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Die AfD und ihre “rhetorische Abrüstung” nach der Hamburg-Wahl

  • “In der AfD gibt es keine Rechtsextremen”, behauptet Parteichef Tino Chrupalla am Tag nach der Hamburg-Wahl.
  • Die Partei solle aber weniger Angriffsfläche für ihre politischen Gegner geben.
  • Man will rhetorisch “abrüsten”. Nur gelingt das noch nicht so gut.
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Berlin. Am Tag nach der Hamburg-Wahl will die AfD-Spitze die Partei neu ausrichten. So klingt es zumindest zunächst. Man wolle stärker auf die Wortwahl der Funktionäre achten. “Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Doch die AfD kann nicht einfach selbstkritisch sein, sie verweist auch auf die Attacken gegen ihre Vertreter. “Alle müssen verbal abrüsten, sonst mache ich mir Sorgen um die Demokratie.”

Nur knapp schaffte es die AfD zurück in die Hamburgische Bürgerschaft. Spitzenkandidat Dirk Nockemann machte bereits am Wahlabend die radikalen Äußerungen aus anderen Landesverbänden mit verantwortlich für das schlechte Ergebnis. Den Namen Björn Höcke nennt er dabei nicht. Doch bei der Hamburg-AfD war man wenig begeistert darüber, dass Höcke während des Wahlkampfs im Norden zu Pegida fahren musste. Man wolle auch in Zukunft eine “deutliche Sprache sprechen”, aber auf drastische Rhetorik verzichten, die “unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können”, sagte er jetzt am Montag.

Parteichef Tino Chrupalla sagte, er wolle einen “Prozess der Selbstreflexion” anstoßen. Die AfD-Mitglieder müssten sich fragen, “warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in die rechte Ecke zu stellen”.

Das war bereits die Leitfrage eines offenen Briefs am Sonntag, in dem die beiden Parteichefs Chrupalla und Jörg Meuthen die Morde von Hanau erstmals als “rassistisches Verbrechen” bezeichneten. “Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden. Auch wenn’s schwerfällt”, kommentierte Chrupalla. Die beiden Parteichefs wollten Klartext: “Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD”, postulierten sie.

Der Brief wurde am Nachmittag der Hamburg-Wahl auf Chrupallas Facebook-Profil veröffentlicht. Bis dahin hatten AfD-Vertreter fast ausnahmslos die Morde als “Tat eines Geisteskranken” bezeichnet und ein politisches Motiv von sich gewiesen. Am Donnerstag hatte Chrupalla bereits auf die schriftlichen Ausführungen des mutmaßlichen Attentäters Bezug genommen und herausgestellt: “Darin erwähnt der Täter keine Personen oder Organisationen, die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten.”

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Am Montag sagte Chrupalla, er habe einige Zeit gebraucht, um die Aufzeichnungen komplett zu bewerten. Gauland meinte im Gegensatz zu früheren Aussagen: “Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.”

Aus Hamburg war kurz nach der Tat eine der wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der AfD gekommen: Der Hamburger Bürgerschaftskandidat Krzysztof Walczak, bei der Wahl auf Listenplatz vier, verurteilte als nahezu einziger Vertreter der Partei die Morde von Hanau als rechtsextrem. Dass die Parteichefs am Sonntag nachzogen, nannte Walczak “zu spät”.

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Wie ernst aber meint es die Partei mit der rhetorischen Abrüstung? Nockemann kritisierte Begriffe wie “Messermänner”, die unter anderem Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel in einer Rede verwendete. “Man muss nicht immer rhetorisch wie Hammer auf Amboß auftreten”, meint er. Bis sich diese Auffassung in der Partei durchgesetzt habe, brauche es aber noch Zeit.

“In der AfD gibt es keine Rechtsextremen”, behauptete Chrupalla und prophezeite: “Die Ausgrenzung der AfD wird nicht gelingen.” Er warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Hanauer Morde vor und meinte: “Für das aufgeheizte Klima ist nicht die AfD verantwortlich, sondern zunächst die etablierten Parteien.” Es sei ja in der heutigen Bundesrepublik fast schon wie in der DDR, wo man nicht seine Meinung frei habe äußern können. Solche Sätze kennt man von Chrupalla. Vom angekündigten Kurswechsel ist in ihnen nur wenig zu spüren.


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