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Berliner Oberstaatsanwalt klagt an: Deutsche Justiz in katastrophalem Zustand

  • Ein deutscher Staatsanwalt klagt an.
  • In der Bundesrepublik wird fast jedes zweite Verfahren wegen Überlastung der Behörden eingestellt.
  • Bundesweit schlossen Staatsanwaltschaften 2019 fast fünf Millionen Ermittlungsverfahren ab.
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Berlin. Deutsche Anklagebehörden stellen nach Angaben des Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel mehr als jedes zweite Verfahren ohne Anklage ein.

Ermittler seien überlastet, die Zeit fehle und die Akten würden immer dicker, schreibt der langjährige Ermittler in seinem Buch „Rechtsstaat am Ende“, das am 1. März erscheint. Deutschlandweit schlossen Staatsanwaltschaften 2019 fast fünf Millionen Ermittlungsverfahren ab.

Die Zustände in der Justiz seien katastrophal, so Knispel. Das Vertrauen der Bürger schwinde, die innere Sicherheit sei in Gefahr. Seit 2010 habe die Verfahrensdauer im Schnitt um 20 Prozent zugenommen – mit dem Ergebnis, dass Prozesse oft nicht fristgemäß beginnen könnten.

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Demnach kamen 2019 wegen zu langer Untersuchungshaft 69 Menschen wieder auf freien Fuß, die teils schwerster Verbrechen verdächtigt wurden.

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In Berlin könnten rund 55 Prozent der Kriminellen davon ausgehen, nicht belangt zu werden, so der Ermittler. Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 14.086) und zugleich die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent). Polizei und Justiz seien über Jahrzehnte kaputtgespart worden.

RND/cle/dpa

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