Deutschlands Industrie blinkt jetzt links

  • Wenn von “Industrieinteressen” die Rede war, ging es früher oft um unansehnliche, selbstbezogene, oft sogar nationalistische Überlegungen einzelner Wirtschaftsführer.
  • Inzwischen aber hat sich, zuletzt beflügelt von der Pandemie, viel gedreht: Solidarität in der EU ist jetzt das Topthema.
  • Ein Papier des BDI und seiner Partner aus Italien und Frankreich geriet soeben zu einem spektakulären Aufruf zu staatlichem finanziellen Engagement “von beispielloser Tragweite”.
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“Wir, die Präsidenten der drei größten Wirtschaftsorganisationen in der Europäischen Union, sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst besorgt.” Mit diesen Worten beginnt ein drei Seiten langes Dokument, das am Dienstag von den wichtigsten Industrieverbänden aus Deutschland, Italien und Frankreich vorgelegt wurde.

“Gewaltiger Schock für Volkswirtschaften und Gesellschaften”

Die Unterzeichner sind Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Chef des italienischen Industrieverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia, und der Präsident des französischen Industrieverbandes Medef, Geoffroy Roux de Bezieux. Gerichtet ist das Schreiben an die Politiker Europas, in den einzelnen Staaten ebenso wie in den europäischen Institutionen.

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“Die gegenwärtige Situation wird ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung erfordern”: Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), gehört zu den drei Unterzeichnern des Dokuments. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Zu Beginn das Papiers wird die Politik in Europa gelobt. Sehr schnell sei “ein erstes Polster” geschaffen worden zur Sicherung von Liquidität und Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Zudem habe die Europäische Zentralbank ihr Programm zur Liquiditätssicherung der Banken erheblich ausgeweitet.

“All dies war notwendig”, schreiben die drei. “Es ist jedoch nicht genug.”

Ein “gewaltiger Schock für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften” müsse in nächster Zeit überwunden werden. “Die gegenwärtige Situation wird ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung erfordern.”

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Fünf Punkte auf dem Wunschzettel der Industrie

Im Einzelnen fordern die Industriechefs dann folgende Punkte:

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1. Absage an Kleinstaaterei und Nationalismus

“Die Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer und internationaler Ebene werden von wesentlicher Bedeutung sein”, heißt es in dem Papier. Es liege auf der Hand, dass es einer engen Zusammenarbeit der Regierungen und der europäischen Institutionen bedarf, um Produktion, Binnenmarkt, den grenzüberschreitenden Verkehr, die Mobilität der Arbeitskräfte und den Tourismus in Europa Schritt für Schritt wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

2. Klotzen statt Kleckern bei den Staatsausgaben

“Wir fordern unsere Regierungen und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, diesem wirtschaftlichen Schock mit einer bisher beispiellosen und weitreichenden europäischen Antwort zu begegnen”, heißt es weiter. “Wir müssen alle bekannten Instrumente ebenso wie neue und innovative wirksam einsetzen.” Dazu gehöre ein europäischer Wiederaufbaufonds, “der groß genug ist, um den Mitgliedsstaaten ein ausgewogenes Verhältnis von Darlehen und Zuschüssen zu bieten, sowie weitere gesamteuropäische Maßnahmen festzulegen”.

Berlin will den Zuschussanteil in den neuen Programmen möglichst minimieren, und Kanzlerin Angela Merkel bekommt für diese Linie viel Applaus aus der CDU/CSU-Fraktion. In diesem Punkt wird jetzt die Union interessanterweise von der Industrie links überholt.

3. Mehr finanzpolitische Solidarität in der EU

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Mehrfach klingt die Empfehlung an, auch in Richtung einer gemeinsamen Haftung für neue gemeinsame Programme zu gehen – was die Bundesregierung in Berlin aus bekannten verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt. Möglich wären freilich, zumindest mittelfristig, Verfassungsänderungen. Das Papier lässt diese rechtspolitischen Fragen aus, legt aber die Latte hoch, was eine Neuorganisation von Solidarität in der EU angeht. Ausdrücklich wird formuliert: “Es bedarf eines starken Elements echter finanzpolitischer Solidarität in Form gemeinsamer Ressourcen für die am stärksten betroffenen Länder.”

4. Ein waches Auge auf die Schwächsten

“Besondere Hilfen für die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen sollten in Betracht gezogen werden, da es sich um eine außergewöhnlich gravierende Rezession handelt” – dies ist einer jener Sätze, wie man sie nicht jeden Tag in den Erklärungen von Industrieverbänden findet.

5. Mehr Klimaschutz, mehr Innovation

Das Papier fordert kein simples Zurück zum vorherigen ökonomischen Zustand in der EU. Die Haushaltspläne müssten “die neuen politischen Prioritäten ausreichend berücksichtigen”, heißt es – und dann folgt eine Passage, die sogar die deutschen Grünen unterschreiben würden: “Auch die jüngsten, großen europapolitischen Ziele für ein grüneres, integrativeres, innovativeres, souveräneres, autonomeres und produktiveres Europa, die bisher nicht finanziert wurden, müssen im Haushaltsplan vollumfänglich vorgesehen werden.”

Eine wichtige Wegweisung in wirren Zeiten

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Natürlich ist jede einzelne Position am Ende auch durch Eigennutz erklärbar. Die deutsche Industrie weiß sehr genau, dass es ihr nicht gut gehen wird, wenn es den Nachbarn in Europa schlecht geht. Dennoch liegt in dem extrem klaren proeuropäischen Tonfall des Papiers eine wichtige Wegweisung in wirren Zeiten. Jene Europäer, die in den vergangenen Tagen rund um den Europatag am 9. Mai etwa auf Twitter ganz privat unter dem Hashtag “WeAreInThisTogether” zusammengefunden haben, entdecken jetzt: Die mächtigsten Industrieführer des Kontinents sehen es genauso.

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