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Weg von der Aktiengesellschaft: Grüne fordern Umbau der Deutschen Bahn

  • Angesichts der Milliardenverluste bei der Deutschen Bahn fordern die Grünen einen Konzernumbau und eine neue Bahnreform.
  • Der Staatskonzern solle nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt werden.
  • Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen „endlich eine Schiene-first-Verkehrspolitik“.
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Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) stellt am Donnerstag ihre Jahresbilanz für 2020 vor. Die wichtigsten Zahlen sind bereits bekannt: Im vergangenen Jahr machte die Bahn 5,7 Milliarden Euro Verlust. Das Minus liegt damit eine Milliarde Euro höher als Ende 2020 erwartet. Die Verbindlichkeiten steigen auf 29 Milliarden Euro. Für gut 4 Milliarden Euro, und damit einen Großteil des Verlusts, macht der Konzern die Corona-Pandemie verantwortlich.

Am Mittwoch tagte der Aufsichtsrat: Die Verträge von Bahnchef Richard Lutz, Netzvorstand Ronald Pofalla und Personenverkehrsvorstand Berthold Huber wurden regulär verlängert – ein Jahr vor dem Ablauf. Ab 2023 sollen sie 10 Prozent mehr Gehalt bekommen – Lutz kommt dann auf 990.000 Euro jährlich.

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Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte angesichts der Milliardenverluste einen Umbau des Staatskonzerns. „Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal verschärft und alle strukturellen Probleme noch deutlicher offengelegt“, sagte Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte: „Die Bundesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen und warten, bis die DB nach dem Ende der Krise in noch größeren Schwierigkeiten ist, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann.“

Eine reformierte Bahn könne „nach der Corona-Krise als starkes Unternehmen den Personen- und Güterverkehr in hoher Qualität fortsetzen und das Rückgrat der Verkehrswende werden“. Dafür müssten die Rechtsform geändert und die DB nicht mehr als Aktiengesellschaft betrieben werden. Die DB AG wurde 1994 gegründet und sollte privatisiert werden. 2011 wurde ein geplanter Börsengang abgesagt. Kindler fordert nun eine neue Bahnreform, nach der die DB vom Zwang der Gewinnerzielung befreit sein soll. „Alle unrentablen Auslandstöchter und Konzernbeteiligungen, die keinen Zug in Deutschland pünktlicher machen, müssen ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden“, fordert der Grünen-Politiker. Die Tochtergesellschaften Arriva und Schenker „sollen nach der Pandemie verkauft werden“.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse „endlich zu einem Bahngipfel einladen“, sagte Kindler. „Die Bundesregierung tut noch immer so, als ginge sie die Bahn nichts an und überlässt den Konzern weitgehend sich selbst. Diese politische Führungslosigkeit ist eine der zentralen Ursachen für die Probleme der Bahn. Wir brauchen endlich eine Schiene-first-Verkehrspolitik.“

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