Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher.

„Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es ist gut, dass zahlreiche internationale Wahl­beobachterinnen und Wahl­beobachter die Wahl kritisch begleiten. Sollte es zu einem knappen Ergebnis oder einer Stichwahl in 14 Tagen kommen, könnte das Ergebnis angezweifelt werden. Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Schließlich geht es für ihn um alles.“

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„Keineswegs fair“

Roth fügte hinzu, die Wahlen seien vermutlich frei, „aber keineswegs fair“. Die Medien, die Wahlkommission und die Justiz seien längst unter der Kontrolle von Erdogan und seinen Leuten. Auch Russland habe offenbar versucht, durch gezielte Desinformations­kampagnen die türkische Opposition zu diskreditieren. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass Erdogan im Amt bleibe.

Erdogan selbst habe „außer nationalistischen Parolen wenig zu bieten“ gehabt, so der SPD-Politiker. „Die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Lage des Landes ist schlicht verheerend.“ Zudem sei es „nach wie vor beachtlich, dass sich die bunte und vormals zerstrittene Opposition mit Kemal Kilicdaroglu auf einen erfahrenen Kandidaten einigen konnte, der im Wahlkampf zu wahrer Hochform aufgelaufen ist“.

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Die Grünen hatten zuletzt alle in Deutschland ansässigen und in der Türkei wahlberechtigten Menschen zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. „Mit den Parlaments- und Präsidentschafts­wahlen besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdogan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstandes der Partei. Zugleich setze man darauf, dass sich die Europäische Union darauf vorbereite, in diesem Fall die Beziehungen mit der Türkei zu intensivieren.

Weiter heißt es: „Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaats­verletzungen der vergangenen Jahre, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedens­prozess in der kurdischen Frage.“ Die türkische Regierung solle ihre „aggressive Außenpolitik“ beenden.

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„Aggressive Außenpolitik“

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hatte dem RND erklärt, er hoffe, dass Erdogan abgewählt werde und die politischen Gefangenen anschließend freikämen. „Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft“, sagte Steudtner. „Das würde einem neuen Präsidenten die Möglichkeit geben, die Menschenrechte wieder­herzustellen – etwa, indem die Anklage in politisch motivierten Verfahren fallen gelassen wird oder Menschen direkt begnadigt werden.“

Er forderte darüber hinaus Entschädigungen für die Betroffenen und eine politische Aufarbeitung der Erdogan-Jahre.