Die AfD und die Extremisten: Selbstreinigung ausgeschlossen

  • Der AfD-Bundesvorstand hat mit knapper Mehrheit entschieden, den brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen.
  • Doch das reicht bei Weitem nicht.
  • Überhaupt sind so viele Rechtsextremisten in der Partei, dass am Ende ihre Spaltung stehen könnte, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Im Kreise der Innenminister und Verfassungsschützer werden am Freitag einige sehr zufrieden gewesen sein – und sich bestätigt gefühlt haben. Denn einerseits hat der AfD-Bundesvorstand den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen seiner offenkundig rechtsextremistischen Vergangenheit vor die Tür gesetzt. Andererseits geschah dies ebenso widerwillig wie halbherzig. In dem “gärigen Haufen”, als den Alexander Gauland die AfD beschrieb, gärt das Rechtsextremistische weiter.

Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der äußere Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Denn nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den extremistischen “Flügel” zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst.

Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Gesamtpartei. Auch fiel das Votum für Kalbitz’ Rauswurf mit sieben Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus; es belegt die Mehrheitsverhältnisse. Die Fraktionschefs im Bundestag, Gauland und Alice Weidel, zeigten sich missvergnügt. Ob Kalbitz Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion bleibt, ist offen. Und seine Hinterleute wie Bundestagsrechtsaußen Stephan Brandner setzen auf eine Parteitagsrevolte. Was im Übrigen ist mit Kalbitz’ Spannemann Björn Höcke? Sollen er und all seine Gesinnungsgenossen bleiben dürfen?

Die AfD ist so von Extremisten durchseucht, dass ein Kalbitz bei Weitem nicht reicht. Eine Selbstreinigung ist daher nahezu ausgeschlossen. Auf Dauer könnte sich die Partei spalten – oder insgesamt zum Beobachtungsobjekt werden. Das wiederum würde den Druck sowohl auf die AfD als auch auf die Staatsdiener unter den Mitgliedern weiter erhöhen.

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Die Gärung wird noch Jahre währen. Ausgang ungewiss.

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