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Deutschland in der Coronakrise: Taten bleiben hinter Worten zurück

  • Die meisten europäischen Staaten gehen in der Bekämpfung der Coronakrise mittlerweile weiter als wir.
  • Das gilt vor allem beim Thema Schulschließungen.
  • Anders als im zentralistisch regierten Frankreich steht uns offenbar der Föderalismus im Weg, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Es ist gerade mal zehn Tage her, da krähte in Deutschland kaum ein Hahn nach der Coronakrise. Es werde schon alles nicht so schlimm kommen, hieß es – und dass der Sommer die Wende bringen werde.

Seit der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit über tausend Menschen abzusagen, befinden wir uns in einem neuen Stadium. Dies gilt umso mehr beim Blick auf das unter Selbstquarantäne stehende Italien, die Einreisesperren verschiedener Länder und den wirtschaftlichen Horizont.

Immer mehr Menschen wird mulmig zumute. Die politische Rhetorik ist entsprechend dramatisch. Nur bleiben die Taten hinter den Worten zurück. Noch. Europaweit gesehen ist die Entschlossenheit fast überall größer als bei uns.

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Zustände fast wie im Krieg

Am Anfang hat die deutsche Politik vorsichtig agiert. Am Montag hat sie dann den Hebel umgelegt. Die Maßnahmen laufen zuerst auf den Schutz der Alten und chronisch Kranken hinaus. Dabei konzentriert sich die Bundesregierung auf zentrale Botschaften wie jene, dass Zeit gewonnen werden müsse, um das Gesundheitssystem nicht mit zu vielen Patienten gleichzeitig zu überlasten. Schließlich werden in Italien teilweise nur noch jene versorgt, die eine Überlebenschance haben. Das sind Zustände fast wie im Krieg.

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Stillstand in Italien – Geschäfte bleiben zu
0:54 min
Angesichts deutlich zunehmender Infektionen und Todesfälle verschärft Italien die Einschränkungen zur Eindämmung der Virusepidemie.  © Markus Decker/Reuters

Ferner gab die große Koalition frühzeitig Signale, dass sie die wirtschaftlichen Sekundärschäden der Krise im Blick hat. Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstagabend: „Es ist wirklich nicht unser Thema, wie am Ende die Haushaltsbilanz aussieht.“ Das ist gemessen am Fetisch der schwarzen Null die Rhetorik eines Ausnahmezustandes.

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Bloß werden die jetzt verkündeten Maßnahmen dieser Rhetorik nicht gerecht. Das gilt vor allem für das Thema Schulschließungen. Sie halten Mütter und Väter im Zweifel von der Arbeit ab. Damit wird die wirtschaftliche Normalität noch mehr beeinträchtigt, als dies ohnehin der Fall ist. Auch das Gesundheitssystem selbst wird betroffen sein, wenn Ärzte und Pfleger daheim bleiben müssen. Potenziell infektiöse Kinder zu Oma und Opa zu schicken wäre medizinisch gefährlich. Es geht also um kluge Güterabwägungen.

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Schulschließungen wegen Corona: Warum nicht gleich?

Doch während Experten vermehrt zu Schulschließungen raten und das zentralistisch regierte Frankreich zentralistisch agiert, scheint sich der deutsche Föderalismus jetzt mehr denn je als Hindernis zu erweisen. Daran ändert auch Söders kaum verklausulierter Hinweis nichts, dass am Ende ohnehin alle 16 Länder Schulschließungen verhängen würden.

Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage: Warum nicht gleich? Ein Flickenteppich verschiedener Regelungen wirft Fragen auf und trägt Spaltpotenzial in sich. Akzeptanz braucht Einheitlichkeit.

So oder so war dieser Donnerstag lediglich eine Momentaufnahme. Was angemessen sei, das ändere sich jeden Tag, sagte Söder. Der Satz ist in einer Springflut von Unwägbarkeiten unanfechtbar.

RND

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