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Die Brexit-Einigung rückt näher – gibt auch das Unterhaus sein „Go“?

  • Im Streit um einen neuen Brexit-Vertrag haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt.
  • Jedoch noch nicht alle – EU-Chefverhandler Barnier sagte: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“
  • Die große Unsicherheit ist das britische Unterhaus.
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Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blieb stumm, als er sich am Mittwochabend in Brüssel auf den Weg machte, um die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Dinge beim Brexit zu unterrichten. Auf Fragen, ob es denn nun einen Deal mit den Briten gebe, mochte der Franzose nicht antworten. Hinter verschlossenen Türen war Barnier offenbar redseliger. Aber was er zu sagen hatte, war nicht unbedingt aufmunternd. Einen Deal gebe es noch nicht. Es werde weiterverhandelt. Den Unterhändlern beider Seiten stand eine zweite Nachtschicht bevor. Als Barnier das EU-Gebäude am Abend verließ, sagte er nur: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“ Auch aus Londoner Regierungskreisen hieß es: Noch kein Deal.

Damit wird das Brexit-Drama erneut ein EU-Gipfeltreffen überschatten. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Sie wollten eigentlich über den Haushalt, die Lage in der Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beraten. Bis der ungeklärte Brexit dazwischenkam. Wieder einmal.

Barniers Auftritt bei den Botschaftern wurde am Mittwoch zweimal verschoben. Er sollte ursprünglich um die Mittagszeit stattfinden. Doch der anfängliche Optimismus wich bis zum Abend der Skepsis, ob ein Deal noch zustande kommen werde.

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Offenbar wurden die britische und die EU-Seite dann doch in den meisten Streitpunkten einig. Auch der größte Knackpunkt wurde beseitigt. Dabei geht es darum, dass die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen bleiben muss, um das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 nicht zu gefährden. Der Vertrag hat dafür gesorgt, dass Jahrzehnte der Gewalt auf der irischen Insel beendet wurden.

Der Durchbruch ist nah, doch es wartet noch das Unterhaus

Die EU drängt deswegen auf eine offene Landgrenze zwischen Irland und Nordirland. Unklar blieb, ob das bedeutet, dass der Warenverkehr künftig auf der irischen See kontrolliert wird. Verhandelt wurde offenbar auch über ein Modell, wonach Nordirland im britischen Zollsystem bleibt, aber die EU-Zollregeln befolgt. Strittig war offenbar nur noch die Verteilung der Mehrwertsteuer auf diese Waren.

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Die Zeit wird knapp. Der britische Premierminister Boris Johnson will so schnell ein Abkommen erzielen, damit er sein Land am 31. Oktober aus der EU führen kann. Gelingt ihm das nicht, muss er nach einem Gesetz des britischen Unterhauses eine dreimonatige Verlängerung des Austritts bis zum 31. Januar 2020 in Brüssel beantragen. Das will Johnson nach bisherigem Stand der Dinge aber unbedingt vermeiden.

Die Europäische Union dürfte sich dem Vernehmen nach auf einen solchen Deal einlassen. Nach drei Jahren zäher Verhandlungen haben es die meisten Beteiligten satt, sich die Tagesordnung immer wieder vom Brexit durcheinanderbringen zu lassen.

Zugleich will auch die EU den sogenannten No-Deal-Brexit, also den ungeregelten Austritt ohne vertragliche Grundlage, unbedingt vermeiden. Auch für die Wirtschaft in Kontinentaleuropa wären die negativen Folgen immens, argumentiert die EU seit Langem. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Johnson einen Vertrag mit der EU durch das Londoner Parlament bekommt. Und hier beginnen die Unwägbarkeiten. Denn der Vorschlag, Kontrollen auf der Irischen See zu machen, ist nicht neu.

EU-Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober?

Schon Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May konnte sich zu Hause nicht damit durchsetzen, dass es doch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben könnte. Dreimal fiel der Austrittsvertrag, den May mit der EU geschlossen hatte, im Parlament durch. Die nordirische Protestantenpartei DUP nannte die Idee damals eine „blutige rote Linie“. Die DUP fürchtet, dass Nordirland damit von Großbritannien abgeschnitten wird. So sehen das voraussichtlich auch die Hardcore-Brexiteers in Johnsons konservativer Partei.

Sollte es bis zum Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagmittag nun einen Deal geben, mit dem beide Seiten leben können, dann ist das noch keine Entwarnung. Am Mittwochabend äußerte eine Reihe von EU-Botschaftern die Sorge, dass der Vertragstext nicht rechtzeitig vorliegen könnte, um ihn von Experten in den einzelnen Hauptstädten prüfen zu lassen. Im Gespräch war deswegen auch ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kurz vor dem 31. Oktober, um das Brexit-Thema vom Tisch zu bekommen.

Die Staats- und Regierungschefs würden einem Abkommen zwar wahrscheinlich zustimmen. Doch wie die Brexit-Anhänger in der britischen Politik den Deal finden, wird sich frühestens am kommenden Samstag zeigen. Dann soll das Unterhaus zusammentreten und über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist beraten. Das Brexit-Drama geht weiter, und nicht ausgeschlossen ist, dass Johnson erneut in Brüssel anklopft und neue Verhandlungen fordert.

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