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  • Deutschland hat EU-Klimaziele verpasst - Ausgleichs-Zahlungen fällig

Deutschland muss für verpasste EU-Klimaziele bezahlen

  • Deutschland hat seine Zusagen für die Klimaziele 2020 in ein paar Bereichen verfehlt.
  • Deshalb muss es nun Ausgleichszahlungen leisten.
  • Deutschland ist das einzige größere EU-Land, das die Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
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Berlin. Deutschland muss als einziges größeres EU-Land wegen verpasster Klimaziele im vergangenen Jahr nun Ausgleichszahlungen leisten. Man werde 22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen müssen, um die Verpflichtungen für 2020 zu erfüllen, bestätigte das Umweltministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die EU-Kommission kurz vor dem Weltklimagipfel festgestellt, dass Deutschland seine Zusagen verfehlt habe. 21 Staaten hätten die Vorgaben erfüllt. Neben Deutschland müssten aber auch Malta, Irland, Finnland, Bulgarien und Zypern nun Ausgleichsrechte für den zu hohen Treibhausgas-Ausstoß erwerben.

Hintergrund ist das bisherige EU-Ziel für die Sektoren Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Sie stehen für etwa 60 Prozent der Gesamtemissionen der Gemeinschaft. Die übrigen Sektoren, vor allem Energie und Industrie, werden über den Handel mit Emissionsrechten gesteuert.

Deutschland war verpflichtet worden, den CO₂-Ausstoß bis 2020 gegenüber 2005 um 14 Prozent in diesen Sektoren außerhalb des Emissionshandels zu mindern. Obwohl in der Corona-Krise 2020 die meisten Sektoren die Ziele noch erreichen konnten, verfehlte etwa der Baubereich sie in Deutschland.

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Für 2021 noch mehr Nachzahlungen wahrscheinlich

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Deutschland muss jetzt sogenannte Emissionseinheiten bei anderen Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben. „Wir sind dazu mit unterschiedlichen Ländern im Gespräch, aber das sind vertrauliche Verhandlungen“, teilte das Umweltministerium mit. Vor allem osteuropäische Länder haben viele überschüssige Zertifikate. Die Kosten für Deutschland werden gering sein, auch weil die Zertifikate ab 2021 verfallen und nicht übertragen werden dürfen. Grund sind die neuen, verschärften Klimaziele.

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Damit dürften sich für 2021 die Belastungen für Deutschland erheblich erhöhen. Da die Emissionen beispielsweise im Verkehrssektor nach dem Abflauen der Corona-Krise deutlich steigen werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Vorgaben hier erreicht werden können.

RND/dpa

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