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Deutschland gibt weniger Geld für Pflege aus als skandinavische Länder

  • In Deutschland müssen Pflegebedürftige immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen.
  • Ein Ländervergleich zeigt, warum das so ist: Hierzulande sind die öffentlichen Ausgaben für die Pflege geringer als in den Nachbarstaaten
  • Die Linkspartei übt Kritik.
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Berlin. Deutschland gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung erheblich weniger Geld für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder oder die Benelux-Staaten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laut den jüngsten zur Verfügung stehenden Vergleichszahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden 2017 in Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Langzeitpflege ausgegeben. In Norwegen und Schweden waren es dagegen 2,7 Prozent, in den Niederlanden 2,5 Prozent, in Dänemark 2,3 Prozent und in Belgien 2,1 Prozent. Auch in Island, der Schweiz und Finnland wird im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Geld für die Pflege aufgewendet als in Deutschland.

Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro nötig

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Um zur Spitzengruppe aufzuschließen, müssten die öffentlichen Pflegeausgaben in Deutschland um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Derzeit gibt die gesetzliche Pflegeversicherung etwa 42 Milliarden Euro im Jahr aus.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege, die auch die Privatversicherten und die Beamten einschließt, aufzugeben. „Mit diesem Konzept kann ohne Probleme endlich erreicht werden, was in Skandinavien und anderen Ländern seit Jahren gelebte Praxis ist – bedarfsdeckende Pflege der Menschen mit Pflegebedarf, spürbare Entlastung der pflegenden Angehörige und gute Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden“, sagte Zimmermann: „Das sollte uns 30 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein“, betonte sie.

Steigende Kosten durch höheren Mindestlohn

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, bis zur Jahresmitte Vorschläge für eine Finanzreform für die Pflegeversicherung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren Eigenanteilen liege, zu finden, erklärte er kürzlich.

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Auf die Pflegeversicherung kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, weil die Löhne steigen. Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte beschlossen, dass der Mindestlohn für Hilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) bundesweit auf 12,55 Euro angehoben wird. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro geben.

Angestrebt werden zudem weiterhin flächendeckende Tarifverträge, was die Kosten weiter treiben wird. Ohne Finanzreform werden die Eigenanteile in den Pflegeheimen weiter deutlich steigen. Sie betragen schon jetzt im Schnitt fast 2000 Euro im Monat.

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