Berlin. Die Deutschland-Koalition steht. Das gilt zunächst für Sachsen-Anhalt, denn es bezieht sich – wie bei der Vorgängerin namens Kenia – auf die Farben der beteiligten Parteien: Schwarz-Rot-Gelb.

Der überraschend klare Wahlsieger und CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff hatte nach der Landtagswahl im Juni schnell Sympathien dafür erkennen lassen, die Grünen in seiner Regierung durch die wiedereingezogene FDP zu ersetzen.

Entsprechend harmonisch verliefen denn auch die Koalitionsgespräche seiner Union mit SPD und Liberalen. An diesem Montagabend wurde in Magdeburg die Einigung auf einen Koalitionsvertrag verkündet.

SPD bekommt zwei Ressorts, FDP das Verkehrsministerium

Der trägt die Handschrift das Wahlsiegers – die CDU hatte 37,12 Prozent der Stimmen gewonnen, die SPD 8,41 und die FDP 6,42 Prozent. So soll die Union künftig neben dem Regierungschef die Minister für Finanzen, Inneres, Bildung, Justiz sowie Wirtschaft und Agrar stellen.

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Die SPD führt das Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das für Wissenschaft, Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die Liberalen hatten schnell darauf gesetzt, ein um Digitales erweitertes Verkehrsministerium zu führen – und das zur Chefsache der Landesvorsitzenden Lydia Hüskens gemacht.

Als weitere Ziele nennt der schwarz-rot-gelbe Vertrag den Kampf gegen Kriminalität, vor allem durch Aufstockung der Polizeibeamten, verbesserte Bildungschancen unabhängig vom Bildungsstand im Elternhaus sowie gute Arbeits­bedingungen und gerechte Löhne. Zudem kann die SPD darauf verweisen, einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge durchgesetzt zu haben. Nun müssen die drei Landesverbände noch in Mitglieder­entscheiden oder Parteitagen zustimmen.

Deutschland-Koalition auf Bundesebene?

Vieles spricht schon jetzt dafür, dass die Regierung harmonischer arbeiten wird als das Kenia-Bündnis, in dem vor allem Zwist zwischen CDU und Grünen herrschte. Und da Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal zum Versuchslabor würde, debattiert auch die Bundespolitik: Ist ein Deutschland-Bündnis auch eine Option für den Bund?

Im Moment geben die Umfragen keine stabile Zweierkoalition her. Zudem blicken FDP und CSU noch immer mit Skepsis auf die Grünen – wie bereits in den Jamaika-Sondierungen. So ließ sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt früh damit zitieren, dass Schwarz-Rot-Gelb auch im Bund „Charme hätte, schon deshalb, weil es eine Regierungsoption ohne Beteiligung der Grünen wäre“.

Besonders attraktiv ist die Option für die FDP, deren Parteichef Christian Lindner zu Protokoll gab, diese Koalition sei deutlich erstrebenswerter als eine Ampel mit SPD und Grünen.

Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied sowie stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz.

© Quelle: imago images/photothek

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem RND nun: „Die FDP beweist mit der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Von der Regierungsbildung in Magdeburg gehe „ein starkes Signal in Richtung Bund aus“, so Wissing. „Wir sind bereit für eine Regierung, die sich aus der Mitte heraus bildet.“

Die SPD schweigt bislang

Nur die SPD wollte am Dienstag lieber dazu schweigen. Im Willy-Brandt-Haus will man sich angesichts der Aufholjagd, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Umfragen gerade eingelegt hat, auf eine Ablösung der CDU von der Macht konzen­trieren und nicht auf eine indirekte Groko-Verlängerung.

Während der Verhandlungen in Magdeburg hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Deutschland-Koalition im Bund bereits abgelehnt: „Die sogenannte Union ist konzept-, ideen- und führungslos“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Es wird Zeit, dass sie sich auf der Oppositionsbank regeneriert.“

Umfrage: Olaf Scholz ist beliebtester Kanzlerkandidat – SPD und Grüne gleichauf

Die Union büßt einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge weiter an Zustimmung ein. Die SPD hingegen zieht mit den Grünen gleich.

In der SPD-Bundestags­fraktion sehen das die konservativeren Abgeordneten des Seeheimer Kreises milder: Mancher würde gern weiterregieren. Dem „Business Insider“ antwortete Seeheimer-Chef Siemtje Möller auf die Frage nach Schwarz-Rot-Gelb jedenfalls vieldeutig: „Die vermeintliche Oppositionssehnsucht in der SPD ist nicht so ausgeprägt, wie viele sagen.“

Die Grünen betonen ihre Kernkompetenz

Entsprechend argwöhnisch sind die Grünen – auch sie fürchten offenbar Signale für den Bund. Erschien Anfang des Jahres ihre Regierungsbeteiligung als sicher und zwischenzeitlich gar der Einzug ins Kanzleramt machbar, würde Schwarz-Rot-Gelb die Ökopartei erneut in die Opposition verbannen.

Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, gibt nach Gremiensitzungen seiner Partei eine Pressekonferenz.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Umso deutlicher betont Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die grüne Kernkompetenz: „Der IPCC-Bericht hat gestern sehr deutlich gemacht, dass wir schneller aus der Kohle raus müssen, denn ein Weiter-so bei der Klimapolitik wäre fatal“, sagte er dem RND unter Verweis auf den neuen Weltklimabericht.

„Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP will den Kohleausstieg 2038 zementieren. Damit wird deutlich: Wer Klimaschutz will, sollte im Herbst grün wählen.“