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„Der Tag“

Die Ampel leuchtet grün

Zufrieden nach der Landtagswahl: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, und Mona Neubaur, die für die Partei in NRW ein Rekordergebnis holte.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn eine Landtagswahl oft eigenen Gesetzen folgt, liefert der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen doch ein verblüffend passendes Abbild der Ampelkoalition im Bund. Eine schwächelnde SPD, eine zunehmend irrelevante FDP – und strahlende Grüne, die den Zeitgeist treffen und dank der richtigen Themen und des überdurchschnittlichen Personals laufend neue Wähler­schichten erschließen.

Die Berliner Ampel, sie leuchtet grün. Noch grüner als bisher schon. Dank Wirtschaftsminister Robert Habeck, der pragmatisch und mit Augenmaß eine Energiewende ganz eigener Art organisiert, indem er die Abhängigkeit von russischen Energieträgern verringert – und das Ganze auch noch plausibel und nachdenklich erklären kann. Und dank Außenministerin Annalena Baerbock, die im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz mit klarer, oft nahezu undiplomatischer Haltung im Konflikt mit Russland auffällt.

RND-Vizechefin Eva Quadbeck hätte sich gewünscht, dass die Ampel­koalitio­näre im Bund nach dem ernüchternden Wahlergebnis von SPD und FDP an Rhein und Ruhr nun grundlegend neu justieren – handwerklich inhaltlich und kommunikativ. „Die Ampel benötigt einen Neustart mit Aufbruch in der Woh­nungs­politik, echter Verkehrswende statt 9-Euro-Ticket und einem planvollen Umgang mit der Inflation“, schreibt sie in ihrem Leitartikel.

Kanzler Olaf Scholz allerdings machte gestern Abend in einem RTL-Format nicht den Eindruck, als sehe er Gründe für einen Neustart. Im Gegenteil, er hat offenbar noch Hoffnung auf eine weitere Ampel in Düsseldorf. Zwar werde Wahlsieger Hendrik Wüst nun zunächst Gespräche führen. Allerdings fügte er hinzu: „Die Parteien, die in Berlin hier in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was.“

„Schweden lässt sich am besten innerhalb der Nato verteidigen“: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestern im Parlament von Stockholm.

„Schweden lässt sich am besten innerhalb der Nato verteidigen“: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestern im Parlament von Stockholm.

In der Russland-Krise richtet sich der Fokus zunehmend auch auf andere Länder als die Ukraine. Während Finnland bereits am Sonntag offiziell ankündigte, einen Antrag zur Aufnahme in die Nato zu stellen, zog die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gestern nach. „Schweden lässt sich am besten innerhalb der Nato verteidigen“, sagte Andersson. „Leider haben wir keinen Grund zu glauben, dass sich der Trend (des russischen Vorgehens) in absehbarer Zeit umkehren wird.“

Auch die kleine Republik Moldau fürchtet einen Angriff Russlands. Das kleine, ehemals sowjetische Land zwischen der Ukraine und Rumänien ist nicht Mitglied der Nato und hätte einem Angriff wohl nicht viel entgegenzusetzen – zumal in der abgespaltenen prorussischen Region Transnistrien schon 2000 russische Soldaten stationiert sind.

RND-Osteuropa­experte Jan Emendörfer ist nach Moldau und in die Separatistengebiete gereist. Seine Reportage (RND+) beschreibt ein Land, das unter der großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine ächzt und gleichzeitig den Tag fürchtet, an dem die russischen Truppen bis in den Südwesten der Ukraine vordringen. „Jeden Morgen wachen wir auf und schauen auf die Nachrichten, ob Odessa schon gefallen ist“, berichtet Natalia, die für eine Nichtregierungs­­organisation in Chisinau arbeitet. „Wenn das passiert, dann sind wir als Nächstes dran“, fürchtet sie. Anfang März reichte das Land offiziell einen Antrag auf EU-Beitritt ein. Es ist ein Hilferuf, um sich vor einem eventuellen Einmarsch russischer Truppen zu schützen.

 

Zitat des Tages

Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.

Friedrich Merz,

CDU-Bundesvorsitzender, zum Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen

 

Leseempfehlungen

„Südeuropäische Länder sind uns bei der Waldbrand­bekämpfung meilenweit voraus“: In Südeuropa brennen jährlich Hunderttausende Hektar Wald, die Feuerwehren dort haben sich deshalb auf entsprechende Brandbekämpfung spezialisiert. Deutschland hat hingegen viel aufzuholen – vor allem bei der Ausbildung könne man einiges von Frankreich und Italien lernen, erklärt Feuerwehrexperte Ulrich Cimolino im RND-Interview.

Nach dem ESC-Aus: Nach der erneuten Blamage des deutschen Teilnehmers beim ESC wird auch die Kritik am NDR immer lauter. Auf RND-Anfrage kündigt die federführende Sendeanstalt Änderungen für den Vorentscheid 2023 an. Die Verantwortung abgeben wolle man aber nicht.

 

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Keine Sonderrechte für Raucherinnen und Raucher: Das Landesarbeitsgericht in Rostock hat klargestellt, dass nur in vorgegebenen Pausen geraucht werden darf. Der Betriebsrat eines Dienstleisters scheiterte mit einer Klage. Die Wirtschaft begrüßt das Urteil, berichtet die „Ostsee-Zeitung“ (+).

 

Termine des Tages

  • Karlsruhe: Ist die Bettensteuer für Hotelgäste rechtens? Das Bundesverfassungs­gericht veröffentlicht seine Entscheidung zu kommunalen Bettensteuern für Hotelgäste. Mehrere Hoteliers haben gegen die Steuern in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg geklagt.
  • Berlin: Bundesaußen­ministerin Annalena Baerbock empfängt ihren dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod – unter anderem wollen beide über den Krieg in der Ukraine beraten.
 

Was heute wichtig wird: Das Filmfestival in Cannes beginnt

Stars, Filme und gesellschaftliche Debatten: Heute beginnen die internationalen Filmfestspiele in Cannes. Das Festival steht in diesem Jahr – wie vieles – im Zeichen des Krieges. RND-Reporter und Kinoexperte Stefan Stosch ist vor Ort.

Stars, Filme und gesellschaftliche Debatten: Heute beginnen die internationalen Filmfestspiele in Cannes. Das Festival steht in diesem Jahr – wie vieles – im Zeichen des Krieges. RND-Reporter und Kinoexperte Stefan Stosch ist vor Ort.

 

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Ihr Dirk Schmaler

 

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