Deutschland braucht beim Impfen mehr Druck

  • Die Bedrohung durch die Delta-Variante erfordert höhere Impfquoten – und neue Maßnahmen bei dem Versuch, sie zu erreichen.
  • Warum setzen wir Impfunwillige nicht indirekt deutlich stärker unter Druck als bisher?
  • Eine klare Linie an dieser Stelle entspräche dem Grundgesetz eher als eine Politik, die sich in achselzuckender Uneindeutigkeit oder gar in falschen Tabuisierungen verliert. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Monatelang war in den Talkshows von einem angeblichen „Staatsversagen“ die Rede: Der Impfstoff war knapp, alles zog sich hin.

Für jene, die immer gern „die da oben“ für alles verantwortlich machen, waren es goldene Zeiten. Jetzt aber, da das Angebot an Impfstoff größer ist als die Nachfrage, wird die Debatte komplizierter: Wer versagt hier eigentlich gerade?

Auf einmal rückt wieder jemand in den Blick, den viele schon vergessen hatten bei ihren Hassgesängen auf Landesregierungen, Bundesregierung und EU: der und die Einzelne.

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Die Impfunwilligen in Deutschland sind ein sehr diverses Völkchen. Da gibt es Alte und Junge, Leise und Laute, Linke und Rechte, Apathische und Militante. Sie alle aber sind darin vereint, dass sie zusammengenommen eine negative, bremsende Wirkung ausüben auf den Kampf gegen das Coronavirus. Deshalb muss die impfwillige Mehrheit noch einmal neu nachdenken: Wie tief muss die Verbeugung ausfallen vor einer Person, die ohne medizinisch nachvollziehbaren Grund darlegt, sie habe „für sich“ entschieden, dass sie die Impfung nicht brauche?

Kräuter und Kügelchen, die alles abdecken

Man hört unterschiedliche Begründungen. Der eine sagt, er habe nun mal eine gute Immunabwehr und trainiere ja auch täglich. Die andere verweist auf Kräuter oder Kügelchen, die alles abdeckten. Wieder andere schieben die sattsam bekannten Schwurbeltheorien über Bill Gates und die implantierten Chips vor sich her. Und dann gibt es noch jene, die sagen, wenn sie denn an Corona sterben sollten, dann sei dies der Wille des Allmächtigen.

Mit dem gleichen Grund könnte man es auch mit großer Geste ablehnen, im Auto die Gurtpflicht zu beachten.

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Der moderne Rechtsstaat darf vor so viel versammeltem Unfug nicht zurückweichen. Wir brauchen jetzt mehr Druck in Richtung Impfung. Niemand muss deshalb Skrupel bekommen. Mehr Druck ist möglich – und zwar ohne jedes ethische Problem und auch ohne Kollision mit dem Grundgesetz.

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Warten auf Impfwillige: In Attendorn (NRW) übertraf am Wochenende das Angebot an Impfstoffen mal wieder die Nachfrage. © Quelle: Rene Traut/dpa

Dass zur Freiheit auch das Recht auf Selbstgefährdung gehört, etwa durchs Rauchen, ist zwar anerkannt. Ebenso anerkannt ist aber, dass dieses Recht an Grenzen stößt, sobald Rechte anderer berührt sind. Die Gemeinschaft darf zum Beispiel Rauchende von ihren Zusammenkünften ausschließen. Sie darf und sie wird in Zukunft zunehmend auch Nichtgeimpfte ausschließen. Das sollte man ihnen rechtzeitig sagen.

Botschaften, die noch nicht angekommen sind

Zwei zentrale Gedanken müssen jetzt endlich ankommen zwischen den Ohren der Impfunwilligen.

Erstens: Es geht gar nicht in erster Linie um sie persönlich. Wahrscheinlich würde der fitte junge Kerl, der täglich zwischen Shishabar und Fitnessstudio pendelt, die Infektion tatsächlich gut überstehen. Es geht darum, ihn zu immunisieren, damit er das Virus im besten Fall nicht weitergibt an den weniger fitten U-Bahn-Nutzer neben ihm oder die Hochhausbewohnerin, die nach ihm den engen Fahrstuhl benutzt.

