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Deutschlands UN-Botschafter: Corona verschärft das Flüchtlingsdrama

  • Deutschlands scheidender UN-Botschafter spricht von neuen Fluchtgründen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen während des Lockdowns gerade in Entwicklungsländern.
  • China und Russland kritisiert er scharf für Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen.
  • Der 66-Jährige wird als nächster Chef der Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt.
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Berlin/New York. Herr Heusgen, nach vier Jahren als deutscher UN-Botschafter in New York kehren Sie nach Deutschland zurück. Was wird von Ihrer Arbeit bleiben?

Die wichtigste Phase war der nicht ständige Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020. Zu unseren wesentlichen Errungenschaften zählt die Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 und die anschließende Absicherung der Ergebnisse durch eine Resolution im Sicherheitsrat. Die Folgekonferenz auf Außenministerebene findet nun am 23. Juni in Berlin statt.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Verbindung von Klima und Sicherheit, Gesundheit und Sicherheit, und die bessere Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen stärker in den Fokus der Weltgemeinschaft gerückt ist. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten wurde durch eine von Deutschland vorgeschlagene Resolution gestärkt.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, rechts) und Christoph Heusgen, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, möchten den Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat nutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern.

Aber einen richtigen Nachhall hatte die Berliner Libyen-Konferenz doch nicht. Die Erwartungen an den Friedensprozess waren größer als die Ergebnisse.

Der Libyen-Konflikt dauert jetzt bereits zehn Jahre. Von heute auf morgen ist keine Veränderung möglich. Aber wir sehen dennoch heute ein ganz anderes Libyen als noch vor zwei Jahren. Damals drang der libysche General Haftar von Bengasi bis vor die Tore der Hauptstadt Tripolis vor.

Der damalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, bat Deutschland, sich für eine Befriedung Libyens einzusetzen, und so kam es zu der ersten Berliner Libyen-Konferenz, bei der ein politischer Prozess aufs Gleis gesetzt wurde, der sowohl zu einem Waffenstillstand als auch zu einer Übergangseinheitsregierung und auch zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage Libyens geführt hat.

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Wie fragil schätzen Sie die Lage jetzt ein?

Heute wird nicht mehr über einen gewaltsamen militärischen Konflikt geredet, sondern darüber, dass sich das Land vereint, ausländische Söldner und Milizen abziehen und Ende dieses Jahres erste demokratische Wahlen geplant sind. Diesen Weg wird Deutschland auch in der Zukunft weiter begleiten, und auch dazu dient die zweite Konferenz in Berlin in wenigen Wochen.

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Woran ist Deutschland in den zwei Jahren im Sicherheitsrat gescheitert?

Wir kamen in den Sicherheitsrat in einer sehr schwierigen Phase. Die Auseinandersetzung mit Russland und China insbesondere in Menschenrechtsfragen ist grundsätzlich kompliziert. Dazu kam eine US-Administration unter Präsident Trump, für die die regelbasierte Ordnung – also das, was die Vereinten Nationen ausmacht – nicht im Mittelpunkt stand. So mussten wir immer wieder darum kämpfen, dass das Völkerrecht auch von den USA beachtet wird. Das ist natürlich leider nicht immer gelungen. Das war eine große zusätzliche Belastung.

Was wiegt da am schwersten?

Die Abkehr der USA – unter der vormaligen Administration – von einem multilateralen Ansatz: Die Amerikaner sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, aus der Weltgesundheitsorganisation, aus dem Menschenrechtsrat, aus dem iranischen Nuklearabkommen. Das hat den Zusammenhalt der Vereinten Nationen geschwächt. Es ist gut für den Multilateralismus, dass die USA unter Präsident Biden viele der Entscheidungen bereits korrigiert haben.

Um wie viele Jahre wurde der UN-Sicherheitsrat zurückgeworfen?

Bei aller kritischen Bestandsaufnahme zu den USA in den vergangenen Jahren: Die größere Gefahr für die regelbasierte Ordnung geht weiterhin von Russland und China aus. Davon hat das Verhalten der Trump-Administration nur oft abgelenkt. Ein trauriges Beispiel war, als Russland und China im Juli vorigen Jahres das internationale humanitäre Recht blockiert und unseren Vorschlag abgelehnt haben, mehrere Grenzübergänge nach Syrien offen zu halten, um die leidende Bevölkerung in diesem Bürgerkrieg mit Hilfslieferungen zu versorgen.

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„Weder frei noch fair“: Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien
1:27 min
Westliche Staaten haben die Abstimmung in dem Bürgerkriegsland als „weder frei noch fair“ bezeichnet.  © Reuters

Ein einziger Grenzübergang blieb offen.

Ja, ein einziger, aber immerhin der für die Versorgung eines großen Teils der Hilfsbedürftigen in Nordwestsyrien wesentliche Grenzübergang. Und das nur durch hartes und energisches Auftreten auch Deutschlands. Russland macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung des sogenannten Crossborder-Mechanismus. Es ist also ungewiss, ob es jetzt im Sommer gelingen wird, den letzten verbleibenden Grenzübergang für Hilfe in dieser katastrophalen Situation aufrechtzuerhalten.

