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Deutschland „besetzt“: Verfassungsschutz beschäftigt sich mit CDU-Mitglied

Ein Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Eisenach (Archivbild).

Ein Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Eisenach (Archivbild).

Der Verfassungsschutz in Thüringen beschäftigt sich aktuell mit dem Demonstrationsaufruf eines CDU-Mitgliedes. Das berichtete die Tageszeitung „Die Welt“. Demnach wirbt der junge Mann in einem Video für einen Protest im thüringischen Eisenach – für die „Nation“. Nach Angaben der Zeitung verbreitet sich das Video schnell und wird unter anderen von Neonazis auf Telegram geteilt.

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In dem fünfminütigen Clip auf Youtube behauptet der 25-jährige Tim Schnitger etwa, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt und mit Militärbasen übersät“ sei. Das Video wurde vor knapp zwei Wochen hochgeladen und offenbar auf eigene Faust produziert.

Verfassungsschutz warnt vor Demonstration in Eisenach

In einem Schreiben des Verfassungsschutzes, aus dem die „Welt“ zitiert, heißt es, der Aufruf lehne sich inhaltlich an die Position verschiedener Extremistinnen und Extremisten an, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen. Gemeint ist damit die sogenannte „Reichsbürger“-Szene. Zudem beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit den Aussagen, die das Bild eines „ungehinderten Zustrom von ‚Einwanderern‘ in die ‚Sozialsysteme‘“ suggerieren – eine Vorstellung, die auch von der AfD immer wieder bemüht wird.

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Der Verfassungsschutz sieht demnach auch Parallelen zu dem „erwiesen rechtsextremistischen Landesverband Thüringen der Partei ‚Alternative für Deutschland‘“. Diese hätten mit ähnlichen Aufrufen ebenfalls zu Protesten in ganz Thüringen, unter anderem auch in Eisenach, geworben. Für die dort geplanten Demonstrationen für die „Nation“ sprechen die Verfassungsschützer eine Warnung aus. In der jüngeren Vergangenheit habe sich das Protestgeschehen in der Stadt durch „eine erhebliche Einflussnahme durch amtsbekannte Rechtsextremisten sowie durch unfriedliche Protestverläufe“ ausgezeichnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der thüringischen CDU, Raymond Walk, hat sich gegenüber der „Welt“ deutlich von den Inhalten des Videos distanziert. Auch der Bundesvorstand geht scharf auf Abstand. „Darin werden Positionen vertreten, für die in der CDU kein Platz ist“, sagte eine Sprecherin der Parteizentrale der Zeitung. Zu möglichen weiteren Schritten stünde man mit den zuständigen Parteigliederungen in Kontakt.

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