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Die Bundeswehr in Libyen? Der Bundestag ist erstmal zurückhaltend

  • Pünktlich zum Libyen-Gipfel in Berlin steht die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen im Raum.
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.
  • Im Bundestag überwiegt zunächst die Zurückhaltung.
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Berlin. Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten. „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Berliner Libyen-Konferenz offiziell begonnen
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Im Berliner Kanzleramt hat die von der Bundesregierung organisierte Libyen-Konferenz begonnen.  © Daniela Vates/dpa

Hier ein bisschen, da ein bisschen

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Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe. Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, ob Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt bei diesem Thema tatsächlich an einem Strang zögen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mache den Eindruck als agiere sie nach dem Motto „Hier ein bisschen, da ein bisschen“.

Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, warnte vor vorschnellen Zusagen: „Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben“, sagte er dem RND. „Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Für sie ist es zweifellos eins der wichtigsten politischen Projekte ihrer Kanzlerschaft, die sich dem Ende zuneigt. Sie hat die Vermittlerrolle in einem der gefährlichsten und kompliziertesten Konflikte übernommen, die es derzeit gibt.  @ Quelle: Michael Kappeler/dpa

Verantwortung für Konferenz-Ergebnisse

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehreinsatzes offen. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, „wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen“, sagte Felgentreu dem RND.

Er teile die Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell, dass sich die EU für die Sicherung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung eines libyschen Staates engagieren müsse. „Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten“, sagte Felgentreu. Was dies konkret bedeuten könne, sei noch offen.

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Libyen-Konferenz: Merkel empfängt Macron
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Libyen-Konferenz im Kanzleramt.  © Daniela Vates/AFP

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fajes al-Sarradsch, hatte kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Borell die Möglichkeit einer EU-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe ins Gespräch gebracht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.


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