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  • Deutschlands Politiker im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Merkels nächste Videorunde am 14. April

Deutschlands Politiker in ihrer größten Nervenprobe

  • Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am 14. April: Wann kann Deutschland das öffentliche Leben wieder hochfahren?
  • Teilnehmer der Runde gestehen unter der Hand ihre Angst vor verhängnisvollen Fehlentscheidungen.
  • Ein zu früher Exit könnte gigantische Schäden verursachen – ein zu später allerdings auch.
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Hannover. Social Distancing? Das ist etwas, das Angela Merkel schon vor der Corona-Krise gern mal praktizierte. Die Kanzlerin braucht zu ihrem Glück keine Gruppen um sich herum.

Bewiesen hat sie das schon oft: in ihrer Datsche in Hohenwalde im Landkreis Uckermark, wo man um die nahen Seen wandern kann, ohne jemanden zu treffen, aber auch in ihrer Wohnung in Berlin-Mitte, am Kupfergraben 6.

Sie liebt es, sagen Leute, die bei ihr privat zu Gast waren, wenn sie einfach mal in der Küche stehen und einen Fisch braten kann – während ihr Mann, der Chemieprofessor Joachim Sauer, die Unterhaltung zur Abwechslung weglenkt von der Politik, in Richtung Naturwissenschaften.

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Das Dumme ist nur: Neuerdings berühren sich Politik und Wissenschaft auf nie gekannte Weise.

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Das Virusthema begleitet die Eliten des Landes auf Schritt und Tritt, vom Blick auf die neuesten nationalen Daten nach dem Aufwachen bis zum letzten Telefongespräch am späten Abend.

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Es sind seltsame Zeiten für Deutschlands Politiker, im Bund wie in den Ländern. Physisch ist die Distanz zu den Bürgern größer denn je; es gibt kein Händeschütteln mehr, keine Versammlungen. Psychisch aber ist Deutschlands Politikern kein Thema jemals so nahegegangen wie die Auswirkungen der Corona-Krise.

Video
Merkel: Beschränkungen bleiben auf jeden Fall bis 19. April
1:56 min
Die Bundeskanzlerin sagte zudem, dass die Europäische Union (EU) durch die Viruskrise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung stehe.  © Reuters
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“Mich rufen Unternehmer an, die plötzlich am Telefon anfangen zu weinen”, berichtet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch schlimmer seien die Anrufe aus Wolfsburg gewesen, wo in einem einzigen Altenheim 27 Menschen durch das Coronavirus starben.

Ob er noch gut schlafe, wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der “Süddeutschen Zeitung” gefragt. “Nicht sehr gut”, antwortete der 71-jährige Grünen-Politiker. “Ich wache zu früh auf, dann gehen mir sofort die Dinge durch den Kopf.”

Eine Krise wie diese hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nie gegeben

Das Virus kann Menschen nicht nur körperlich krank machen, sondern sie auch, direkt oder indirekt, in seelische Notlagen stürzen – mit dieser Botschaft ist derzeit Susanne Laschet unterwegs, Schirmherrin der “Aktion Lichtblicke” in Nordrhein-Westfalen, dem Land, das ihr Ehemann Armin regiert.

Eine Krise wie diese, mit so tiefen psychologischen Abgründen, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.

Ein Anrufer ließ sich letzte Woche bis in die Staatskanzlei seines Bundeslandes durchstellen, um zu erwirken, dass er seine 97 Jahre alte Mutter im Heim besuchen könne: Er sei für sie nun mal “das Ein und Alles”. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Meinungsforscher messen den schlimmsten kollektiven Stimmungseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik. Sogar in so düsteren Momenten wie dem Mauerbau im Jahr 1961, der Ölkrise von 1973 und der Bankenkrise von 2008 war laut Allensbach der Optimismus der Bundesbürger größer als heute.

Eine tief sitzende innere Unsicherheit frisst sich durch die Gesellschaft, und auch Politiker sind davor nicht gefeit. Als Warnsignal empfanden Kollegen bundesweit den Suizid von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Der 54-Jährige war Ende März tot an einem Bahngleis aufgefunden wurden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, seinen Finanzminister hätten wegen der Corona-Krise “große Sorgen” geplagt – hessische Zeitungen ergänzten ihre Berichte mit Infokästen zu “Hilfe bei Suizidgedanken”.

In Hannover gab Regierungschef Weil seinen Ministern den Rat, in diesen Zeiten “achtsam mit sich selbst umzugehen”. Er selbst baute abendliche Spaziergänge im Sonnenuntergang in seinen Alltag ein: “Man muss irgendwann den Kopf frei kriegen.”

Mit der CDU-Kanzlerin in Berlin fand der SPD-Regierungschef aus Niedersachsen in den letzten Tagen eine gemeinsame Wellenlänge. Wichtig sei in dieser Krise zunächst, da waren beide sich einig, dass nun nicht auch noch die Politik selbst die Fassung verliert.

Soll die Politik die “Urangst vor dem Ersticken” wecken?

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Merkel schlug in ihren öffentlichen Videoauftritten stets einen betont besonnenen Tonfall an. Ihre Appelle an die Deutschen waren sehr ernst, wurden aber als Bitte vorgetragen, nicht als Drohung.

Video
“Zu früh, um die Regeln zu lockern”: Merkels Videostatement in voller Länge
11:35 min
“Wir alle werden ein ganz anderes Osterfest erleben als je zuvor”, erklärt Kanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast.  © Bundesregierung

Selbstverständlich war das nicht. Die Kanzlerin hätte auch ganz andere Register ziehen können. In einem vertraulichen 17-Seiten-Papier hatten Beamte des Bundesinnenministeriums die Bedrohung durch das Virus analysiert und zu einer weit härteren Wortwahl geraten.

“Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen”, hieß es da, müsse die Regierung den Menschen “die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung” verdeutlichen. Kollabiere das Gesundheitssystem, würden Angehörige qualvoll um Luft ringend zu Hause sterben. “Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst.”

Trotzig knetete exakt in dieser Phase der internen Debatten der Niedersachse Weil in der heimischen Küche Hefeteig für eine selbst gemachte Pizza Tonno, ließ sich fotografieren und postete das Bild auf Facebook: Es war ein bewusst gesetztes Zeichen von Normalität in unnormalen Zeiten.

Zeichen der Normalität in unnormalen Zeiten: Stephan Weil mit seiner selbst gemachten Pizza Tonno.

Eine Kampagne mit Erstickungsängsten? In diesem Fall hätte der Hammer, von dem im Papier des Innenministeriums die Rede ist, Land und Leute übermäßig hart getroffen – mitten hinein ins Emotionale. Besser ist es, dazu raten auch Verhaltensforscher, wenn Politiker gute Beispiele setzen, statt Furcht zu verbreiten. Die Leute folgen dann eher.

Nach der Hammer-und-Tanz-Theorie folgt auf den Hammer – die Phase größtmöglicher Unterdrückung der Virenausbreitung per Ausgangsbeschränkung – eine Art Tanz mit dem Virus: die komplizierte Phase einer schrittweise tastenden Rückkehr in die Normalität.

Wie dieser Prozess am Ende genau aussehen wird, weiß heute noch niemand. Merkel sprach bei ihrer Pressekonferenz am Montag von einer Vielfalt von Überlegungen an verschiedenen Stellen. Entschieden werde “zu gegebener Zeit”.

Eine Wahl wie zwischen Pest und Cholera

In einem Expertenpapier des Innenministeriums ist unter anderem von einem massiven Ausbau mobiler Teststationen die Rede, von strikter Isolierung der Infizierten und von mehr Schutz für Ältere. Länder und Kreise sollten in eigener Regie, je nach Infektionslage und Risikoeinschätzung, Schulen und Universitäten wieder öffnen.

Erst bei ihrer nächsten Videorunde am 14. April wollen Merkel und die Ministerpräsidenten sich an die zentrale Weichenstellung wagen. Wann soll der Ausstieg aus den bislang geltenden Ausgangsbeschränkungen beginnen?

Wartet die Politik zu lange, steigert sich der wirtschaftliche Schaden ins Gigantische. Erweist sich aber der Zeitpunkt des Wiederhochfahrens als zu früh, droht eine zweite Infektionswelle – und damit ein noch größeres Desaster. Im schlimmsten Fall hätte die Regierung dann gleich in doppeltem Sinne Kredit verspielt, ökonomisch und politisch.

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Was also tun? Keiner sagt es laut, aber die Teilnehmer der Runde fühlen sich keineswegs privilegiert – eher so, als dürften sie am Dienstag nach Ostern zwischen Pest und Cholera wählen.

Einstweilen starren alle weiter auf die Kurven. Weniger Neuinfektionen pro Tag, sinkende Reproduktionsraten des Virus – dies alles spielt jetzt eine Rolle. Ein entscheidender Punkt aber ist noch gar nicht präzise entschieden: Will die Politik in Deutschland das Virus bei der sich gerade bietenden Gelegenheit so weit wie möglich unterdrücken? Oder reicht es ihr, wenn die Infektionskurve in eine Gerade übergeht, mit der das Gesundheitswesen dann einigermaßen zurechtkommt?

Die schwarz-rote Exit-Koalition formiert sich

Rein virologisch wären schwere, lang anhaltende Schläge mit dem Hammer das Allerbeste. Doch die Gefahr der ökonomischen und sozialen Risiken und Nebenwirkungen steigt tatsächlich von Tag zu Tag. Am Ende verschwimmt sogar der vielzitierte angebliche Gegensatz zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Steigen Massenarbeitslosigkeit und Armut, warnt der Charité-Professor Stefan Willich, gehe es für die Betroffenen auch medizinisch bergab: “Das muss man alles in einem Verhältnis sehen.” Willich ist nicht nur Epidemiologe, sondern auch Sozialmediziner.

In Union und SPD formiert sich längst eine große Koalition der Exit-Strategen. Sie drängen jetzt in Richtung Normalisierung, auch auf die Gefahr hin, dass die neue Normalität ein bisschen anders sein könnte als die alte. In der Union sind es die Mittelständler, die viel Druck machen. In der SPD sind es jene, die den Geringverdiener vor Augen haben, der in Kurzarbeit zu Hause sitzt, umringt von quengelnden Kindern in einer zu engen Etagenwohnung.

Lange, sagen Vertreter beider Strömungen unisono, halten wir das nicht mehr aus. Es ist eine Nervenprobe mit 80 Millionen Beteiligten.

Inmitten dieser Sondersituation zeigt die Kanzlerin eine fast kurios anmutende Krisenfestigkeit. Für Mittwoch hat sie eine Videokonferenz mit Forschern angesetzt – bei der es aber nicht etwa ums Coronavirus geht, sondern um künstliche Intelligenz (KI). Zugeschaltet werden die Chefs aller deutschen KI-Zentren. Dass die Kanzlerin schon wieder Zeit findet für eines der aus ihrer Sicht wichtigsten Zukunftsthemen, finden manche irritierend. Andere sehen gerade darin ein Hoffnungszeichen.

“Staat, Sex, Amen”
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