Zweitens: Wenn Deutschland neue Lockdowns dauerhaft ausschließen will, muss es die Herdenimmunität erreichen, das war immer klar. Die neue Delta-Variante verschiebt jetzt fieser Weise im noch laufenden Spiel die Torpfosten. Neuerdings brauchen wir zur Herdenimmunität eine Impfquote von mindestens 85 Prozent bei den Zwölf- bis 59-Jährigen. Bei den über 60-Jährigen ist sogar eine Impfquote von 90 Prozent nötig. In dieser Altersgruppe haben aber auch schon 84 Prozent die Impfung bekommen.

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Deutschland und Europa blicken auf anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele. Sollen wir diese Ziele jetzt aufstecken und uns in eine Corona-für-immer-Situation fügen, weil eine Minderheit ihre Verschrobenheit zu Lasten der Mehrheit ausleben will?

500 Euro Belohnung fürs Impfen?

Ein Nachgeben ist weder ethisch noch juristisch geboten, im Gegenteil. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Mehrheit der Menschen in diesem Land erfordert es, den Druck auf die querulatorische Minderheit zu erhöhen und sie am Ende doch noch zum Impfen zu bewegen.

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Einen Impfzwang in dem Sinne, dass man jemandem gegen seinen Willen einen aktiven Erreger injiziert, verbietet in der Tat das Grundgesetz. Nichts spricht jedoch dagegen, an das Geimpftsein deutlich mehr Vorteile und an das Nichtgeimpftsein deutlich mehr Nachteile zu knüpfen als bisher – und Zweifelnden auf diese Art ein Stück Orientierung zu bieten.

In den USA lassen sich Impfunwillige mit Geld ködern, West Virginia legt 100 Dollar auf den Tisch. Die deutsche Ökonomin Nora Szech, die zum Corona-Beraterkreis der Helmholtz-Gesellschaft gehört, empfahl diese Woche im Deutschlandfunk allen Ernstes Zahlungen in Höhe von 500 Euro – „dann kommen wir Richtung 90 Prozent“.

Paris, 13. Juli: Nach eine Rede von Präsident Emmanuel Macron, der Nichtgeimpften Nachteile in Aussicht stellte, schwellen die Schlangen vor den Impfzentren wieder an. © Quelle: Getty Images

Aber geben wir nicht längst viel zu viel öffentliches Geld aus in dieser Krise? Emmanuel Macron weist seinen Franzosen auf andere Art den Weg: Wer als Ungeimpfter in Freizeiteinrichtungen gehen oder verreisen will, soll ab Herbst jedes Mal einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorlegen – und ihn selbst bezahlen. Noch in der Nacht der etwas knurrig geratenen Fernsehansprache Macrons zum Thema Impfen vereinbarten eine Million noch nicht geimpfte Franzosen und Französinnen vom Sofa aus spontan einen Impftermin. So geht Führung in einer Demokratie.

Wer sagt, dass Merkel nicht wieder daneben liegt?

Demokratien sind auch in der Lage, neue Pflichten einzuführen, die anfangs unvorstellbar schienen. Noch in den Sechzigerjahren wurden Politiker ausgelacht, die eine Anschnallplicht in Autos forderten, seit 1976 aber steht sie im Gesetz. Im öffentlichen Verkehr und überall, wo Menschen zusammenkommen, stoßen individuelle Freiheitsrechte auf kollektive Ansprüche auf Sicherheit. Am Ende stehen dann keine Schwarz-Weiß-Lösungen, sondern Abwägungen.

Die abwägende Demokratie muss locker bleiben im Knie. Tabuisierungen aller Art sind falsch. Allzu sehr haben sich Angela Merkel und ihre Minister in Berlin inzwischen darauf versteift, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben werde für Mitarbeitende des Gesundheitswesens, für Lehrpersonal und für Polizisten und Polizistinnen. Wer sagt, dass Merkel nicht wieder daneben liegt? Zu Beginn der Pandemie hat sie wochenlang die Maskenpflicht abgelehnt.

Europäischen Staaten, die derzeit bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorangehen, Frankreich etwa und Italien, sollten wir mit mehr Respekt betrachten. Vielleicht stehen sie jetzt auf der Seite der kommenden Dinge.

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