Die AfD und der Flügel: Gegen die Brandbeschleuniger

  • Die Beobachtung des national-völkischen Flügels durch den Verfassungsschutz trifft die AfD ins Mark.
  • Für sie geht es jetzt ums politische Überleben.
  • Ihr droht das politische Schicksal einer deutschen Partei, die längst Geschichte ist, kommentiert Jörg Köpke.
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Berlin. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Mitten hinein in eine sensibilisierte Öffentlichkeit nach den blutigen Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau erklärt der Inlandsgeheimdienst den völkisch-nationalen Flügel der AfD zu einer Ansammlung von Rechtsextremisten. Ab sofort ist die Hürde, Wortführer wie Thüringens Landeschef Björn Höcke mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln zu verfolgen, deutlich gesunken.

Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen wird, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft in Gräben zu verscharren. Genau das aber hätten Höcke und dessen Anhänger nachweislich mehrfach getan.

Die verbalen Brandstifter ermuntern die Mörder zur Tat

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Haldenwang sagt damit nicht nur den Mördern den Kampf an. Er misst den rassistischen Ideologen, den geistigen Aufrührern eine mindestens ebenso große Verantwortung bei. Genau sie sind es, die andere erst zur Tat ermuntern.

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AfD-"Flügel" wird beobachtet
1:41 min
Der Verfassungsschutz hält die Gruppierung um Björn Höcke für rechtsextrem.  © Jörg Köpke/Reuters

Die Einstufung durchkreuzt die Pläne der AfD. Jeder Versuch, sich als rechtskonservative Kraft auf dem Boden des Grundgesetzes zu inszenieren, gerät ins Straucheln. Denn der extrem national und völkisch tönende Flügel ist nicht irgendeine nebulöse Splittergruppe am ganz rechten Rand der Partei. Er bildet „die Mitte“ der AfD ab, wie Partei-Patriarch Alexander Gauland nach der Landtagswahl in Thüringen verkündete.

Der Flügel der AfD beherrscht die Partei

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Die gemäßigten Kräfte innerhalb der Partei werden sich nun entscheiden müssen. Für sie ist es schwer möglich, sich vom Flügel abzugrenzen. Zu sehr, vor allem im Osten der Republik, beherrscht der Flügel die AfD. Die Gruppe ist zu groß und einflussreich, um sie zu isolieren. Die AfD steht am Scheideweg.

Auch für die Beamten im Flügel wird es ernst. Sie müssen um ihre Anstellungen fürchten. Ein Eid auf das Grundgesetz verträgt sich nicht mit dem amtlichen Stempel des Rechtsextremisten und Verfassungsfeindes.

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In der AfD wächst die Nervosität

Nach außen versucht die Partei, das Thema zu bagatellisieren und sich als Opfer des verhassten „Systems“ zu stilisieren. Dabei ist die Nervosität angesichts der Einstufung des Flügels zum Beobachtungsfall längst in alle Glieder gefahren.

Der AfD droht das Schicksal der Republikaner. Auch sie versanken einst in der politischen Bedeutungslosigkeit, nachdem sie der Inlandsgeheimdienst ins Visier genommen hatte. Jetzt rächt sich, dass die AfD keine klare Abgrenzung vorgenommen hat, dass die Grenzen zum Flügel fließend sind.

Faktisch kommt die Beobachtung des Flügels einer Observierung der gesamten Partei gleich. Für die AfD geht es jetzt um alles – ums blanke politische Überleben.

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