Moderisierungsplan von Olaf Scholz

Belasteter Begriff: „Deutschland-Pakt“ war zwischen 2005 und 2009 ein rechtes Bündnis

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

© Quelle: IMAGO/photothek

Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als der Bundeskanzler den Begriff nannte, ging ein Raunen durch den Plenarsaal. Vermutlich auch, weil der Begriff „Deutschland-Pakt“ schon einmal vorgeschlagen wurde.

 

Berlin. Der Begriff „Deutschland-Pakt“ ist nicht unbelastet. Unter dem Schlagwort haben rechtsextreme Parteien in Deutschland vor fast 20 Jahren gemeinsame Sache gemacht. Im Jahr 2005 vereinbarten die Parteien NPD und DVU miteinander, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich antreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Kandidaten der einen Partei konnten auf Kandidatenlisten der anderen auftauchen. Damit sollten Wähler und Wählerinnen vom rechten Rand gebündelt werden.

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Informell gab es bereits zuvor eine solche Absprache: So trat etwa zur Landtagswahl in Sachsen 2004 nur die NPD an und zog mit ihrem besten Ergebnis von 9,2 Prozent in den Landtag ein. In Brandenburg gelang der DVU 2004 mit 6,1 Prozent der Wiedereinzug ins Parlament. Auch in Kommunalwahlen teilten sich die Parteien auf.

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Im Juni 2009 kündigte die NPD den „Deutschland-Pakt“ mit der DVU auf und kündigte an, in der damals bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg selbst antreten zu wollen. Hintergrund der Entscheidung waren damals schwere Zerwürfnisse zwischen den beiden Parteien in dem Bundesland. Die auch rechtsextremen Republikaner wollten mit der NPD aber keine gemeinsame Sache machen und blieben dem „Deutschland-Pakt“ fern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen, der helfen soll, das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Die Opposition im Bundestag und manche Experten bemängeln, dass Deutschland schlecht für die Zukunft gerüstet sei - sogar vom „kranken Mann Europas“ war zuletzt erneut die Rede.

RND/dpa

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