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  • Deutschland und Frankreich: Streit über Atomenergie und Verteidigungspolitik

Beim Geld hört die deutsch-französische Freundschaft auf

  • Der Streit über die Nachhaltigkeits­einstufung von Atomenergie und fossilem Gas belastet das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland.
  • Doch es ist nicht die einzige Baustelle im Verhältnis der Nachbarn.
  • Die Verteidigungspolitik beispielsweise könnte zu einer weiteren Nagelprobe werden.
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Brüssel. Als er noch Finanzminister war, verstand sich Olaf Scholz vorzüglich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Zwischen Deutschland und Frankreich, so die Botschaft, passe kein Blatt Papier.

Nun, da Scholz Bundeskanzler ist, soll das auch für sein Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gelten. Doch jenseits des Streits um die Atomkraft gibt es noch weitere Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Da sind etwa die EU-Schuldenregeln. In der Corona-Pandemie wurden finanzpolitische Tabus gebrochen. Die EU-Kommission durfte im vergangenen Jahr erstmals Schulden aufnehmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das hat in Frankreich Begehrlichkeiten geweckt.

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Macron sagte jetzt, das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU müsse bei Bedarf überdacht werden. Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 schreibt den Mitgliedsstaaten eigentlich eine Gesamtschuldenlast von nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbs­fähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutz­zielen stehen, so Macron.

Die Ampelkoalition in Deutschland ist da etwas zurückhaltender. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Stabilitätspakt habe „seine Flexibilität bewiesen“. Daraus lässt sich eine Absage an eine grundlegende Reform des Paktes ablesen.

Die Debatte dürfte noch spannend werden. Denn vor allem die sparsamen EU-Mitgliedsstaaten, allen voran die Niederlande, beobachten genau, wie sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) positionieren wird.

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Finanzminister Lindner beim Antrittsbesuch in Paris
1:52 min
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in Paris von seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire empfangen worden.  © AFP

Ein zweites potenziell strittiges Thema ist die europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Macron fordert eine neue europäische Verteidigungs­strategie, in der die militärischen Fähigkeiten der EU ausgebaut werden sollen. Hintergrund ist der Einsatz in Afghanistan, bei dem europäische Truppen komplett von den US-Truppen abhängig waren.

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„Wir müssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Macron. Die europäische Strategie betreffe auch die „neuen Konflikträume“, also etwa die Weltmeere, das Weltall und die Cyberwelt.

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Es ist noch nicht klar, wie genau die Koalition in Deutschland auf diese Forderungen aus Paris reagieren wird. Zwar fordert die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag eine „echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa“ und will sich auch für ein Ende des lähmenden Einstimmigkeits­gebots in außenpolitischen Fragen einsetzen.

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Doch mehr Engagement für die EU-Verteidigung bedeutet auch höhere Kosten, zumal die Beiträge für die Nato nicht sinken werden. Was das Geld angeht, ist die Koalition aber im Vergleich zu Frankreich eher kleinlaut.

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