Welche konkrete Gefahr, wie Sie es sagen, geht von Russland und China aus?

Russland bezahlt weiterhin Söldner, die in den Konfliktherden in der Region mitkämpfen, und unterminiert wie im Fall der Vergiftung von Herrn Nawalny die internationalen Regeln, die Chemiewaffen grundsätzlich ächten. Die völkerrechtswidrige Situation auf der Krim hält an. Und China verletzt Menschenrechte: Die Lage der Uiguren und anderer ethnischer oder religiöser Minderheiten steht ganz oben auf der Liste unserer schwerwiegenden Bedenken.

Was werden die Vereinten Nationen unternehmen?

Peking versucht, eine der wesentlichen Grundlagen der Vereinten Nationen – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – zu unterhöhlen, indem staatliche Souveränität zum obersten Gut erklärt wird und individuelle Menschenrechte eine untergeordnete Rolle spielen.

Das unterscheidet sich grundlegend davon, wie die USA und wir das sehen: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht relativiert werden. Verstöße dagegen müssen die Vereinten Nationen eindämmen. Dafür werden die USA und ihre alte Stärke als Verfechter internationalen Rechts gebraucht. Die USA gewinnen mit Präsident Biden Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurück. Auch indem sie in internationale Vereinbarungen zurückkehren – wie direkt nach Amtsantritt in das Pariser Klimaabkommen.

Ist der Sicherheitsrat so machtlos, dass etwa belarussische Luftpiraterie zur Inhaftierung eines Oppositionellen in dem Gremium keine Konsequenzen hat?

Über Belarus und dessen Machthaber Lukaschenko hält Russland seine schützende Hand. Wenn Russland als eines von fünf ständigen Mitgliedern den Sicherheitsrat in dieser Frage blockiert, dann kann dieser auf solche Zustände nicht reagieren. Das ist bedenklich. Aber wir müssen das wenigstens sichtbar machen.

Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, hat sich in den vergangenen Jahren auf mehr als 80 Millionen erhöht. Gerät ihre Not durch die Probleme mit dem Klimawandel und der Corona-Pandemie in den Hintergrund?

Die Flüchtlingsfrage ist dramatisch, sie hat sich während der Corona-Pandemie weiter zugespitzt, weil zum ohnehin schon bestehenden Elend in Flüchtlingslagern noch die Gefahr der Virusinfektion dazukommt und die Folgen von Corona auch noch zu einem zusätzlichen Fluchtgrund werden. In vielen Staaten hat sich die wirtschaftliche Lage durch Corona weiter verschlechtert.

Wer ist am stärksten betroffen?

Gerade in Entwicklungsländern hat es in erster Linie wieder Frauen und Mädchen getroffen, die durch Lockdown und geschlossene Schulen zu Hause fern von Bildung und Erwerbsarbeit blieben und vielfach erneut Opfer von sexueller Gewalt wurden. Da beobachten wir leider Rückschritte.

Das ist auch Thema bei den Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft muss Hilfsbedürftigen und Flüchtlingen helfen, Deutschland engagiert sich als weltweit zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe sehr stark. Aber wir müssen auch die Fluchtursachen angehen. Deswegen ist die Befriedung von Konflikten wie in Libyen so wichtig, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel und Aufbauhilfe für Wirtschaft und Gesundheit.

Welche Erwartungen hat die internationale Gemeinschaft Ihrer Einschätzung nach an Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren letzten Amtsmonaten?

Wir sind in außenpolitisch bewegten Zeiten. Der Nato-Gipfel, das G-7-Treffen, die Corona-Bekämpfung stehen auf der internationalen Agenda. Deutschland kommt grundsätzlich eine besondere Rolle zu. Wir sind beispielsweise zweitgrößter Beitragszahler im gesamten UN-System und bringen uns intensiv politisch in allen internationalen Foren ein.

Angela Merkel und Justin Trudeau sitzen vor einem gemeinsamen Abendessen im Hotel Regent zusammen. Rechts von Merkel sitzt Christoph Heusgen, außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin.

In der Politik wird aber alles personalisiert, 16 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Deutschland den explizit guten Ruf des weltweiten Stabilitätsfaktors eingetragen. Deutschland, der Kanzlerin wird großes Vertrauen entgegengebracht. Wir gelten als Vorkämpfer für Multilateralismus, internationales Recht und Krisenmanagement. Von der Euro-Krise über die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.

Was kommt für Christoph Heusgen nach dem offiziellen Renteneintritt am 1. Juli? Sie werden als Nachfolger von Wolfgang Ischinger als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt.

Ich bin im Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz und werde mich weiter aktiv mit internationaler Politik beschäftigen. Und ich unterrichte als Honorarprofessor für angewandte Politikwissenschaften an meiner alten Uni in St. Gallen.

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