Die 24-Stunden-Pflege darf nicht alternativlos bleiben

  • Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht die Bezahlung von ausländischen Rund-um-die Uhr-Betreuungskräften in deutschen Haushalten geklärt hat.
  • Doch es bleibt dabei, dass diese Form der Arbeit unzumutbar und im Zweifel sogar illegal ist.
  • Es müssen Alternativen her, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es ist skandalös, dass überhaupt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur ordentlichen Bezahlung von ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen notwendig war.

Schon 2014 hatte das Gericht entschieden, dass (deutschen) Pflegekräften in „Rund-um-die-Uhr-Diensten“ der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten gezahlt werden muss. Denn das Wesen dieser Jobs besteht darin, dass die Beschäftigen in der Regel bei den Pflegebedürftigen wohnen, damit sie sich – 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche – jederzeit und schnell um ihre Schützlinge kümmern können.

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Wer etwa einen Demenzkranken betreut, muss selbst in der Nacht immer wieder raus. Das hat wenig zu tun mit Bereitschaftsdiensten in anderen Jobs, bei denen man allenfalls im Notfall zum Dienst gerufen wird. Eine Bezahlung der Pflegekräfte unterhalb des Mindestlohnes grenzt nicht nur an Ausbeutung, es ist Ausbeutung.

Der Frau aus Bulgarien ist zu danken, dass sie nicht klein beigegeben hat, sondern ihren Fall gerichtlich durchgefochten hat. Jetzt ist eindeutig klar: Alle hiesigen Arbeitsschutzgesetze gelten auch für ausländische Betreuungskräfte.

Das ist umso wichtiger, da es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Schätzungen von Experten gehen davon aus, dass bis zu einer halben Million Frauen aus Osteuropa als sogenannte Live-in-Kräfte in Deutschland arbeiten. Ohne sie würde die Pflege hierzulande längst zusammengebrochen sein.

Allerdings bleibt es auch nach dem Urteil dabei: Jobs, bei denen Beschäftigte faktisch rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, sind im Grunde illegal. Doch niemand schaut genau hin, weil es für Familien und Pflegebedürftige oft keine Alternativen gibt, wenn ein Pflegeheim nicht infrage kommt. Das muss sich durch einen massiven Ausbau der ambulanten Pflege- und Betreuungsdienste dringend ändern.

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