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Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert und lobbyiert

  • Eine ganze Reihe von Politikern – nicht nur – der Unionsparteien hat enge Bande zu Baku.
  • Dahinter steckt System.
  • Der Ölstaat kauft sich gerne Einfluss – auf verschiedenen Wegen.
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Berlin. Immer wieder fallen deutsche Politiker wegen ihrer Nähe zu Aserbaidschan auf. Meistens, aber nicht immer, sind es Abgeordnete von CDU und CSU, die ein besonderes Interesse an dem autokratisch regierten Ölstaat am Kaspischen Meer zeigen. Und nicht immer ist die Frage zu beantworten, woher diese Nähe rührt – und für wen sie sich lohnt.

Milliarden Euro soll Aserbaidschan im vergangenen Jahrzehnt zum Aufpolieren seines Images im Westen ausgegeben haben. Millionen flossen an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Das eigentlich machtlose Gremium, nicht zu verwechseln mit dem Europaparlament, verabschiedet Resolutionen zur Menschenrechtslage – und die Autokraten in Baku hatten ein großes Interesse daran, kritische Beschlüsse zu verhindern. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei deutsche frühere Mitglieder dieses Gremiums: den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner und die Noch-CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer.

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Ein Anruf mit Geschmäckle

Beste Verbindungen nach Aserbaidschan zeigten auch die in den vergangenen Tagen zurückgetretenen jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, ebenfalls CDU, lässt sich aus Baku zu einem Anruf mit Geschmäckle bei einem Atemgerätehersteller bewegen – auf dem Höhepunkt der Pandemie.

Das Engagement deutscher Politiker für Aserbaidschan sei auffällig, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist ein Riesenproblem, wenn sich deutsche Abgeordnete für ein Land starkmachen, das so eklatant die Menschenrechte missbraucht wie Aserbaidschan“, sagt Michalski. Unter den Ländern in der erweiterten europäischen Nachbarschaft sei Aserbaidschan eines der problematischsten. „Wenn Abgeordnete, die eigentlich verpflichtet sind, sich für Menschenrechte einzusetzen, ein Regime unterstützen, das Menschenrechte missbraucht und mit Füßen tritt, ist das ein schändliches Verhalten.“

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Korruption hat eine Grauzone

Korruption beginne außerdem nicht erst, wenn Abgeordnete bezahlt würden. „Es gibt den eleganten Ausdruck der ‚Kaviar-Diplomatie‘, sagte Michalski. „Abgeordnete werden vom Regime hofiert, werden eingeladen, verbringen eine schöne Zeit in Baku und fühlen sich wichtig genommen.“ Auch in solchen Reisen sieht der Menschenrechtler eine Form von Korruption – selbst wenn es nicht zu einer direkten finanziellen Bestechung komme.

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Gefährdet seien insbesondere die Mitglieder der verschiedenen Parlamentarierpartnergruppen, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe dem RND. Für Aserbaidschan ist die deutsch-südkaukasische Parlamentariergruppe zuständig. In diesen Gruppen sitzen Politikerinnen und Politiker aller Fachrichtungen, unabhängig von ihrer außenpolitischen Erfahrung. „Die Parlamentariergruppen für die verschiedenen Regionen führen zu oft ein problematisches Eigenleben“, sagt Schwabe „Sie bieten zu viele Anknüpfungspunkte für ausländische Korruptionsangebote. Außenpolitisch unerfahrene Abgeordnete treffen oft unvorbereitet auf autokratische Regime, die versuchen, ihr Image aufzupolieren. Auch durch Angebote, die mindestens höchst zweifelhaft sind und ein Gefühl des Gebens und Nehmens schaffen.“

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Mehrere Unionspolitiker nahmen in den vergangenen Jahren an Delegationsreisen nach Aserbaidschan teil. Der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion Eberhard Gienger reiste 2015 gemeinsam mit seinem Parteifreund Mark Hauptmann und dem Linken-Abgeordneten André Hahn zu den Europaspielen in Baku. 2018 nahm er an der Reise einer Wirtschaftsdelegation nach Baku teil, die von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin gemeinsam mit der deutschen Dependance des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Socar organisiert wurde. „Die Kosten für die Reise wurden von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen“, teilte Gienger dem RND mit. Er habe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport- und Ehrenamt der Fraktion an der Reise teilgenommen.

„Neben einem Treffen unserer Delegation mit dem Staatspräsidenten traf ich mich mit dem stellvertretenden Minister für Jugend und Sport Dr. Ismayil Ismayilov“, erklärte Gienger. Auch Treffen mit anderen Sportfachleuten hätten auf dem Terminplan gestanden. Gienger will dabei nicht nur über angenehme Themen gesprochen haben: „Neben fachlichen Gesprächen zum Training und so weiter sprach ich dabei auch Themen wie Korruption, Doping und vor allem das Anti-Doping-System an.“

Auch ein SPD-Abgeordneter profitierte – und steht unter Korruptionsverdacht

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Der Staatskonzern Socar ist in Deutschland gut vernetzt. Er unterstützt etwa jährliche Symposien, die unter anderem von der aserbaidschanischen Botschaft und dem Verein Deutsch-Aserbaidschanisches Forum in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft des Bundestages veranstaltet werden. Als Redner traten dort in den vergangenen Jahren mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU/CSU auf. Auch Bareiß gehört zu den Teilnehmern der Symposien. 2017 geriet der Staatskonzern wegen zwei Spendenzahlungen von insgesamt 28.000 Euro an den CDU-Kreisverband Frankfurt in die Schlagzeilen. Die Partei hatte die Spenden im Jahr 2012 angenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen, das Unternehmensspenden aus dem Nicht-EU-Ausland verbietet.

2014 vermittelte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held einem Sportverein aus seiner Heimatstadt Oppenheim in Rheinland-Pfalz eine 3000-Euro-Spende von Socar. Er habe den Deutschland-Direktor des Unternehmens, Elmar Mamedov, auf ein Projekt des Vereins aufmerksam gemacht und sich bei einem weiteren Treffen mit Mamedov für die Spende bedankt, schrieb Held auf seiner Abgeordneten-Website. Seit 2017 wird gegen Held wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Oppenheim ermittelt, in diesem Jahr soll ein Hauptverfahren gegen den Abgeordneten eröffnet werden.

Schon im Jahr 2012 sorgte ein geplantes Sponsoring eines Treffens der Jungen Union Baden-Württembergs durch einen aserbaidschanischen Studentenverband für Kritik. Hauptfinanzier des Verbands soll Socar sein. Und immer wieder tauchen dieselben Namen auf: Landesvorsitzender der Jungen Union war damals Nikolas Löbel.

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Alles kein Problem? Nicht, wenn man Aserbaidschan für eine „junge, gefestigte Demokratie“ hält – wie der nun gestrauchelte CDU-Mann Löbel im November 2018 auf einer von der aserbaidschanischen Botschaft mitorganisierten Konferenz zum interkulturellen Dialog.

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