Die Angst vor der Radikalisierung
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Eine rechtsextreme Demo in Chemnitz.
© Quelle: IMAGO/HärtelPRESS
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Proteste gegen die Corona-Auflagen von Bund und Ländern sind vielen noch in Erinnerung, da formiert sich längst der nächste Widerstand – gegen hohe Energiepreise, gegen den Krieg in der Ukraine und nun auch wieder gegen die Flüchtlingspolitik. Es brodelt wieder in Teilen des Landes – Pandemiefolgen, Krieg, Inflation, Energiekrise, Existenzängste, die Themen summieren sich, haben meine Kollegen Antonie Rietzschel, Jan Sternberg und Felix Huesmann aus unserem Hauptstadtbüro beobachtet (+). Der Zeitpunkt ist gefährlich. Weil die russische Armee derzeit gezielt die Infrastruktur für die Energieversorgung zerstört, könnten in den nächsten Wochen wieder verstärkt aus der Ukraine Geflüchtete nach Deutschland kommen. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Asylsuchenden, die über Drittstaaten einreisen. Eine schwierige Gemengelage, die vor allem Politiker der AfD und rechtsextreme Gruppierungen für sich nutzen.
Das ist unter anderem bei den sogenannten Freien Sachsen so, einer dieser rechtsextremen Gruppen. Immer montags touren deren Anhänger mit Transparenten und Flaggen durch den Freistaat. In Einsiedel etwa, einem kleinen Vorort von Chemnitz, protestieren sie, weil die sächsische Landesregierung in einem alten Pionierlager Geflüchtete unterbringen will. Vor ein paar Monaten erst sind dort Menschen aus der Ukraine ausgezogen – jetzt sollen syrische und afghanische Geflüchtete nach Einsiedel kommen. „Wir haben selbst genug Probleme, laden aber noch die ganze Welt ein“, kritisierte eine Demonstrantin gegenüber meinen Kollegen.
Es ist eine Stimmungslage, die schnell umschlagen kann – wie in der vergangenen Woche, als im ehemaligen Spree-Hotel wenige Kilometer von Bautzen entfernt Fenster eingeschlagen wurden und Brandsätze flogen. Das Gebäude sollte zur Unterkunft für Geflüchtete werden, in diesen Tagen sollten die ersten 30 von insgesamt 200 Menschen hier einziehen. Bereits im Dezember 2016 hatte es einen versuchten Brandanschlag auf das Spree-Hotel gegeben und waren Molotow-Cocktails auf das Gelände geworfen worden, auch damals waren dort Geflüchtete untergekommen.
Wie bloß lässt sich eine weitere Eskalation verhindern? Darüber beraten an diesem Freitag die Innenminister der fünf Ostbundesländer in Erfurt. Als Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Mitte Oktober die Einladung für ein Vernetzungstreffen aussprach, standen vor allem die Energieproteste und der Katastrophenschutz auf der Liste. Doch mittlerweile brennen nicht mehr die Wälder wie im Sommer – sondern Flüchtlingsheime. „Ich sehe das Potenzial zur weiteren Radikalisierung“, erklärte Maier vor dem Treffen meinem Kollegen Markus Decker (+). „Man darf das Radikalisierungspotenzial im Umfeld der Versammlungen deshalb nicht gering schätzen, sondern muss es sehr ernst nehmen.“
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Der Tag
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Zitat des Tages
Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.
Das Auswärtige Amt
rät Deutschen zur Ausreise aus dem Iran.
Leseempfehlungen
Putins Medienmorast: Viel ist seit der Invasion Russlands in der Ukraine vom Propagandafernsehen Moskaus zu lesen. Mein Kollege Matthias Schwarzer hat sich durchgezappt. Seine Erkenntnis: Nur die wenigsten Fernseh- und Radiosender verbreiten dauerhaft Kremlpropaganda. Allerdings liegt das primär daran, dass die meisten Kanäle ihr Programm mit unverfänglichen Unterhaltungssendungen bestreiten. Die Nachrichtenberichterstattung der Staatssender hingegen sei vor allem eines: ganz auf Linie Putins. Politisch heikles Material wird selten besprochen oder – anders gesagt – gezielt unterdrückt.
Swifts Musikrekorde (+): Taylor Swift hat geschafft, was vor ihr noch niemandem gelungen ist. Die Sängerin belegt gleich mit zehn Songs die aktuellen Top Ten der US-Charts. Und alle stammen von ihrem aktuellen Album „Midnights“. Das ist in der 64-jährigen Geschichte der Billboard-Charts noch nicht vorgekommen. Was steckt hinter dem Phänomen Taylor Swift?
Aus unserem Netzwerk: Wie viel Tourismus verträgt eine Stadt?
In Heiligenhafen an der Ostsee hat sich die Zahl der touristischen Übernachtungen in den vergangenen Jahren versechsfacht. Jetzt fragt sich die Stadt, wie viel Tourismus sie noch will – und wohin die Reise gehen soll, berichten die „Lübecker Nachrichten“ (+).
Termine des Tages
Das Klima in der Welt: Der Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich beginnt zwar erst am Montag, doch der britische König Charles III. gibt heute schon mal in seiner Heimat England einen Empfang anlässlich des Treffens. Eingeladen sind mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter Premierminister Rishi Sunak und der US‑Klimagesandte John Kerry. Charles ist als Klimaschutzvorkämpfer bekannt, reist aber Medienberichten zufolge auf Druck der britischen Regierung nicht selbst nach Ägypten.
Das Klima in Deutschland: Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht an diesem Freitag ein Gutachten zum Stand der deutschen Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollen die Sachverständigen einen Überblick geben zur bisherigen Entwicklung des Ausstoßes an Treibhausgasen, damit verbundenen Trends und der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele.
Was heute wichtig wird
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Mit 120 Millionen Euro ist der Eurojackpot bei der Ziehung an diesem Freitag so voll wie selten. Sollte heute Abend eine Tipperin oder ein Tipper aus Deutschland richtig liegen, würde das hierzulande einen Rekordgewinn bedeuten.
© Quelle: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild
Podcast des Tages: „Eine Halbzeit mit …“
Vier deutsche Teams haben es ins Achtelfinale der Champions League geschafft – was ist nun möglich für Bayern München und Co.? Über diese Themen und viele weitere aktuelle Schlagzeilen diskutieren Kommentator Wolff Fuss und RND-Sportchef Heiko Ostendorp.
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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Michael Pohl
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