Die Ampel leuchtet schon mal auf

  • Kein Tempolimit, dafür kommt das Bürgergeld: SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen abgeschlossen, man zeigt sich offen für Koalitions­gespräche.
  • Der Weg ist geebnet, aber noch lange nicht zu Ende.
  • Während die Ampel gestern vorsichtig aufleuchtete, kehrt die Parteijugend der CDU beim Deutschlandtag die Scherben der Bundestagswahl zusammen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Sie kennen mit Sicherheit den alten Bürospruch zum Start ins Wochenende: „Freitags ab eins macht jeder seins.“ Zufall oder nicht, aber pünktlich für 13 Uhr luden die Ampelsondierer gestern zur Pressekonferenz in Berlin. Und plötzlich ging alles ganz schnell. Ein zwölf Seiten umfassendes Papier wurde verteilt und der gemeinsame Wille bekundet, in die Koalitions­verhandlungen zu starten. Die großen Linien scheinen zu stehen, die heftigsten Schmerzen sind offenbar beseitigt. Der Deutschland-Plan ist grob umrissen.

Die Grünen haben sich beim Tempolimit geschlagen gegeben, und auch der geforderte Ausstieg aus der Kohleenergie wäre 2030 „idealerweise“ zwar schön, aber kein Muss mehr, wenn es um das Erreichen einer stabilen Regierungsmehrheit geht. Auch die FDP lässt Federn, geht beim Mindestlohn mit der SPD mit und kann ihrer Klientel weiterhin versprechen: Eine Vermögenssteuer wird es auch in einer gemeinsamen Regierung mit den Sozialdemokraten nicht geben. Die SPD dagegen hat sich beim Mietenstopp bisher nicht durchsetzen können. Dafür wird Hartz IV zum Bürgergeld. Aber so ist das in der Politik: Wer sich die Macht auf Zeit vom Volk leihen will, der muss kompromissbereit sein.

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Doch kein Tempolimit: SPD, Grüne und FDP einig
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Sollten SPD, Grüne und FDP die Regierung in Deutschland übernehmen, so wird es wohl kein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen geben.  © dpa

Trotz aller Aufbruchstimmung und dem Gefühl, dass da plötzlich ein Hauch von neuen Zeiten durch das Berliner Regierungsviertel zu wehen scheint: „Das Sondierungspapier ist wohlklingende Prosa. Der Härtetest in der Praxis steht noch bevor“, erinnert mein Kollege Tobias Peter in seinem Kommentar. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich trotzdem schon mal optimistisch, dass auch der Rest noch klappen kann, wie mein Kollege Markus Decker am Rande der offiziellen Pressekonferenz beobachtete: „Ist was Neues“, sagte Lindner, als er in seine Limousine stieg. „Mir hat‘s gefallen.“ Immerhin, das war auch schon mal anders.

Gefallen muss das Zwischenergebnis auf dem Weg zur Regierung jetzt nur noch den beteiligten Parteien. Die Grünen haben für das Wochenende bereits einen kleinen Parteitag angesetzt, der FDP-Chef muss seine Parteigremien befragen und Olaf Scholz braucht noch ein Okay vom Vorstand. Erst dann kann es weiter in Richtung neuer Regierung gehen.

Tilman Kuban (links), Vorsitzender der Jungen Union (JU), dankt Friedrich Merz für dessen Rede zum Auftakt des Deutschlandtages der JU. © Quelle: Bernd Thissen/dpa

Déjà-vu beim Deutschlandtag

Während also die einen zum Ende der Woche Pläne für das Land schmieden, kehren die anderen die Scherben der Vergangenheit zusammen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) geht es um nicht weniger als die Zukunft der CDU und das Erbe von Nochparteichef Armin Laschet. „Es wird nicht damit gerechnet, dass die Anwärter auf Laschets Nachfolge hier in der Messe, in der Halle Münsterland, ihre Kandidatur ankündigen werden“, berichtet Kristina Dunz, stellvertretende RND-Hauptstadt­büroleiterin, von dem dreitägigen Treffen der Parteijugend, „aber die Männer werden sich positionieren.“

Friedrich Merz machte gestern den Anfang – und hatte deutliche Worte mitgebracht. Die Union sei eine „insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall“. Mit Blick auf die Ampelkoalitions­gespräche sagte er dem RND: „Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein.“

Heute spricht Jens Spahn. Am Sonntag gehört das Grußwort Ralph Brinkhaus. Nur Norbert Röttgen fehlt. Ansonsten wäre das Déjà-vu perfekt. Dabei hatte Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der JU, im Vorfeld doch noch die Losung ausgegeben, dass es jetzt um „neue Köpfe“ gehen müsse. Aber irgendwas ist ja immer.

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Zitat des Tages

Die Gespräche ­haben eine neue ­politische Fantasie möglich gemacht.

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, nach Abschluss der Sondierungen

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