Bonn. Nach Angaben des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) haben die belarussischen Behörden Informationsangebote der DW - darunter der Telegram-Kanal DW Belarus und das DW-Logo - am Mittwoch als „extremistisch“ eingestuft. DW-Intendant Peter Limbourg kritisierte die Entscheidung am Donnerstag in Bonn: „Die Sperrung unserer Internetseiten in Belarus im Oktober 2021 war schon ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit. Die nun angekündigte Kriminalisierung des Logos der DW belegt, wie nervös das Regime dort ist.“

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Im Oktober 2021 blockierte die Regierung von Belarus nach Angaben der DW die Online-Angebote des Senders. Das Informationsministerium des Landes habe mitgeteilt, die Angebote seien gesperrt worden, weil sie Links zu Materialien enthielten, die als extremistisch eingestuft würden, teilte die DW am 29. Oktober mit. Belarus und Russland sind Verbündete. Beide Staaten sind seit der Invasion Russlands in die Ukraine isoliert durch wirtschaftliche Sanktionen.

Limbourg sagte am Donnerstag weiter: Über Zensurumgehung informiere die DW immer noch viele Menschen in Belarus. Gerade nach dem Angriff auf die Ukraine seien die Zahlen deutlich gestiegen. „Jetzt will man mit fadenscheinigen Tricks die pseudolegale Grundlage schaffen, um gegen Menschen vorgehen zu können, die von ihrem Recht auf freie Meinungsbildung Gebrauch machen.“

Kein Einzelfall

Nach Angaben des Senders hatte das Innenministerium von Belarus am Mittwoch ein Statement veröffentlicht. Darin hieß es, dass das Gericht des Zentralbezirks von Minsk, basierend auf Material der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus, die Informationsprodukte des Telegram-Kanals und des Chats DW Belarus als extremistisches Material eingestuft habe.

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© Quelle: Reuters

Die DW ist nicht das erste Medium, das eine Einstufung als „extremistisch“ erfahren hat. Inzwischen würden die meisten unabhängigen belarussischen Medien als „extremistisch“ gelten, so die DW. Zuvor seien auch das Portal „Zerkalo.io“, „Euroradio“, „Radio Liberty“ entsprechend eingestuft worden. Sogar die älteste Zeitung des Landes „Nascha Niwa“ ist im November verboten worden.

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RND/hyd/epd