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“Die Behörden müssen stolz sein auf ihre Rechtsstaatlichkeit”

  • Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen.
  • Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt.
  • Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.
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Freiburg. Johannes Masing (61) war von 2008 bis 2020 Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2007 hat er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg. Masing studierte in Freiburg Rechtswissenschaft, Philosophie und Klavier.

Kann man Ihre Rechtsprechung so zusammenfassen: Am Ende bekommen die Sicherheitsbehörden, was sie wollen, aber zunächst einmal wird das Gesetz in Karlsruhe beanstandet?

Sie bekommen nicht, was sie wollen, aber was sie brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das ist wichtig: Der Staat muss wehrfähig sein, sonst ist seine Akzeptanz gefährdet. Wir versuchen dabei aber stets, die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten rechtsstaatlich einzuhegen, und haben sie oft auch erheblich eingegrenzt.

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Seehofer unterliegt der AfD vor Verfassungsgericht
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Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt.  © Reuters

Was heißt das konkret für heimliche Ermittlungen?

Die Voraussetzungen von Maßnahmen müssen genau definiert sein. Sie müssen grundsätzlich nicht nur durch ein Ziel, sondern durch einen im Einzelfall hinreichend gewichtigen und konkreten Anlass gerechtfertigt sein. Dabei muss es Richtervorbehalte, Benachrichtigungs- und Löschungspflichten sowie eine objektive Kontrolle geben.

Bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten, Strafverteidiger und Geistliche brauchen besonderen Schutz, und auch der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung – etwa die Sexualität oder das Gebet – muss besonders geschützt sein. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie oft bestimmte Maßnahmen angewandt werden.

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Akzeptieren die Behörden diese Vorgaben?

Man kann die Wirklichkeit nicht allein mit Gesetzen prägen. Wichtig ist, dass die Behörden sich mit diesen rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren. Es muss ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Ich glaube, dass es einen Willen zur Rechtsstaatlichkeit im Grundsatz auch gibt.

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So hat sich etwa das Bundeskriminalamt im Verfahren zum BKA-Gesetz durchaus überzeugend in diesem Sinne präsentiert, und auch der Bundesnachrichtendienst hat sich bereitwillig und konstruktiv auf die Fragen des Gerichts eingelassen. Es kommt dann darauf an, dass das auch in der Praxis durchgehalten wird.

Dabei habe ich den Eindruck, dass die Situation in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten recht gut ist – vielleicht auch dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Sie erhoffen Identifikation, obwohl Sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht einfacher machen?

Das stimmt. Aber im Gegenzug bekommen die Sicherheitsbehörden ja auch etwas: Wir bestätigen, dass ein Gesetz nach Berücksichtigung unserer Vorgaben verfassungskonform ist. Das schafft Legitimation für die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten.

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Ines Härtel (l.), Rechtsprofessorin, verfolgt im Schloss Bellevue die Ansprache des Bundespräsidenten, bevor sie zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt wird. Neben ihr Johannes Masing, scheidender Richter am Bundesverfassungsgericht. © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt die Vorratsdatenspeicherung generell ab, während das Bundesverfassungsgericht sie 2010 mit bestimmten Vorgaben zugelassen hat. Wurmt Sie das?

Nein. Wir müssen in Europa zusammenhalten. Und primär freue ich mich, dass der EuGH den Datenschutz so ernst nimmt. Ohne die europäische Rechtsprechung hätten wir keine Chancen, Datenschutz im internationalen Miteinander Wirksamkeit zu verleihen.

Ich halte allerdings unsere Lösung in Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse für ausgewogener und fürchte, dass der EuGH seine strikte Position auf Dauer nicht durchhalten können wird – und dann das Pendel ins Gegenteil ausschlägt. In letzter Zeit ist der EuGH ja sehr massiv unter Druck seitens aller EU-Staaten geraten.

Sie waren am Bundesverfassungsgericht auch für die Meinungsfreiheit zuständig. Geht es hierbei vor allem um den Schutz der Demokratie oder um ein ganz individuelles Menschenrecht?

Das Bundesverfassungsgericht schützt die freie Meinungsäußerung insbesondere als “Beitrag zur öffentlichen Willensbildung”. Es hat die Meinungsfreiheit aber nie darauf reduziert. Es gibt auch ein inneres Bedürfnis des Menschen, seine Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen mit anderen zu teilen. Auch deshalb hat man die Freiheit zu sagen, was man will, auch in emotional zugespitzter Form. Die Meinungsfreiheit bemisst sich nicht nach funktionaler Nützlichkeit.

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Die Meinungsfreiheit unterscheidet also nicht zwischen nützlichen und gefährlichen Meinungen?

Überhaupt nicht. Die Meinungsfreiheit schützt auch Forderungen, die so verfassungswidrig sind, dass der Staat sie nie umsetzen dürfte. Aber die Freiheit ist etwas, das der Staat nicht zuteilt, vielmehr ist sie die Basis unserer Rechtsordnung.

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Es gibt einen wichtigen Unterschied, der oft übersehen wird: Die Meinungsfreiheit gibt gegenüber dem Staat das Recht, inhaltlich jede Ansicht und Idee zu äußern; die Grenze liegt in der Form, das heißt in der Aggression, die die Friedlichkeit der Auseinandersetzung verlässt. In Bezug auf andere Personen darf ich jedoch nicht alles sagen, denn deren Persönlichkeitsrecht begrenzt die Meinungsfreiheit. Deshalb können Ehrverletzungen oder falsche Aussagen über Dritte zu Recht strafbar sein, auch wenn sie eine Meinungsäußerung sind. Wo die Grenze konkret verläuft, muss im Einzelfall in der Regel abgewogen werden.

Herr Masing, Sie sind auch ausgebildeter Pianist. Wie hat Ihnen das in Karlsruhe geholfen?

Ich wäre nicht ich, wenn ich die Musik nicht hätte, und der Geist der Musik gibt mir Kraft. Aber ich habe das immer von der Jurisprudenz getrennt – und auch nie etwa im Kreis der Kollegen Klavier gespielt. Und im letzten Jahr stand ich so unter Zeitdruck, da konnte ich gar nicht mehr spielen.

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