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  • Deutschland und Polen: Rechtsextreme wollen gegen Flüchtlinge an Grenze vorgehen

Rechtsextreme rufen zu „Grenzgang“ auf: etwa 50 Verdächtige aufgespürt

  • Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aus der rechtsextremen Szene an der deutsch-polnischen Grenze überprüft.
  • Die rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg hatte zu einem sogenannten „Grenzgang“ aufgerufen.
  • Die Partei wollte mit der Aktion gegen Migranten an der Grenze vorgehen.
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Guben. Im Einsatz gegen einen sogenannten „Grenzgang“ von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte.

Die Partei wollte mit der Aktion gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

„Wir haben verhindert, dass Privatpersonen das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch genommen haben, das werden wir auch zukünftig tun“, sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz nach dem Einsatz der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei war bis zum frühen Sonntagmorgen mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeitete dabei eng mit der Bundespolizei zusammen.

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Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Berichten zufolge sollen auch in Görlitz Rechtsextreme „patroulliert“ sein. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

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Mahnwache in Guben

Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

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In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.

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Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen. Die rechtsextreme Gruppe „Freien Sachsen“ hat derweil auf auf dem Nachrichtendienst „Telegram“ bereits zu einer weiteren abendlichen Grenzaktion in der kommenden Woche auf der A4 aufgerufen.

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.

RND/dpa/ag

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