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Bauern und Nazis: So wollen Rechtsradikale die Trecker-Proteste nutzen

Demonstration der Landwirte aus der Region Osthessen in Fulda.

Die deutschen Landwirte bekommen im Moment so viel Aufmerksamkeit wie lange nicht. Zum einen diskutieren Klimaschützer, Verbraucher und Politik darüber, wie die Bauern zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können. Zum anderen machen die Landwirte selbst mit riesigen Demonstrationen und Trecker-Konvois auf ihre Anliegen aufmerksam.

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Doch nicht alle Bilder von den Protesten sind Werbung für die Landwirte. In Nürnberg tauchten am Freitag zwei Traktoren mit zweifelhaften Botschaften auf: Eiserne Kreuze, ein Reichsadler und die Sprüche „Die Wahrheit siegt“ und „Klagt nicht, kämpft“: Die Banner an den Traktoren nahmen starke Anleihen an nationalsozialistischen Botschaften.

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Bauernproteste: Nazi-Banner schon vor Demo-Beginn verschwunden

Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt einer der Anmelder der Landwirte-Demo in Nürnberg, wie er den Vorfall erlebte. Die beiden Traktoren seien lange vor dem Eintreffen der Bauernkonvois auf das Gelände gefahren. „Die sind an mir vorbeigefahren und in verschiedene Richtungen abgebogen“, sagt Andreas Geistmann. Mithilfe der Polizei habe er einen der Fahrer zur Rede gestellt. Der habe das Banner widerstandslos abgenommen und übergeben. Die Polizei hatte den Fall geprüft, sah aber laut Geistmann keine strafrechtlich relevante Botschaft auf dem Banner.

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Das sei „eine unschöne Sache“, sagt Geistmann. Letztlich seien die Banner aber längst verschwunden gewesen, als die eigentliche Kundgebung begonnen habe. Rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren waren in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik zusammengekommen. Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Dass zwei Teilnehmer für die falsche Sache werben wollen, lässt sich schwerlich vermeiden. Das kann aber nicht davon ablenken, dass rechte und rechtsradikale Gruppen die Bauernproteste für sich nutzen wollen.

Da sind zum Beispiel die Spielchen der AfD: Die hatte in Nürnberg zur gleichen Zeit und für den gleichen Ort der Bauerndemo einen Infostand angemeldet. Geistmann konnte das bei der Anmeldung seiner Demo noch verhindern. Mit Sicherheitsbedenken habe sich das begründen lassen, berichtet er. Die Bauernproteste, das betont er, sollen parteipolitisch neutral bleiben.

Von der AfD hat sich auch Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“ deutlich distanziert: „Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch.“ Als während der Kundgebung eine AfD-Fahne geschwenkt wurde, wurde auch dies sofort unterbunden. Geistmann, der selbst CSU-Mitglied ist, bestreitet auch eine inhaltliche Nähe der Bauernbewegung zur AfD. Die Partei habe zwar viele Forderungen der Bauern in ihrem Programm – aber nur, weil die AfD sie abgeschrieben habe – „Inklusive Reschtschreibfehler“.

Rechtsextreme schleichen sich in Whatsapp-Gruppen ein

Diese offensichtlichen rechten Umtriebe lassen sich leicht unterbinden. Schwerer wird es bei den subtileren Methoden der Stimmungsmache. Die Landwirte gehen mit der Zeit und organisieren sich in Whatsapp-Gruppen. Dabei sind ihnen des Öfteren Nutzer aufgefallen, die mit besonders radikalen Forderungen auftraten. So habe ein Mitglied dazu aufgefordert, Gülle auf Straßen zu verteilen. Später sei herausgekommen, dass der Mann nicht einmal Bauer sei und einschlägigen rechten Gruppen nahesteht.

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„Das sind Einzelfälle“, sagt Geistmann. Aber er weiß, wie sehr sie den Anliegen der Landwirte schaden können. Der Zwischenfall von Nürnberg erreichte schnell auch das politische Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teilte einen Tweet, der die Veranstalter aufforderte, sich von den Plakaten zu distanzieren, und sagte, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. „Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt.“

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: „Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun“, sagte ein Sprecher. Generalsekretär Bernhard Krüsken fügte hinzu: „Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei.“

„Wir werden missbraucht“, sagt Heistmann und berichtet noch von einem besonders plumpen Versuch. Am Rande einer Demo hätten ihn zwei Männer angesprochen und als Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung vorgestellt. „Sie wollten Tipps von mir, wie sie so viel Aufmerksamkeit bekommen können wie die Landwirte.“ Heistmann hat ihnen keine Tipps gegeben.

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