Berlin. Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt - und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. „Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, sagte sie der „taz“ (Freitag). „Ich bin überzeugt, dass wir mehr Verantwortung tragen sollten, ja. Aber bei Begriffen wie ‚Führungsmacht‘ zucke ich zusammen.“

Klingbeil, der zu dem Treffen des Parteinachwuchses erwartet wird, hatte im Juni gesagt: „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen.“ Und: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“

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Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskundinnen und Gaskunden vor.

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Vor Scholz-Reise nach China: „Nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben““

Rosenthal forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner China-Reise in der kommenden Woche auf Grenzen bei Geschäften mit undemokratischen Staaten zu pochen. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Insbesondere kritische Infrastruktur gehört schlichtweg nicht in private, sondern allein in öffentliche Hand.“

Scholz hatte eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens befürwortet, obwohl mehrere Grünen- und FDP-geführte Ministerien aus Sicherheitsbedenken dagegen waren. Am Ende einigte sich das Kabinett auf eine reduzierte Beteiligung von 25 Prozent.

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Offiziell gab es nie Gespräche über eine chinesische Beteiligung am einzigen deutschen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, doch Staatsunternehmen haben bereits ihren Fuß in der Tür. Die neue rot-grüne Koalition will Verkäufe kritischer Infrastruktur künftig verhindern.

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Die Jusos stellen derzeit mit 50 Bundestagsabgeordneten fast ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion. Beim Parteitag werden neben Klingbeil (Sonntagvormittag) unter anderem die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken (Freitagabend) und Generalsekretär Kevin Kühnert (Samstagabend) als Gäste erwartet.

Entlastungen für Bürger stehen auf der Tagesordnung

Angesichts explodierender Energiekosten und der starken Inflation diskutieren die Jusos bei ihrem Bundeskongress in Oberhausen weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger. Den 300 Delegierten liegen etwa Anträge zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Anträge fordern ein Energiegeld für alle Arbeitnehmer und die dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel. Das dreitägige Treffen der SPD-Jugendorganisation beginnt am Freitag.

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Die Mehrwertsteuer-Streichung, die Juso-Chefin Jessica Rosenthal bereits im Mai gefordert hatte, lehnt die FDP in der Ampel-Koalition ab. Ein Wiederaufleben des 9-Euro-Tickets dürfte angesichts der Festlegung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket ab 2023 schwer durchzusetzen sein.

Jusos fordern stärkere Besteuerung hoher Vermögen oder einmalige Abgabe

Aus Sicht der Jusos sollen zur Finanzierung der weiteren Entlastungen höhere Vermögen stärker besteuert oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Das Motto des Parteitags lautet „Solidarisch. Komme was wolle.“ Die Anträge zum Parteitag füllen bereits knapp 400 Seiten. Weitere Initiativanträge des Bundesvorstandes seien geplant, hieß es.

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Die Jusos wollen angesichts der hohen Energiekosten Stromsperren gegen säumige Zahler ausssetzen. „Wir müssen den Bürgern die Sorge vor den kalten Wintertagen nehmen“, heißt es in einem Antrag der Jusos Rheinland-Pfalz. „Geeignete Institutionen“ wie die Agentur für Arbeit sollten die Kosten vorübergehend übernehmen.

RND/dpa