Berlin. Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen, bei denen etwa der Umgang mit Waffen und Nahkampftechniken gelehrt werden. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Über die Teilnahme der deutschen Rechtsextremen an diesen paramilitärischen Schulungen hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ bereits 2020 unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Das Bundesinnenministerium erklärte damals jedoch noch, dazu keine konkreten Erkenntnisse zu haben.

Die AfD, Jörg Kachelmann und ein Kampf um die Wiege Sachsens

Das Kornhaus auf dem Meißner Burgberg steht seit Jahren leer. Nun hat die AfD angekündigt, bei einer Zwangsversteigerung mitbieten zu wollen und ein Schulungszentrum aufbauen zu wollen. Meißner Politiker und Prominente wie Jörg Kachelmann und Gunther Emmerlich wollen das verhindern.

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Renner sieht Gefahr für innere Sicherheit

„Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass sich deutsche Neonazis in Russland paramilitärisch ausbilden lassen“, sagte Martina Renner dem RND. „Zudem erwarte ich, dass Strafverfolgungsbehörden gegen Personen vorgehen, die in der Vergangenheit an Trainings in Russland teilgenommen haben“, fügte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion hinzu. Von Neonazis, die in Russland im Umgang mit Waffen geschult wurden, gehe eine große Gefahr für die innere Sicherheit aus.

Das Russian Imperial Movement mit seinem bewaffneten Arm, der Russian Imperial Legion, ist laut Einstufung der Bundesregierung eine rechtsextreme Gruppierung, „die einen russisch-orthodoxen, nationalpatriotischen Monarchismus propagiert.“ Ziel der Organisation sei die Einrichtung einer russischen Monarchie mit der Orthodoxie als Staatsreligion, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Renner.

Russische Rechtsextreme im Kampf um den Donbass

Schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar waren Mitglieder der mit verschiedenen internationalen Neonazi-Gruppierungen vernetzten Organisation dort an Kämpfen beteiligt. Bereits seit 2014 haben sie an der Seite pro-russischer Separatisten im Donbass gegen das ukrainische Militär gekämpft. In einem Interview mit einem russischen Onlinemedium gab eine Führungskraft der Organisation an, rund 100 Kämpfer in die Region in der Ostukraine geschickt zu haben. Medienberichten zufolge haben RIM-Kämpfer in der Vergangenheit auch in Ländern wie Syrien und Libyen gekämpft, in denen das russische Militär oder russische Söldnereinheiten eingesetzt sind.

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Der „Spiegel“ berichtet kürzlich unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die Russian Imperial Legion auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine kämpfe. Es seien dafür Kämpfer mit Militärerfahrung und Absolventen des paramilitärischen Ausbildungszentrums in St. Petersburg angeworben worden. Auch die Gruppe Russitsch und die wohl bekannteste russische Söldnertruppe, die Gruppe Wagner sind demnach an Kampfhandlungen in der Ukraine aktiv – der Gruppe Wagner wirft die Bundesregierung dabei schwere Menschenrechtsverstöße vor.

„Bei der sogenannten ‚Wagner-Gruppe‘ handelt es sich um eine Gruppierung russischer Sicherheitskräfte ohne Rechtspersönlichkeit, die nach außen hin als private Sicherheitsfirma dargestellt wird“, schreibt das Bundesinnenministerium. Russland nutze sie als Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen im Ausland, bei der die russische Regierung eine unmittelbare Zuschreibung zu staatlichem Handeln vermeiden wolle. „Die ‚Wagner-Gruppe‘ ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan und Mosambik verantwortlich“, heißt es weiter.

Auch die Gruppe Wagner hat direkte Verbindungen in neonazistische Kreise. Dmitri Utkin, der als Gründer der Söldnergruppe gilt, hat SS-Abzeichen und einen Reichsadler mit Hakenkreuz auf dem Oberkörper tätowiert. Laut Medienberichten soll Utkin den Namen Wagner gewählt haben, weil Richard Wagner als Lieblingskomponist Adolf Hitlers gilt.