Die AfD und der Corona-Unmut: “Unsere Stunde kommt noch”

  • Die AfD geht wieder auf die Straße: Diesmal will sie vom keimenden Unmut gegen die Corona-Einschränkungen profitieren.
  • In Magdeburg kamen zur Protestpremiere 150 Menschen zusammen.
  • Verschwörungsfantasien gab es im Publikum – und auch auf der Bühne.
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Berlin/Magdeburg. In Magdeburg steigt am Mittwochabend eine Premiere: Erstmals meldet die AfD eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung an. 50 Teilnehmer sind zugelassen, sie müssen Namens- und Adresslisten abgeben und Sicherheitsabstand halten. Grüne Kreuze in einem abgesperrten Bereich markieren die Standplätze.

Außerhalb stehen dicht an dicht weitere 100 Menschen, junge Männer in Hooliganoutfits, mittelalte Männer mit T-Shirts, auf denen “Gib Gates keine Chance” steht, und einer, der via T-Shirt-Aufschrift Kanzlerin Angela Merkel, dem Virologen Christian Drosten und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff “Psychoterror” vorwirft.

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Die Polizei schaut zu. Deren einzige Handlung: ein herrenlos an eine Bank gelehntes Protestschild mit der Aufschrift “Die AfD finde ich doof” zu entsorgen.

“Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache: Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise” ist die Kundgebung betitelt. Es ist der Versuch der Landtags-AfD in Sachsen-Anhalt, den keimenden Unmut in der Bevölkerung über das Andauern des Shutdowns für sich zu nutzen.

Über Strategielosigkeit aber beklagten sich in den vergangenen Wochen auch viele AfD-Politiker selbst. “In unserer Fraktion funktionieren wichtige Teile der Abläufe und der Steuerung nicht”, beklagte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner im März in einem Brief an den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er hängt ein Schreiben an, das einer seiner Mitarbeiter an alle Mitglieder der Fraktion verschickt.

Lange war die AfD uneins über eine Corona-Strategie

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Der Mitarbeiter, Matthias Moosdorf aus Leipzig, schreibt am 21. März, die Fraktion habe die Chance verpasst, frühzeitig die Alarmglocke in Sachen Corona zu läuten. Informationen zu den Risiken, die durch die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 entstehen könnten, seien bereits Mitte Februar in der Fraktion bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben weiter.

Diese Erkenntnisse seien aber – auch vom Arbeitskreis Gesundheit – weitgehend ignoriert worden: “Kurz zusammengefasst, soll unsere Fraktion auf folgende Linie festgelegt werden: Das Ganze ist eine bessere Grippe, gestorben wird immer, die Maßnahmen sind Eingriffe in das öffentliche Leben und überflüssig.”

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Dieser Meinung sind einige AfD-Abgeordnete bis heute – und begeben sich in düstere Gesellschaft. Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen leitete gerade auf Twitter eine Äußerung des Verschwörungsfantasten Ken Jebsen weiter.

Die Uneinigkeit darüber, wie Deutschland der Corona-Pandemie begegnen sollte, ist in der AfD nur ein Streitpunkt unter vielen.

Zu denen, die zuletzt besonders viel Kritik auf sich gezogen haben, gehört AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hat im Umgang mit der Corona-Pandemie vor Extrempositionen gewarnt. Öffentlich hat sie aber dann doch den von der Mehrheit der Fraktion befürworteten Ruf nach einem schnellen Ende von Verboten und Schließungen unterstützt.

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Am Mittwoch nannte Weidel den Shutdown ein “Mittelstandsvernichtungsprogramm” und forderte, “die Wirtschaft sofort wieder hochzufahren”.

Der Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist kein Anhänger der “Grippe-These”. Er sagt jetzt dennoch: “Die Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotelbetrieben zum Beispiel ist – unter strikter Wahrung der Hygieneregeln – ebenso zu verantworten wie die von etlichen, wenn auch nicht allen Sportstätten.” Bei Theatern und Konzertveranstaltungen sehe er dies derzeit aber noch kritischer.

“Shutdown beenden”, forderte Meuthen in einer gemeinsamen Mitteilung mit seinem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Bemerkenswert ist die neue Unruhe, die die AfD erfasst – in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen glaubt sie ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt.

In Magdeburg sprechen noch keine Bundesprominenten der AfD, sondern die erste Riege der Landespolitik. Robert Farle zum Beispiel, einst DKP-Stadtrat im Ruhrgebiet, jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer. “Merkel hat einen Plan”, raunt er mehrfach, um dann zur Sache zu kommen. “Bill Gates und die WHO wollen uns zwangsimpfen und damit Miliarden verdienen“, ruft er. “Aber wir lassen uns nicht zwangsimpfen!” Der Applaus ist so laut, wie er bei 150 Menschen auf dem Domplatz möglich ist.

Auch Hans-Thomas Tillschneider, prominentes Mitglied des aufgelösten “Flügels” holt sich Applaus für Sätze gegen Impfpflicht und für Bargeldverkehr ab. Dann dreht er auf: “Der Mundschutz ist ein Maulkorb. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen.” Und: “Wir müssen Öffnungsdiskussionsorgien feiern, dass die Fetzen fliegen.”

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Das alles wusste Jörg Meuthen nicht, als er der Magdeburger Kundgebung seine generelle Zustimmung gab – obwohl dieser der Idee einer auf der Straße präsenten AfD meist eher distanziert gegenübersteht. “Eine solche Demonstration ist auch in diesen Zeiten ein völlig legitimes Vorhaben”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Tillschneider sieht schon einen heißen Demosommer heraufziehen: “Wir sind eine Bewegungspartei, wir müssen viel öfter demonstrieren”, fordert er. Sein Landtagskollege Mario Lehmann vergleicht die Corona-Einschränkungen bereits mit dem Kriegsrecht in Polen unter dem kommunistischen General Jaruzelski 1981 – und den Protest dagegen mit einer neuen Bürgerbewegung. Eine Corona-App, die Kontakte von Infizierten rückverfolgbar macht, setzt er mit dem Spitzelwesen der DDR-Staatssicherheit gleich.

Björn Höcke sagt seine Mai-Kundgebung ab

Björn Höckes Thüringer Landesverband hat unterdessen entschieden, eine angemeldete 1.-Mai-Kundgebung aus Protest gegen die Auflagen abzusagen. Man wollte mit 1000 Menschen demonstrieren, zulässig gewesen wären nur 50.

Nicht alle in der Partei finden das schlecht. Man solle nicht zu ungeduldig sein, rät ein einflussreicher ostdeutscher AfD-Vertreter. Wer jetzt schon auf die Straße dränge, laufe Gefahr, fast ausschließlich mit Verschwörungsfantasten und Rechtsextremen zusammen zu demonstrieren. Der Unmut in der Bevölkerung über die andauernden Einschränkungen müsse noch weiter wachsen. “Unsere Stunde kommt noch”, sagt er.

“Staat, Sex, Amen”
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