• Startseite
  • Politik
  • Die andere Pressefreiheit oder: Wie ich mit der AfD Bekanntschaft machte

Die andere Pressefreiheit oder: Wie ich mit der AfD Bekanntschaft machte

  • Nach der Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner wegen Antisemitismus stellte ich nahe liegende Fragen und bekam unverschämte Antworten.
  • Mir ist das eine Lehre.
  • Sollte die AfD mal regieren, bleibt von der von ihr reklamierten Meinungsfreiheit vermutlich nicht viel übrig.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Mittwoch fing wie immer an – mit der morgendlichen Redaktionskonferenz, bei der wir besprechen, was in den nächsten Stunden wichtig ist und was eher nicht. Dabei waren wir uns einig, dass ein Thema ganz sicher wichtig werden würde: die im Bundestag zu erwartende Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner von der AfD.

Der 53-Jährige hatte sich durch diverse Entgleisungen gelinde formuliert unmöglich gemacht. Und da dies sämtliche Fraktionen außer der AfD genauso sahen, schien der Tag das Erwartbare zu bringen – dass die demokratischen Parteien das, was sie angekündigt hatten, in die Tat umsetzen und Brandner seines Amtes entheben würden.

Nach der Konferenz fuhr ich mit dem Fahrrad ins Paul-Löbe-Haus, wo sich vor dem Rechtsausschuss eine große Menschentraube gebildet hatte. Als ich die Menschentraube erreicht hatte und eher zufällig neben Alice Weidel, Alexander Gauland und Brandner zu stehen kam, begannen diese gerade mit ihren Statements.

Anzeige

Brandner hatte die Chuzpe, die soeben getroffene Entscheidung gegen ihn lautstark zu kritisieren – als Schaden für die Demokratie. Weidel und Gauland stimmten in den Chor ein. Während des zehnminütigen Auftritts stellte ich spontan zwei Fragen. Die erste galt Gauland und lautete, wie stark der Antisemitismus denn ausfallen müsse, damit ihm mulmig werde. Die zweite Frage lautete, ob ein mutmaßlicher Nachfolgekandidat „eine integre Persönlichkeit“ sein werde. Beide Fragen lagen wegen des Antisemitismus des offenkundig nicht-integren Brandner auf der Hand – zumal nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle, der leicht zu einem Massenmord hätte werden können.

Gleichwohl bellte Gauland: „Wir haben nur integre Persönlichkeiten. Stellen Sie nicht solche Fragen!“ Weidel fügte hinzu: „Wirklich ziemlich dumme Fragen von Ihrer Seite?“ Brandner zeigte sich amüsiert wie immer – auch wenn es um die Ängste von Juden geht, von denen zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen ermordet wurden. „Von welchem Verein sind Sie denn? Vom Juristinnenbund wahrscheinlich“, sagte er und kicherte. Von Weidel, deren Ton zwischen Herrschsucht und gespieltem Amüsement pendelte, waren noch die Vokabeln „dämlich“ und „unglaublich“ zu hören. Dabei drehte sie sich nach mir um – so als wolle sie sich schon mal mein Gesicht merken. Für später. Selbst Kolleginnen und Kollegen, die anders als ich häufiger mit der AfD zu tun haben, waren entsetzt.

Anzeige

Den Reigen beschloss AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth mit einem Tweet unter Verwendung der üblichen Vokabel: „Lügenpresse“. Darin hieß es, „diese dummen Fragen stellte übrigens Markus Decker“. Es wirkte wie ein Steckbrief.

Maßregeln und Einschüchtern

Mein Twitter-Account, auf dem wie auch andernorts Ausschnitte der improvisierten Pressekonferenz kursieren, steht seither nicht mehr still. Positive Reaktionen und Solidaritätsbekundungen überwiegen. Das freut und erleichtert mich.

Anzeige

Als ich nach der Redaktionskonferenz in den Bundestag fuhr, war all das nicht absehbar gewesen. Ich hatte mir keine Fragen zurechtgelegt und entsprechend keine Antworten erwartet. Das wiederum ändert nichts daran, dass ich auf nahe liegende Fragen unverschämt-aggressive Antworten bekam – Antworten, die nicht wirklich Antworten waren, sondern Versuche des Maßregelns und des Einschüchterns. Die Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe, sind klar.

Stephan Brandner ist in seiner Mischung aus Ressentiment und Liederlichkeit der niederträchtigste Abgeordnete, der mir in meiner fast 20-jährigen Korrespondententätigkeit untergekommen ist. Gauland und Weidel führen eine Fraktion, die im Falle einer Regierungsübernahme vermutlich sehr schnell versuchen würde zu bestimmen, welche Fragen noch gestellt werden dürfen und welche nicht. Solche Leute muss man von der Macht so weit fernhalten, wie es irgend geht.