Die Aussicht: Eine sehr besinnliche Adventszeit

  • Bund und Länder stimmen auf eine Verlängerung des Teil-Shutdowns ein.
  • Derweil suchen die Grünen neue Mehrheiten in der Mitte.
  • Merkel trifft mit Donald Trump zusammen – zumindest per Video.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die Weihnachtszeit ist ja nie nur die Zeit der Besinnlichkeit und des trauten Familienglücks gewesen, sondern für viele auch die stressigste Zeit des Jahres. Geschenke besorgen, Weihnachtsfeiern, emotionale Ausnahme­zustände. Wem also ein grund­optimistisches Denken gegeben ist (und wer dabei weder etwa in der Gastronomie noch in der Touristik­branche arbeitet), darf sich in diesem Jahr wohl auf die besinnlichste Adventszeit seit sehr langer Zeit einstellen.

Es wird immer deutlicher: Wenn die Minister­präsidenten am nächsten Mittwoch mit dem Kanzleramt zusammen­treffen, wird es nicht um Lockerungen nach dem November-Teil-Shutdown gehen, sondern vielmehr um Verschärfungen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter, wenn auch weniger stark, die behördliche Nachverfolgung von Ansteckungen ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Mit punktuellen Einschnitten im Freizeitbereich allein scheint sich das Virus nicht in den Griff bekommen zu lassen. Oder anders gesagt: Die „politischen Prioritäten“ – die Schulen bleiben geöffnet, das Wirtschaftsleben muss weitergehen – scheren das Virus einfach nicht.

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Die stellvertretende RND-Chef­redakteurin Eva Quadbeck und Chef­korrespondentin Daniela Vates haben darüber mit Kanzleramts­minister Helge Braun (CDU) – immerhin in seinem früheren Leben Arzt – gesprochen und erste Hinweise für die nächsten Wochen erhalten. „Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektions­dynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen“, sagt Braun. „Deswegen müssen wir sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können.” Es gelte vor allem, die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senken. „Sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei”, sagt Braun.

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Mittwoch kommender Woche wollen Minister­präsidenten und Bundes­regierung erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Es kursieren bereits erste Vorschläge, den Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten zu verlängern und in Teilen sogar zu verschärfen. So könnte die Einhaltung von Hygieneregeln an den Schulen noch stärker in den Blick geraten, und auch die privaten Treffen könnten noch weiter eingeschränkt werden. Das Ziel jedenfalls bleibt wohl die Ermöglichung eines einigermaßen gewöhnlichen Weihnachtsfestes im Kreise der Familie. Man muss sich aber wohl darauf einstellen, dass die Bedingungen, unter denen das stattfinden kann, erst kurz vorher beschlossen werden.

Vor wenigen Tagen erst haben Corona-Leugner, AfD-Anhänger und Impfgegner vor dem Bundestag gegen solche Maßnahmen sowie die Reform des Infektions­schutz­gesetzes protestiert. Einige Demonstranten gelangten, offenbar mithilfe von Gäste­ausweisen der AfD, bis in den Bundestag. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält ein Verbot der AfD nun daraufhin für möglich. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite”, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innen­minister­konferenz ist, dem RND. „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechts­extremistische Richtung.” Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichts­revision mit Begriffen wie „Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungs­gesetz“ sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, betonte der SPD-Politiker.

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Die Vorsilbe Pan- in dem Wort Pandemie bedeutet laut Duden „ganz, völlig, gesamt”. Das gilt nicht nur für die Ausbreitung des Virus, sondern auch für die universelle Aufmerksamkeit, die das Thema allenthalben genießt. Deshalb geraten andere Dinge schnell aus dem Blick. An diesem Wochenende etwa gibt es gleich zwei Ereignisse, die unter normaleren Umständen viele Zeitungsseiten und Onlineportale füllen würden:

  • In Berlin setzen die Grünen heute und morgen ihren Parteitag fort – natürlich online. Das Interessante: Die Überflieger der Vor-Corona-Zeit müssen sich ein neues Programm für die nächsten Jahre geben. Und das gleicht einem Spagat, wie man ihn normalerweise nur von Volksparteien klassischen Stils kennt: Die Partei muss einerseits aufpassen, die Fridays-for-Future-Aktivisten nicht zu enttäuschen, die hier und da schon eigene Initiativen gründen, weil ihnen die Grünen in der Klimapolitik nicht ungeduldig und radikal genug sind. Andererseits wollen die Partei­vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ein Angebot machen, das bis weit in die Mitte hinein zustimmungs­fähig ist. Denn ihr erklärtes Ziel ist diesmal das Kanzleramt. Es wird spannend zu sehen, ob nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Delegierten bereits „in der Mitte angekommen“ sind.
  • Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz werden das Wochenende ebenfalls vor dem Bildschirm verbringen. Allerdings nicht bei der Bundes­delegierten­konferenz der Grünen, sondern beim G-20-Gipfel. Dort treffen sich regelmäßig die 20 größten Wirtschafts­nationen der Welt. Diesmal steht das Treffen allerdings unter keinem guten Stern. Zum einen könnte der Gastgeber kaum umstrittener sein, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman missachtet Menschenrechte wie am Fließband. Zudem hat die Pandemie die Vorgespräche derart verkompliziert, dass wichtige Vorhaben, wie etwa die weltweite Digitalsteuer, auf das nächste Jahr verschoben wurden. Für Donald Trump könnte sich mit dem Treffen auf Einladung Riads ein Kreis schließen. Nachdem er vor knapp vier Jahren seine erste Auslandsreise überhaupt nach Saudi-Arabien unternahm, könnte der Auftritt bei dem virtuellen Gipfel nun sein letzter in der ganz großen internationalen Diplomatie werden. Das bedeutet aber auch: Mit ihm können Zukunfts­projekte kaum mehr sinnvoll besprochen werden. So wird sich das Treffen wohl doch wieder vor allem um ein Thema drehen: den wirtschaftlichen Umgang mit der Pandemie und die Verteilung des Impfstoffes. Da ist es wieder, dieses Präfix der Pandemie.
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Zitat des Tages

Die Beantragung einer Notfallzulassung in den USA ist ein entscheidender Schritt, um unseren Impfstoff­kandidaten so schnell wie möglich der Weltbevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Biontech-Mitgründer Ugur Sahin

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  • Nachdem am Morgen des 21. Novembers 1920 insgesamt 14 britische Agenten von irischen Nationalisten ermordet wurden, schießen britische Soldaten nachmittags bei einer Sportveranstaltung in die Menge und töten mindestens zwölf Menschen. Der Tag in Dublin ging als „Bloody Sunday“ in die Geschichtsbücher ein und wird mit Gedenkfeiern begangen.
  • In mehreren Orten der Republik haben Querdenken und andere Initiativen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen.
  • In Frankreich gibt es Angst um die Pressefreiheit. Bürgerrechtler und Journalisten haben für heute zu Protesten gegen ein neues Sicherheitsgesetz aufgerufen, das eigentlich dem besseren Schutz der Polizei dienen soll. Kritiker befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit – besonders umstritten ist ein Paragraf, der das Filmen der Polizei einschränken soll.

Wer heute wichtig wird

Gerade 16 geworden: Youssoufa Moukoko steht im BVB-Kader für das Spiel bei Hertha BSC.

Youssoufa Moukoko könnte am Samstagabend Bundesliga-Geschichte schreiben. Das am Freitag 16 Jahre alt gewordene Talent steht im Kader von Borussia Dortmund für das Auswärtsspiel bei Hertha BSC. Er wäre der jüngste Ligadebütant der Geschichte der Bundesliga.

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