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Die AfD und das „Staatsbürgergeld“: Chrupalla distanziert sich von Meuthen

  • Auf dem geplanten AfD-Parteitag soll über eine Art Grundeinkommen mit negativer Einkommenssteuer debattiert werden – nur für Deutsche.
  • Beide Parteichefs tragen den Antrag zwar mit, aber nun geht Tino Chrupalla wieder auf Distanz zu seinem Co-Chef Meuthen.
  • Der Vorschlag komme „aus dem Zentrallabor des Neoliberalismus“.
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Weißwasser/Berlin. Die beiden Parteichefs der AfD werben gemeinsam für einen politischen Vorstoß – diese Nachricht sorgte für einige Verwunderung. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla redeten über den Sommer zeitweise nur das Nötigste miteinander. Chrupalla fühlte sich überrumpelt von Meuthens Vorgehen, den Rechtsextremen Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen.

Doch kurz vor dem geplanten Sozialparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar wagen Meuthen und Chrupalla einen gemeinsamen Vorstoß: Beide unterstützen den Antrag für ein „Staatsbürgergeld“ für Deutsche, für das der AfD-Sozialpolitiker René Springer aus Brandenburg bereits seit Jahren wirbt.

Das Konzept sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro monatlich vom Staat bekommt – und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommens­steuer zahlen, anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen – ähnlich wie heute schon beim Kindergeld.

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Doch jetzt gibt es wieder Streit: Chrupalla distanziert sich gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) von dem Konzept. „Ich gebe offen zu, dass ich skeptisch bin, schließlich kommt der Plan aus dem Zentrallabor des Neoliberalismus“, sagt Chrupalla. Das Bürgergeld steht in der Tradition der „negativen Einkommens­steuer“ des US-Ökonomen Milton Friedman. Den Antrag für einen zeitlich befristeten Test in bestimmten Regionen unterstützt er weiter, dämpft aber die Hoffnungen.

„Viele Experten in meiner Partei sagen mir, dass ein Test lohnenswert wäre“, sagte er dem RND. „Warum sollten wir also keinen Test wagen? Die Finnen haben ein ähnliches Modell ausprobiert und waren hinterher ziemlich ernüchtert. Vielleicht wird es uns genauso ergehen. Aber wie heißt es doch so schön? Probieren geht über studieren.“

Meuthen hingegen setzt große Hoffnungen in den Antrag: Dieser diene dazu, „an einem Punkt neue Perspektiven zu eröffnen. Die hat das festgefahrene deutsche Sozialsystem bitter nötig“, sagte Meuthen gerade im „Welt“-Interview.

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AfD hält an Parteitag in Kalkar fest

Ausländer sollen nach dem Konzept weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeits­prüfung Sozialleistungen zu beziehen. Einen Anspruch auf „Staatsbürgergeld“ hätten sie erst, wenn sie im Inland zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben. „Ausländer sollten sich den Vorteil unseres Systems zuerst verdienen müssen“, sagte Meuthen. Konflikte mit dem Grundgesetz sehe er nicht.

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Der Antrag geht weit über den im Frühjahr mühsam gefundenen Renten- und Sozialkompromiss der AfD hinaus, der für den ursprünglichen Parteitagstermin Ende April gefunden wurde. Der Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die AfD hält daran fest, sich Ende November mit 600 Delegierten und Hunderten Journalisten und Gästen in Kalkar treffen zu wollen. Intern aber zweifeln viele Funktionäre daran, dass dies angesichts der sich verschärfenden Pandemielage möglich sein wird.

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