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DGB-Chef: “Sicherheit für Beschäftigte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden”

  • Aus seiner Sicht ist die Coronakrise bereits jetzt die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), fordert Zusammenhalt und Solidarität angesichts der drohenden Rezession.
  • Und er pocht darauf, bei den geplanten Regelungen zur Kurzarbeit noch einmal nachzulegen.
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Berlin. Herr Hoffmann, wie gefährlich ist die Coronakrise für Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land?

Diese Krise ist so schwer wie keine andere seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist jetzt schon abzusehen. Oberstes Ziel muss es sein, die Ausbreitung der Pandemie bei uns in Deutschland über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken. Es geht darum, in dieser schwierigen Situation das Gesundheitssystem und die Versorgung des Landes aufrecht zu erhalten. Wir brauchen jetzt einen kühlen Kopf und klaren Verstand.

Seit Anfang dieser Woche werden Schulen und Kitas Schritt für Schritt dicht gemacht. Wie sind die ersten Rückmeldungen, was die Auswirkungen auf Arbeitnehmer angeht?

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Ich habe bereits mit einer ganzen Reihe von Unternehmen gesprochen. Mein Eindruck ist, in vielen Unternehmen wird ganz vernünftig reagiert.

Was verstehen Sie unter vernünftig?

Wo möglich sollten Beschäftigte zu Hause bleiben und nicht oder im Homeoffice arbeiten. Und das geschieht auch. Aber es ist wichtig, Regelungen mit dem Ziel zu finden, dass bei längerem Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder geringerer Arbeitszeit die Lohnfortzahlung garantiert wird.

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Da besteht noch eine Menge Klärungsbedarf, oder?

Absolut! Da geht es um die Details der Regelungen zur Kurzarbeit. Die besprechen wir am Mittwoch mit dem Bundesarbeitsministerium und den Arbeitgebern. Bei der Verordnung, die alles rund um die Kurzarbeit in dieser Krise regelt, muss noch einmal nachjustiert werden.

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Und zwar wie?

Wenn nur 60 oder 67 Prozent des Lohnausfalls bei Kurzarbeit ersetzt werden, bedeutet das für viele Beschäftigte erhebliche Einkommensverluste. Da müssen Auffanglösungen her. Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken. Hierfür brauchen wir tarifvertragliche Regelungen.

Sind Arbeitgeber angesichts der Dimension dieser Krise wirklich bereit, Mitarbeiter erst einmal zu halten?

Wir haben auch Rückmeldungen, dass einige Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen und versuchen, Beschäftigten Aufhebungs- oder Änderungsverträge vorzulegen. Das ist die völlig falsche Botschaft. Die Sicherheit für die Beschäftigten darf in der jetzigen Situation nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Coronapandemie: Zuerst Angebotskrise dann Nachfragekrise

Welche weiteren Anti-Krisen-Maßnahmen erwarten Sie nun?

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Die Vorbereitungen für ein Konjunkturprogramm laufen. In der Lagebewertung sind wir uns in den Gesprächen mit Bundesregierung und Wirtschaft weitgehend einig: Wir haben es jetzt mit einer drohenden Angebotskrise zu tun. Erst im zweiten Schritt wird sich das zu einer Nachfragekrise wandeln. Für diesen Fall benötigen wir einen starken konjunkturellen Impuls. Ich bin froh, dass dies in der Bundesregierung genauso gesehen wird.

Wir müssen jetzt Panik vermeiden

DGB-Chef Reiner Hoffmann

Es gibt Hamsterkäufe, Lieferketten drohen unterbrochen zu werden – verstärken die nun beschlossenen Grenzschließungen die Angebotskrise nicht noch zusätzlich?

Grenzschließungen können ein Beitrag sein, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Das entlastet unser Gesundheitswesen. Wichtig ist aber auch, dass wichtige Infrastrukturen und die Lebensmittelversorgung aufrecht erhalten bleiben. Notwendig ist ein europäisch koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen.

Steigt die Arbeitslosigkeit durch die Coronakrise?

Konzernen wird geholfen, auch dem Mittelstand. Aber wer hilft Selbstständigen und Kleinunternehmern?

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Wir müssen mit allen Mittel verhindern, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer durch die Krise in die Knie gezwungen werden. Sie verfügen über geringere Liquidität als andere. Hier brauchen wir zielgerichtete Stützungsmaßnahmen.

Wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland schnell ansteigen?

Es ist zu früh, um dazu genaue Aussagen zu treffen. Alles hängt davon ob, wie es uns gelingt, das Gesundheitswesen zu stabilisieren, wirtschaftliche Schäden zu begrenzen und Beschäftigung zu sichern. Das ist nicht die Stunde für Parteitaktik oder Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir müssen jetzt zusammenstehen und Panik vermeiden. Solidarisch zusammenhalten ist das Gebot der Stunde.

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