Die Bundeskanzlerin geht in die Offensive

  • Einen konkreten Plan zum Brechen der dritten Welle blieb Kanzlerin Angela Merkel auch bei ihrem TV-Auftritt am Sonntag schuldig.
  • Mit Kritik an den Länderchefs sparte sie dagegen nicht.
  • Ob das reicht für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie?
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Während es Anzeichen gibt, dass der Suezkanal in Kürze wieder passierbar sein dürfte, ist die Lage in Deutschland noch immer verfahren. Nur dass statt eines Containerschiffs im Wasser die Bundesregierung in Sachen Corona manövrierunfähig zu sein scheint. Die Ursache liegt in der Krisenpolitik der vergangenen Monate, die in regelmäßigen Abständen Hoffnungen geschürt und wieder enttäuscht hat.

Schuld daran waren wohl nicht nur zuletzt die Zusammenkünfte von Bund und Ländern, die immer wieder getreu dem Motto abliefen: Was interessiert mich unser Beschluss von gestern? Auch nach dem Hickhack um die Osterruhe, Merkels öffentlicher Entschuldigung an die Bürger und der Beteuerung, man wolle jetzt die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent einhalten, ziehen die Länder in ihrem Vorgehen noch immer nicht an einem Strang. Einige wollen gar lockern. Doch die Zahlen steigen immer weiter. Es macht den Eindruck, als würden die Regierenden in Deutschland immer mehr zu Resignierenden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, rechts) in der ARD-Talksendung „Anne Will“. © Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Auch die Bundeskanzlerin weiß, dass sich etwas ändern muss. Nicht umsonst nutzte sie ihren Auftritt in der Talkshow „Anne Will“ gestern Abend zu, die Länder öffentlich noch einmal zu einem härteren Kurs und zur strikten Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse anzuhalten. Der letzte Gipfel sei eine „Zäsur“ gewesen – so könne es nicht weitergehen.

Doch obwohl die Kanzlerin sogar ins Spiel brachte, das Infektions­schutz­gesetz „noch einmal anzupacken“ – was die Beschlüsse der Ministerpräsidenten­konferenz teilweise überflüssig machen würde –, blieb sie eines schuldig, analysiert Hauptstadt­korrespondent Markus Decker: den klaren Ausweg. Bei explodierenden Zahlen soll etwas geschehen – aber was das genau sein wird und wann, diese Antwort gab Merkel nicht.

Auch Bayerns Landeschef Markus Söder meldete sich am Abend zu Wort. Er sprang der Kanzlerin im Vorschlag, mehr Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, bei. Weitere Antworten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dürften wohl heute zu erwarten sein. Wichtig für die Menschen im Land wird in dieser neuen Woche aber vor allem eines: Werden sie in der Lage sein, schnell Maßnahmen zu treffen, um den Anstieg bei den Corona-Zahlen zu bremsen?

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George Floyd – und ob er die Welt verändern kann

Zahlen haben für gewöhnlich etwas Nüchternes an sich. Doch im Prozess um den Tod des Afro­amerikaners George Floyd, der heute in den USA beginnt, verlieren auch sie ihre sachliche Kühle.

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Mehr als acht Minuten, so zeigen es Videoaufnahmen, kniet der weiße Polizist Derek Chauvin auf dem Hals von George Floyd.

I can’t breathe.

George Floyd

„Ich kann nicht atmen“, keucht der wehrlose Mann am Boden. Er bittet um Hilfe, ruft nach seiner Mutter, wieder und wieder, bis er bewusstlos wird und stirbt. Noch Minuten, nachdem Floyds Körper keine Regung mehr zeigt, hält Chauvin das Knie auf dessen Hals gedrückt.

Der weiße Polizist Derek Chauvin aus Minneapolis kniet auf dem Hals von George Floyd. © Quelle: AP

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) pflegt einen zurückhaltenden Umgang mit Bildern, die drastische Gewalt dokumentieren. Zu unseren ethischen Standards gehört es, Persönlichkeitsrechte zu achten und keinen voyeuristischen Interessen Vorschub zu leisten. Dass wir dennoch Bilder von der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zeigen, liegt an ihrer zeitgeschichtlichen Bedeutung. Die während des Polizei­einsatzes in Minneapolis gefertigten Aufnahmen und deren große Verbreitung standen am Beginn einer beispiellosen Protestwelle in den USA. Zu deren Verständnis sind die Aufnahmen von zentraler Bedeutung. Deshalb zeigen wir sie in diesem Text.

Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, was am 25. Mai 2020 in Minneapolis passiert ist, um die emotionale Tragweite des Prozesses fassen zu können. Daran, was sich dort zugetragen hat, gibt es keinen Zweifel. Der Vorfall wurde minutiös aufgezeichnet von den Bodycams der Polizisten und den Smartphones der Passanten, die immer wieder flehten, den Druck auf Floyds Hals zu verringern. Wer diese Szenen sieht, kann sich ein klares Bild vom Tathergang machen.

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Für die Geschworenen im Prozess gegen den Polizisten Chauvin dürfte sich dieses Bild während der Verhandlungen ständig verändern. Wieder und wieder werden die Szenen besprochen, angeschaut, ausgelegt und unter Einbeziehung äußerer Umstände betrachtet werden, um die Frage zu erörtern: Hat sich Polizist Chauvin des Mordes zweiten Grades schuldig gemacht? Wenn ja, drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft.

Juni 2020: Auf der Trauerfeier für George Floyd rief Biden in einer emotionalen Videobotschaft zur Überwindung von Rassismus auf. © Quelle: David J. Phillip/AP POOL/dpa

Das Urteil dürfte ein richtungs­weisendes sein, nicht nur für die USA, wo noch Wochen nach dem Tod Floyds Hunderttausende Menschen auf den Straßen gegen Polizeigewalt und Rassismus protestierten – größtenteils friedlich, in manchen Fällen aber auch nicht. Überall auf der Welt dürfte der Prozess auch als eine Chance gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Rassismus aufgefasst und verfolgt werden. Als sich im vergangenen Sommer der damalige Präsidentschafts­kandidat Joe Biden mit der Floyd-Familie traf, sagte er anschließend über dessen kleine Tochter: „Ich glaube, ihr Vater wird die Welt verändern.“ Das Verfahren um seinen brutalen Tod ist in vielerlei Hinsicht bereits jetzt außergewöhnlich.

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Zitat des Tages

Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektions­­zahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virusmutation immun wird gegen den Impfstoff.

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts
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