Deutschland vor dem Gipfel, Trump vor dem Abschied

  • In gedrückter Stimmung steuert Deutschland auf den Corona-Gipfel am Mittwoch zu.
  • Muss man schon, wie Armin Laschet, vom „härtesten Weihnachten“ sprechen, „das die Nachkriegs­generationen je erlebt haben“?
  • Die Deutschen sollten es nicht übertreiben mit der nationalen Nabelschau – anderswo brauen sich weit größere Probleme zusammen.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wieder ist ein Tag ein bisschen kürzer, wieder ist die Stimmung ein bisschen trüber. Wie kommt Deutschland wohl durch diesen Winter?

Beklommen blicken jetzt viele auf den Gipfel von Kanzlerin und Minister­präsidenten am morgigen Mittwoch. Wenn es vorab schon Gewissheiten gibt, dann nur diese: Die Minister­präsidenten wollen den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Und: Vor uns liegen keine Wochen der schunkelnden Geselligkeit.

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Immerhin: Der jüngste Teil-Lockdown hat eine Teil-Wirksamkeit entfaltet.

Eine aktuelle Zwischenbilanz von Thorsten Fuchs, Andreas Niesmann, Eva Quadbeck und Daniela Vates bietet Optimisten und Pessimisten gleichermaßen Futter. Zwar ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin zu hoch, sie steigt aber offenbar nicht mehr an. Auch füllen sich die Intensiv­stationen nicht ganz so schnell mit Covid-19-Patienten, wie noch am Anfang des Monats befürchtet wurde.

Nun drohen zusätzliche Kontakt­beschränkungen. Viele haben damit doppelte Schwierigkeiten: erstens mit der Sache selbst, zweitens auch damit, dass Wissenschaft und Politik sich überhaupt aufschwingen, das Privatleben der Menschen zu vermessen und dafür Vorschriften zu erlassen.

Zu einer verantwortlichen Politik gehört es nun auch, nicht schon vom „härtesten Weihnachten“ zu sprechen, „das die Nachkriegs­generationen je erlebt haben“, wie es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet formuliert. Das Land lebt in Frieden, in Freiheit und in einem Wohlstand wie noch nie. Und es lässt sich bedienen von Streaming­diensten und Lieferdiensten aller Art.

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Zu einer verantwortlichen (demokratischen) Politik gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen. So gesehen, tut Donald Trump nun zumindest teilweise das Richtige: Vergangene Nacht kündigte er an, die Amtsübergabe an Joe Biden einzuleiten. Per Twitter wies er seine Mitarbeiter an, mit der „Transition“ an seinen Nachfolger zu beginnen.

Seine Niederlage – das gehört zur Wahrheit – hat Trump aber noch nicht eingestanden. Der Kampf gehe weiter, schrieb er. US-Korrespondent Karl Doemens bewertet das alles als Resultat der verheerenden Niederlagen vor Gericht und des desaströsen Auftretens von Trumps Anwälten. Dass der Nochpräsident vor Thanksgiving noch symbolisch über das Schicksal zweier Truthähne entscheiden darf, dürfte Trump letztlich auch nicht trösten.

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Missachtete Themen im Ausland

Die Deutschen sollten es nicht übertreiben mit ihrer nationalen Nabelschau. Europas führende Wirtschafts­nation ist in einer fragiler gewordenen Welt außerhalb der eigenen Grenzen ein bisschen mehr gefragt als früher. Zwei kleine Beispiele.

In Äthiopien droht gerade einiges zu verrutschen. Der Premier, im Jahr 2019 mit dem Friedens­nobelpreis ausgezeichnet, geht brutal gegen Rebellen in der Provinz Tigray vor. Daniela Vates hat dieses von den Europäern allzu lange missachtete Thema kommentiert – eine aufmerksamere, vorbeugende Außenpolitik, idealerweise gemeinsam mit den USA, hätte einen neuen Bürgerkrieg und neue Flüchtlings­bewegungen vielleicht verhindern können.

