Die Bundesregierung muss deutsche IS-Kämpfer zurückholen

  • Es ist nur allzu verständlich, wenn Menschen die Rückkehr von IS-Terroristen mit deutschem Pass ablehnen.
  • Trotzdem gibt es gute Gründe dafür.
  • Ein Grund ist paradoxerweise sogar sicherheitspolitischer Natur, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Wie auch immer man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss, eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg für Verhältnisse zu führen, die allen Menschenrechten Hohn sprechen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie wieder hier sind. Da kann man es niemandem verübeln, der sagt: Rückkehr, nein danke! Gleichwohl haben Politiker wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius recht, wenn sie die Rücknahme fordern.

Zunächst gebietet dies der deutsche Rechtsstaat – jedenfalls soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Anders als im Nahen Osten ist hier nämlich ein Verfahren gewährleistet, das unseren Standards genügt. Pistorius verweist darauf, dass wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme verlangten, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschöben. Das prominenteste Beispiel dafür ist der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Nach seinem Anschlag war beklagt worden, dass die Abschiebung nicht rechtzeitig gelungen sei. Die Zustimmung der Tunesier galt dabei stets als selbstverständlich. Mit Afghanistan verhält es sich ähnlich.

Auch 110 Kinder betroffen

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Ein weiterer Grund ergibt sich aus dem Krieg der Türkei in Nordsyrien, der IS-Kämpfern die Gelegenheit zur Flucht bietet. Deshalb ist die geregelte Überführung auch sicherheitspolitisch geboten. Zu guter Letzt zählen zu den 80 bis 90 IS-Kämpfern mit deutschem Pass etwa 110 Kinder. Sie können nichts für ihre schlimme Lage.

Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung das Problem durch Hinhalten vom Hals halten will – zumal die Rücknahme organisiert werden müsste. Verantwortlich ist es nicht.

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