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  • Deutschlands Nato-Beitrag: Verteidigungsexperten bezweifeln Aussagekraft

Verteidigungsexperten: Angabe der Regierung an die Nato „sagt nichts“

  • Deutschland hat der Nato mitgeteilt, dass es 2021 rund 53 Milliarden Euro für Verteidigung ausgebe.
  • Der Verteidigungsetat beträgt aber lediglich 46 Milliarden Euro.
  • Fachleute der Union und der Grünen äußern sich deshalb skeptisch.
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Berlin. Verteidigungsexperten des Bundestages haben die Aussagekraft der 53 Milliarden Euro bezweifelt, die die Bundesregierung jetzt als Verteidigungsausgaben an die Nato gemeldet hat. „Stunde der Wahrheit wird der nächste Eckwertebeschluss des Kabinetts werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Eckwerte des Bundeshaushalts am 17. März dem Kabinett vorlegen – gemeinsam mit dem Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte dem RND: „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Verteidigungsausgaben und der Zustand der Bundeswehr nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.“ Ohnehin sei „das Zwei-Prozent-Ziel als Messgröße für die Lastenteilung innerhalb der Nato noch nie sinnvoll“ gewesen. Er beklagte ferner, dass die Große Koalition die strukturellen Probleme der Bundeswehr – insbesondere im Beschaffungswesen – in den letzten Jahren ignoriert habe.

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Prozentualer Anstieg

Deutschland hatte der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Wochenende übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale.

Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden. Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr.

Dass der Anteil der Verteidigungsausgaben prozentual derart steigt, ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaftsleistung wegen der Corona-Krise sinkt. Überdies umfassen die Verteidigungsausgaben, die die Bundesregierung an die Nato meldet, nicht allein den Verteidigungsetat, der derzeit bei rund 46 Milliarden Euro liegt, sondern zum Beispiel auch einen Teil der Kosten für die US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland, das Kindergeld für Soldaten oder Ausgaben des Auswärtigen Amts für Krisenprävention. Da werde „alles zusammengerechnet, was irgendwie mit Verteidigung zu tun hat“, heißt es aus Koalitionskreisen. „Die Zahl 53 Milliarden sagt nichts.“

Druck der USA

Das Ziel, dass die Mitgliedstaaten der Nato zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten, stammt vom Nato-Gipfel 2002 in Prag. Seinerzeit wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden – unter der Bedingung, dass sie „genügend Ressourcen“ in die Verteidigung investieren. Dabei sollte das Ziel für alle Nato-Staaten gelten. Beim Nato-Gipfel in Wales 2014 wurde das Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder moniert, dass die Deutschen zum „Burden sharing“ – zur Lastenteilung – nicht genug beitrügen. Auch der neue US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sie mehr tun müssten.

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