Deutschland und die Sehnsucht nach Verboten

  • Ein historischer Gezeitenwechsel formt eine seltsame neue Landschaft.
  • Früher, bei den 68ern, war das Lebensgefühl klar: Alte Verbote müssen weg, eine neue Freiheit muss her.
  • Heute gilt plötzlich das Umgekehrte: Alte Freiheiten müssen weg, neue Verbote müssen her.
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Endlich geschieht etwas! Viele jüngere Leute gerieten in freudige Erregung, als am 28. November dieses Jahres das Europaparlament den „Klimanotstand“ ausrief. Unter den Älteren indessen legen inzwischen nicht zuletzt Linke und Liberale die Stirn in Sorgenfalten: Notstandsgesetze? Moment mal. Haben wir gegen so etwas nicht 1968 schon mal demonstriert?

Der Klimawandel bewirkt auch einen Wandel im Umgang mit Grundwerten. Freiheit ist, grob gesagt, nicht mehr so wichtig.

Früher, in der Ära von „Sex and Drugs and Rock ’n’ Roll“, war alles noch ganz anders. Da fuhr man im Cabrio mit Kippe und Sonnenbrille lässig übers Land. Der Weg war das Ziel. Und das Lebensgefühl war klar: Alte Verbote müssen weg, eine neue Freiheit muss her.

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Jugend fordert mehr Regeln

Heute formt ein historischer Gezeitenwechsel eine seltsame neue Landschaft. Da stehen plötzlich Schüler auf, ernst und mit seherischer Attitüde, und fordern vom Rest der Gesellschaft mehr Weisheit und mehr strenge Regeln. Zugleich fließen linke, grüne und autoritäre Strömungen erstmals zusammen zu einer frappierenden Umkehrung der früheren Definition von Fortschritt: Alte Freiheiten müssen weg, neue Verbote müssen her.

Bei Themen wie Böllern, Tempolimit und SUV-Verbot blicken wir nur auf die Vorboten künftiger, noch ernsterer Debatten. Die bisher diskutierten Themen lassen sich so oder so entscheiden, ohne Freiheit und Rechtsstaat in Gefahr zu bringen.

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Besorgniserregend ist die generelle neue Tonlage. Nie folgten so viele Verbotsdebatten in so engem Takt aufeinander. Sucht Deutschland jetzt nach seiner ganz eigenen Version von illiberaler Demokratie? Deutlich spürbar ist inzwischen eine zunehmend unwürdige Unterwürfigkeit, eine Sehnsucht vieler Menschen nach unwidersprochener Führung durch andere, nach Klarheit in einer Welt voller Unklarheiten.

Schon im Sommer dieses Jahres verkündete der Philosoph Richard David Precht: „Die Menschen lieben Verbote.“ Eine Umfrage aus den letzten Tagen gibt ihm recht. 57 Prozent der Bundesbürger fordern laut YouGov ein generelles Verbot der Silvesterknallerei, auch in Zonen, in denen weder Feuerwehr noch Polizei besondere Gefahren fürchten.

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Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung

Aber soll man den Menschen wirklich alles Unvernünftige per Verbot austreiben? Man muss es klipp und klar aussprechen: Wer das bejaht, lässt die 1949 im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte fallen wie eine kleine Münze.

Nach Artikel 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Dürfte der Staat auch ohne Blick auf Dritte gegen den Einzelnen durchgreifen, um mehr Vernunft zu erzwingen, wäre es vorbei mit der Freiheit. Dann könnte der Staat, etwa mit Blick auf die Kosten des Gesundheitswesens, je nach politischen Mehrheiten dem Bürger auch das Rauchen im eigenen Zimmer untersagen, das Reiten, das Skifahren oder den Genuss schwerer Sahnetorten.

Dreh- und Angelpunkt für Eingriffe in die Freiheit bleiben „die Rechte anderer“. Bald allerdings wird es dabei nicht mehr um etwas Gegenwärtiges gehen, sondern um die Rechte künftiger Generationen. Damit wächst, auch wenn die Eingriffe noch so gut gemeint sind, das Willkürrisiko. Wird die Politik sich auf Dauer zufriedengeben mit Steuererhöhungen? Oder müssen, um ein gegriffenes Beispiel zu nennen, längere Reisen bald von einem „ökologischen Rat“ genehmigt werden?

Schon vor Jahrzehnten gab es im Club of Rome Zweifel, ob sich freiheitliche Demokratie und Klimaschutz auf Dauer gleichzeitig realisieren lassen. Bis heute seufzen einige Wissenschaftler leise, dass die anstehenden Umsteuerungen mit einem System wie in China „natürlich leichter“ zu schaffen wären.

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Solches Gerede ist schädlich. Gerade Deutschland muss jetzt den Rücken gerade machen und die etwas anspruchsvolleren Lösungen ins Auge fassen: jene, bei denen auch und gerade in Zeiten großer ökologischer und technologischer Herausforderungen Modernität und Liberalität verbunden bleiben.


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