Wenn sich ab Sonntag die Staatengemeinschaft zur Klimakonferenz in Ägypten trifft, steht es um den Klimaschutz auf der ganzen Welt und auch in Deutschland besonders schlecht. In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise werden hierzulande Steinkohlekraftwerke wieder hochgefahren, Flüssiggas-Terminals gefördert, und es wird Braunkohle abgebaggert. Das alles ist nötig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten: Es wäre nicht verantwortbar, die Menschen im nahenden Winter im Kalten sitzen zu lassen.

Ampel verliert sich in Nebelkerzen

Allerdings ist es unbegreiflich, dass die Ampelkoalition nicht auf andere Maßnahmen zurückgreift, die Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung schnell und effektiv begrenzen würde. Es ist skandalös, dass sich beispielsweise Verkehrsminister Volker Wissing bisher weigert, ein Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen, das die Lücke der einzusparenden Emissionen im Verkehrsbereich schließt. Wer nur auf Maßnahmen setzen will, die auch von der eigenen Wählerschaft getragen werden, handelt unverantwortlich.

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Mehr noch: Statt alle Kraft in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bündeln, verlieren sich Bundesregierung und manche Länderchefs in Nebelkerzen wie der Fracking-Debatte. Obwohl jeder der Beteiligten weiß, dass die Förderung heimischen Schiefergases weder kurz- noch mittelfristig zur Lösung der Energiekrise beitragen würde. Ganz zu schweigen von den eventuellen Umweltrisiken, die dadurch entstehen könnten und der möglicherweise schlechten Klimabilanz.

Trotz dieser teils absurden Diskussionen will die Bundesregierung, dass Deutschland bei der Klimakonferenz eine Vorbildfunktion ausfüllt. Das wird nicht funktionieren: Denn warum sollten ärmere Staaten, die jahrelang kaum CO₂ ausgestoßen haben und nun eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung sehen, auf Klima belastende Produktionen verzichten, wenn Deutschland das selbst nicht im ausreichenden Maße macht? Und wieso sollten Länder, die bereits jetzt die massiven Klimawandelfolgen spüren, auf die finanzielle Unterstützung reicherer Länder vertrauen, wenn diese bei Weitem nicht ausreicht, weil die Industrienationen einfach weiter CO₂ in die Atmosphäre pusten?

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Auf diese Fragen finden die Koalitionäre keine überzeugende Antwort. Wie auch, dann müssten sie ja zugeben, dass die eigene Klimaprogrammatik unzureichend ist.