Deutsche Hotspots, britischer Nonsens

  • Die Bundesregierung in Berlin sorgt nicht gerade für gute Laune – aber sie erzählt den Leuten zumindest keine Märchen.
  • In London ist das anders: Da behauptete der schneidige Gesundheits­minister, London habe „wegen des Brexits“ schneller den Impfstoff genehmigen können.
  • Inzwischen geht sogar Downing Street 10 auf Distanz – denn es stimmt einfach nicht. Brexit-Lügen aber haben in London schon eine traurige Tradition.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

dieser Donnerstag im Dezember beginnt mit nationaler Nabelschau. „Deutschlands Hotspots“ heißt die Reportage von RND-Chefreporter Thorsten Fuchs, der sich überall dort umgehört hat, wo die Infektionszahlen außer Rand und Band geraten sind.

Passau, Hildburghausen, Cloppenburg: Es ist eine kuriose Kombination von Orten, die sich da plötzlich auf schräge Art vereint finden. Was verbindet sie? Hat dort irgendjemand irgendetwas prinzipiell falsch gemacht?

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Das Ergebnis der Recherchen ist leider ein bisschen wie das Wetter in diesen Tagen: neblig-trüb. „Die eine Ursache, die eine Erklärung für alles gibt es nicht“, sagt Fuchs. Mal verweisen die Leute vor Ort auf einen Ausbruch in einem Seniorenheim, mal deuten sie auf einen Schlachthof. In Passau geht die Grenznähe zu Österreich als Erklärung durch, in Cloppenburg wäre das schwierig. In Hildburghausen wiederum stehen örtliche Infektions­schutz­gegner mittlerweile als Hauptverursacher der Infektionen da.

Allerorten aber erklären sich, so blöd das klingt, die zu hohen Zahlen vor allem aus zu hohen Zahlen. Ist erst ein Anstieg da, generiert er aus sich heraus schnell einen noch viel steileren Anstieg. Die ungnädige Mathematik der Pandemie fragt nicht nach ersten Ursachen, sie waltet nach ihren eigenen Gesetzen.

Vielleicht kann diese Erkenntnis manchem helfen, einmal einen Gang runterzuschalten. Der Teil-Lockdown, der bis zum 10. Januar verlängert werden soll, ist noch ein verhältnismäßig milder Eingriff ins Leben der Menschen. Auch und gerade in den Hotspots hilft es nichts, sich die Köpfe heiß zu reden. Besser ist: Kontakte reduzieren, Maske auf, resilient bleiben.

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Rentenjahr 2021: Mehr Sicherheit für Selbstständige?
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Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.  © dpa
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Die lange Liste von Lügen in London

Zum europäischen Schlagzeilenkönig wurde am Mittwoch der britische Gesundheitsminister Matt Hancock. „Wegen des Brexits“, behauptete der 43 Jahre alte Konservative in einem Radiointerview, habe Großbritannien schon mal als erstes Land den Impfstoff von Biontech und Pfizer genehmigen können – „die EU dagegen bewegt sich ein wenig langsamer“.

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Matt Hancock, Gesundheits­minister von Großbritannien, steht wegen seiner Aussagen zur schnellen Zulassung des Biontech-Impfstoffes in Großbritannien in der Kritik. © Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Es ist wie ein Fluch: Wenn es um den Brexit geht, vergessen die Konservativen den berühmten britischen Common Sense und schalten um auf Nonsens.

In Wirklichkeit erlauben die noch bis zum 1. Januar für Großbritannien geltenden Regeln den Mitgliedsstaaten ausdrücklich, Arzneimittel im Notfall auch ohne Genehmigung der Europäischen Arzneimittel­behörde EMA zuzulassen. Den gleichen Weg hätte Großbritannien also auch ohne Brexit gehen können. Als Erste widersprach dem Minister Hancock die Chefin der britischen Arzneimittel­zulassungs­stelle. Danach ging sogar Downing Street 10 auf Distanz: Auch auf mehrfache Nachfrage mochte sich der Sprecher von Premier Boris Johnson nicht hinter die Äußerung des Ministers stellen.

Die Liste der Lügen zum Brexit ist ja auch längst lang genug. In Windeseile, hieß es, werde London ganz neue Handelszonen schaffen. Pustekuchen. Mit Irland werde es keine Probleme geben, hieß es weiter. Und Londons Finanzsektor werde nach der Trennung von der EU erst recht erblühen. Nichts von alledem stimmt. Die Urlüge aber bleibt das Versprechen, man werde die Gelder, die man nach Brüssel überweise, umlenken ins nationale Gesundheits­system NHS. Sogar der damalige Kampagnenchef Nigel Farage räumt heute ein, dass diese Behauptung „ein Fehler“ war. Mit Blick auf den neuesten „Fehler“ von Gesundheits­minister Hancock bleibt die Frage: Wann werden die Brexit-Befürworter endlich aufhören, die Leute an der Nase herumzuführen?

