Deutschland exportiert Waffen im Wert von 25,3 Milliarden Euro

  • Seit 2000 hat die Bundesregierung Milliardengeschäfte mit Kriegsgerät aus Deutschland bewilligt.
  • Den bisherigen Höhepunkt erreichten die Ausfuhren 2017.
  • Die Linke fordert jetzt einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale.
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Berlin. Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Rekordjahr deutscher Rüstungsexporte war 2017

Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren. Für kriegstaugliches sonstiges Gerät liegen demnach keine Zahlen vor. Das Papier enthält auch keine Zahlen für das laufende Jahr 2019. Das bisherige Rekordjahr für Rüstungsexporte war 2017 mit einem Gesamtwert von 2,65 Milliarden Euro.

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„Das ist die Bilanz der Beihilfe zum Blutvergießen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Waffenexporte aus Deutschland haben die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer gemacht. Die Rüstungsindustrie macht blutige Profite mit den Konflikten und Kriegen der Welt. Damit muss Schluss sein“, sagte der Linken-Politiker. Bartsch forderte „eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik und einen Exportstopp für Kriegswaffen“.

Bundesregierung verbietet Waffenexport an Saudi-Arabien – und ein wenig an die Türkei

Nach dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul hat die Bundesregierung sämtliche Waffenlieferungen an Riad bis zunächst Ende März 2020 gestoppt. Das betrifft auch bereits genehmigte Geschäfte.

Seit Beginn der Invasion der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung zudem einen Rüstungsexportstopp für Waffenlieferungen an die Türkei verhängt. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrifft diese Regelung nicht bereits genehmigte Waffenlieferungen.