gleich nach der SPD-Entscheidung berät die Unionsspitze telefonisch über ihre Strategie.
  • Sie entscheidet sich für demonstrative Gelassenheit.
  • Aber die Anspannung ist zu spüren – und mancher in der CDU hätte wohl gar nichts gegen ein GroKo-Ende.
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Berlin. Bei der SPD gibt es neue Parteivorsitzende, und bei der CDU wird erst mal telefoniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder beraten in einer Telefonschaltkonferenz über die Entwicklung beim Koalitionspartner. Ein paar Präsidiumsmitglieder sind zugeschaltet. Über der Sitzung steht ein großes Fragezeichen: War es das mit der GroKo?

Die SPD-Mitglieder haben sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden, für das Duo also, das die große Koalition deutlich infrage gestellt hat.

CDU schaut genau auf die Worte der SPD

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Die CDU-Spitzen haben die ersten Statements von Walter-Borjans und Esken genau registriert. Vom Ende der GroKo ist da erst mal keine Rede, nur davon, dass man halt von dieser Konstellation nicht begeistert sei. Beide verweisen auf den SPD-Parteitag in der kommenden Woche.

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Und der unterlegene Finanzminister Olaf Scholz hat zumindest vorerst keine Anstalten gemacht, frustriert von seinem Posten zurückzutreten. Es scheint, als könne da noch etwas weitergehen.

Und so wollen sie es in der Union ja auch, zumindest die drei Spitzen: Parteichefin Kramp-Karrenbauer braucht noch Zeit, wenn sie Kanzlerkandidatin werden will. Ihre Umfragewerte sind nach dem überstandenen Parteitag weiter miserabel – und das gilt etwas in der CDU. Und Friedrich Merz hat schon klargemacht, dass er nicht daran denkt, zurückzuziehen.

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Bundeskanzlerin Merkel gilt nicht als Freundin vorzeitiger Regierungsabbrüche. Im Bundestag hat sie gerade erst mit einer ungewohnt energischen Rede für eine GroKo-Fortsetzung geworben: „Ich bin dabei“, hat sie dazu gesagt.

CSU-Chef Söder kann eigentlich kein Chaos in Berlin brauchen: In Bayern stehen im März Kommunalwahlen an. Allerdings, bei Söder könnte es auch anders sein: Es kann ja sein, dass AfD, Grüne und Freie Wähler der CSU bei diesen Wahlen so sehr zusetzen, dass es der CSU ganz gelegen käme, den Schuldigen wie so oft in Berlin zu suchen.

CDU-General Ziemiak: Ein Gruß aus Iserlohn

An diesem Abend aber entscheidet sich die Union erst mal für demonstrative Gelassenheit und Deeskalation, zumindest die engere Führung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wird vor die Kameras geschickt. Er macht das in einem Hotel im nordrhein-westfälischen Iserlohn, seinem Heimatort.

„Alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“, schickt Ziemiak also aus Iserlohn in die SPD-Zentrale. Was er sich unter Erfolg unter anderem vorstellt, sagt er gleich dazu: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands.“ Und dafür gebe es ja auch eine „Grundlage zwischen Union und SPD“. An der habe sich „durch die Entscheidung heute nichts verändert“.

Ein freundliches Lächeln hat Ziemiak dazu mitgebracht, aber nicht viel mehr Text, auch nicht auf Nachfragen.

Ziemiak bleibt vorsichtig: Bloß keine Reizworte

Er sagt nicht „GroKo“, er sagt nicht „Koalitionsvertrag“, als wären das Reizworte, an die die Neuen in der SPD-Zentrale nicht zu oft erinnert werden dürfen, damit sie keinen Wutanfall bekommen.

Die weiße Wand hinter Ziemiak trägt ein schwarzes Gittermuster, das sehr gut zu Eskens Siegerlook an diesem Abend passt – ein schwarzes Kleid mit weißem Gittermuster. Aber das ist wohl wirklich ein Zufall.

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Ganz so gelassen geht es in der CDU aber dann doch nicht zu, in die Reaktionen mischt sich die Anspannung.

Ein CDU-Spitzenpolitiker nach dem anderen verkündet, Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die Esken mal gefordert hat, werde es nicht geben. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich so, der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und der mecklenburg-vorpommersche CDU-Chef Vincent Kokert.

Manche CDU-Leute spotten über die SPD

Manche spotten, wie der Vizevorsitzende Thomas Strobl, der dem RND sagt: „Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt.“

Oder wie Althusmann, der genüsslich die Worte aufnimmt, mit denen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Duo Esken/Walter-Borjans gewarnt hat. Es sei so, dass sich „wohl nicht nur bei mir manches Nackenhaar sträubt“, sagt Althusmann dem RND.

Er ist deutlich weniger vorsichtig und diplomatisch als Ziemiak, der Emissär der CDU-Spitze.

Die Nerven behalten

Es gibt ja auch in der CDU durchaus einige, die gar nichts dagegen hätten, wenn die GroKo bald enden würde.

„Wir müssen die Nerven behalten, aber auch Optionen analysieren, wie es ohne SPD weitergeht“, sagt ein führender CDU-Politiker an diesem Abend. Minderheitsregierung also oder Neuwahl? Und mit welchem Kanzler oder Kanzlerkandidaten jeweils? Folgt auf die SPD-Entscheidung nun der nächste CDU-Personalkampf?

Vorsorglich hat Kramp-Karrenbauer schon vergangene Woche betont: „Die CDU wäre für einen Wahlkampf gerüstet.“

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