Zitat des Tages

Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein. Deutschland hat sich für die reguläre Prüfung durch die Europäische Arzneimittel­behörde und für einen gemeinsamen europäischen Ansatz entschieden. Dazu gehören Tests mit Zehntausenden Freiwilligen, die noch abgeschlossen werden müssen. Es ist wichtig, dass wir dies tun, um das Vertrauen der Menschen in den Impfstoff zu fördern.

Jens Spahn, Bundesgesundheits­minister
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Leseempfehlungen

In der Thrillerserie „The Undoing“ (seit 30. November bei Sky) spielt Hugh Grant einen Chirurgen, der unter Mordverdacht gerät – eine Rolle, die dem früher auf Liebeskomödien spezialisierten 60-Jährigen sehr zusagt, wie er im Interview mit dem RND verrät. Grant spricht außerdem über sein Leben als Familienvater, den Fluch des ewigen Blicks aufs Handy und das Älterwerden. „Ich fürchte, dass mein letzter Lebensabschnitt etwas langweilig werden wird. Mein ganzer Körper ist schon jetzt nach dem Tennis steif und es wird nicht besser. Ich werde wohl auch neue Hüftgelenke brauchen. Sexy ist das alles nicht gerade“, sagt Grant.

Fachpolitiker aus der CDU sind mit einem Rentenkonzept vorgeprescht, das die Abschaffung eines einheitlichen Rentenalters und weitere grundlegende Änderungen bei der Rente vorsieht. Doch was hätten die Ideen aus der CDU zur Folge? RND-Korrespondent Tobias Peter gibt den Überblick.

Der Konzern Vodafone will bis 2040 komplett emissionsfrei und bis 2025 klimaneutral werden. Im RND-Interview erzählt Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter, wie das klappen soll: Mit Mut, Geld und Partnern sowie Lieferanten, die das gleiche Ziel verfolgen.

Termine des Tages

Neue Corona-Zahlen: Um 10 Uhr beginnt das Pressebriefing des Robert-Koch-Instituts.

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Was wird aus der Rente? Um 11 Uhr beginnt die Bundes­vertreter­versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (virtuell) mit einer Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage.

Rollback durch Corona? Kontaktsperre und Homeoffice haben dazu geführt, dass Männer und Frauen in diesem Jahr deutlich mehr Zeit zu Hause verbracht haben. Mit welchen Folgen? Bringt die Corona-Krise in deutschen Haushalten den Rollentausch – oder einen Rollback? Zu diesen Fragen stellt die Bertelsmann-Stiftung heute eine repräsentative Umfrage vor.

Anders mobil? Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht eine Studie zu „Mobilitäts­veränderungen in der Corona-Pandemie“.

Lübcke-Prozess: In Frankfurt steht heute erneut Stephan E. vor Gericht, der mutmaßliche Haupttäter beim offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke. Als Zeuge geladen ist ein BGH-Ermittlungsrichter.

G-20-Prozess: In Hamburg müssen sich heute fünf Angeklagte wegen besonders schweren Landfriedensbruchs bei Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 vor Gericht verantworten. Der Prozess findet vor einer Jugendkammer statt und ist darum nicht öffentlich.

Wer heute wichtig wird

Friedrich Merz (65) greift jetzt überraschend in den Streit um die Rundfunk­gebühren ein. Der „Münchner Merkur“ zitiert den Kandidaten um den CDU-Bundesvorsitz heute mit den Worten: „Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“ Zugleich riet Merz dazu, die Beitragsdiskussion von der Debatte zum Umgang mit der AfD zu entkoppeln. Es sei „vollkommen unwichtig“, welche Meinung die AfD zum Rundfunkbeitrag habe.

„Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen“: Friedrich Merz. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Genau um den AfD-Aspekt geht es aber im derzeit für eine bundesweite Lösung entscheidenden Streit in Sachsen-Anhalt. Vorgeschlagen wurde bundesweit eine Erhöhung um 86 Cent pro Monat, alle Länder müssen zustimmen. In Sachsen-Anhalt jedoch ist die CDU-Landtagsfraktion gegen die Erhöhung – zum leisen Entsetzen von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, der um die Zukunft seiner schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition mit SPD und Grünen fürchtet.

Rein rechnerisch könnte die CDU-Landtagsfraktion mit einem Nein die Gebührenerhöhung zu Fall bringen, da auch die AfD mit Nein stimmen wird. Für diesen Fall haben SPD und Grüne angekündigt, dass sie die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt platzen lassen wollen.

Warum greift Merz das Thema auf, ohne dieses für die künftige CDU-Strategie wichtige Problem zu behandeln? Will er einfach ein bisschen zündeln? Die US-Newsplattform „Politico“ stellte ihn jüngst in einem wenig schmeichelhaften Porträt als den „deutschen Donald Trump“ vor.

Der Podcast des Tages

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Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

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