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Richterbund fordert mehr Einsatz gegen Clankriminalität

  • Am Dienstag werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, über die Organisierte Kriminalität in Deutschland informieren.
  • Der Deutsche Richterbund plädiert vorab für verstärkte Aktivitäten.
  • Er fordert zudem mehr Personal.
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Berlin. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen. "Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es gelingt der Justiz immer öfter, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen."

Und einige Lücken und Schwachstellen, die sich in der Praxis gezeigt hätten, wolle das Bundesjustizministerium nun mit einem Reparaturgesetz möglichst rasch beheben.

Lesen Sie hier: Was CDU und CSU vorschlagen

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Vermögen wird entzogen

"Im Vollzug der Vorschriften gibt es noch Luft nach oben, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können", sagte Rebehn weiter. "Wichtig ist zudem eine weitergehende Spezialisierung." Die Bundesländer seien gefordert, das Personal für diesen Bereich weiter aufzustocken. "Das Geld ist gut investiert. Die Beispiele Nordrhein-Westfalens oder Berlins zeigen, dass es kriminelle Clans hart trifft, wenn die Justiz ihnen konsequent die Vorteile ihrer Straftaten entzieht.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, stellen am Dienstag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor. Zuvor hatten insbesondere die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin ihre Aktivitäten gegen die Clankriminalität verstärkt.