Auch in Afghanistan steht gerade viel auf dem Spiel. Die Vereinten Nationen laden heute vor düsterer Kulisse zu einer Geberkonferenz ein: Die Taliban haben an Einfluss gewonnen – und damit neue Zweifel geweckt, was den Fortschritt Afghanistans beim Thema Menschenrechte und der Einbeziehung von Mädchen in Bildungs­anstrengungen angeht. Zu den kuriosen neuen Konstellationen gehört es, dass jüngst ein sozial­demokratischer deutscher Außenminister die USA vor einem Abzug aus Afghanistan warnte. Auch hier wird es langfristig wohl ohne beherztes Engagement des Westens vor Ort nur neue Tragödien geben – und neue Flüchtlings­ströme.

Zitat des Tages

Früher haben wir als Amerikaner Wahlen auf der ganzen Welt überwacht und waren in dieser Hinsicht ein angesehenes Land – jetzt sehen wir aus wie eine Bananen­republik.

Larry Hogan, US-Republikaner und Gouverneur des Bundesstaats Maryland, zur Weigerung seines Parteifreunds Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen
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Leseempfehlungen

Antony Blinken (58) wird neuer amerikanischer Außenminister – dies bestätigte der designierte Präsident Joe Biden. In der Obama-Regierung war Blinken bereits stellvertretender Außenminister, er gilt als Anhänger multilateraler Ansätze und will wieder für eine Stärkung internationaler Organisationen sorgen. Unser Washingtoner Korrespondent Karl Doemens hat ihn porträtiert.

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Antony Blinken nächster US-Außenminister?
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Der designierte US-Präsident Biden stellt sein Kabinett auf. Für das Amt des Außenministers sei Antony Blinken die „wahrscheinlichste Wahl“, so ein Vertrauter.  © Reuters

Kevin Costner (65) spielt in „Yellowstone“ den Landbaron John Dutton aus Montana. Die Serie, eine moderne Version von „Bonanza“, läuft von heute an immer dienstags um 21.10 Uhr auf Sony AXN. In den USA stieg die Zuschauerzahl von Staffel zu Staffel. Im RND-Interview spricht Costner über seine eigenen Schwierigkeiten als Landbesitzer, über Politik, die ihn nervt, und über die Bedeutung der Familie.

Astra Zeneca, Biontech, Moderna: Inzwischen haben schon drei Impfstoff­hersteller vielversprechende Zwischen­ergebnisse zu ihren Studien veröffentlicht. Können die Impfstoffe die Corona-Pandemie stoppen? Es ist unterm Strich ein immer realistischer werdendes Szenario. Die Impfstoffe unterscheiden sich aber in wesentlichen Punkten. Ein wissenschaftlicher Überblick von Gesundheits­redakteurin Saskia Bücker.

Termine des Tages

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Ideen für Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet um 11 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Aus der Krise in die Zukunft – wie gelingt Transformation gemeinsam?“. Zu den Teilnehmern gehören Maja Göpel, Udo Di Fabio, Thea Dorn und Wolfgang Merkel.

Aktionsplan für Migranten: Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan zur besseren Integration von Migranten vor. Vor allem Italien, Griechenland und Spanien hatten um mehr Engagement der übrigen EU-Staaten gebeten.

Das Europäische Parlament tagt in einer Plenarsitzung, zu den Themen gehören die wachsende Obdachlosigkeit in der EU, Sammelklagen und die Lage in Nordzypern.

Wer heute wichtig wird

Ein alter Bekannter kehrt zurück auf die Bühne: John Kerry, ehemaliger Außenminister der USA, übernimmt auf Bitten von Joe Biden die Rolle eines Sonderbeauftragten für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Weltweit wird diese Nachricht als Aufwertung der Klimapolitik durch den künftigen Präsidenten der USA verstanden. © Quelle: Gerald Herbert/AP/dpa

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Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

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