„Der Tag“

Deutsche Götter, deutsche Ochsen

Maskenlos über den Wolken: Robert Habeck im Airbus A350 der Luftwaffe.

Maskenlos über den Wolken: Robert Habeck im Airbus A350 der Luftwaffe.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

rechtlich gesehen ist alles in Ordnung. Und natürlich hat der Kanzler recht, wenn er sagt: „Für die Flüge der Luftwaffe gibt es ganz klare Vorschriften.“

Olaf Scholz und Robert Habeck durften an Bord des Airbus A350 der Bundeswehr ihre Masken abnehmen. Tim Szent-Ivanyi erklärt die Sonderregelungen in seinem heutigen Leitartikel: „Alle Reisenden mussten einen negativen PCR-Test vorweisen, und damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist.“ Der eigentliche Skandal, meint Szent-Ivanyi, bestehe darin, „dass die FDP in das Geschrei der ‚Querdenker‘ einstimmt und die Fotos ohne Maske als Begründung dafür nutzt, das gerade vom Kabinett gebilligte Infektions­schutzgesetz im Bundestag wieder zu schleifen.“

Dass ein seltsamer Nachgeschmack bleibt, ist aber nicht zu leugnen. Auch Szent-Ivanyi schreibt: „Natürlich ist es nicht sonderlich klug von der Führung des Landes, derartige Missverständnisse zu provozieren. Sie sollte in jeder Hinsicht Vorbild sein und sich auch schärferen Regeln unterwerfen als den Vorschriften, die für die breite Masse gelten.“

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Demokratien müssen sensibel bleiben

Maske auf, Maske ab im Regierungs-Airbus? Manche meinen, der Sache werde bereits zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Doch so ist es nicht. Denn schon der bloße Eindruck, für die Höhergestellten gebe es andere, abweichende und angenehmere Regeln als für die normale Bevölkerung, ist Gift für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft.

„Quod licet jovi non licet bovi“ – mit diesem Spruch beschrieb man im alten Rom den Unterschied zwischen den Höheren und den Geringeren in einer Gesellschaft: Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Wem ist was erlaubt? Jupiter-Statue im Louvre, Ochsen mit Stirnjoch im Freilandmuseum Bad Windsheim.

Wem ist was erlaubt? Jupiter-Statue im Louvre, Ochsen mit Stirnjoch im Freilandmuseum Bad Windsheim.

Die Götter haben andere, bessere Rechte als das Vieh – in der Ära absoluter Herrscher klang das nach einer Selbstverständlichkeit. Doch wer dieses Prinzip auf die menschliche Gesellschaft überträgt, macht sie kaputt.

Eine Aufteilung der Deutschen in die Götter und die Ochsen steht zum Glück nicht an. Doch im Ernst: Auch moderne Demokratien müssen sensibel bleiben an dieser Stelle.

Nur Stänkerei von Buschmann?

„Kein Mensch steht über dem Gesetz – auch nicht der Präsident“: In den USA ist dieser alte amerikanische Leitsatz derzeit wegen der Trump-Affären wieder populär geworden, die Leute bestellen sogar T‑Shirts mit entsprechendem Aufdruck. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um etwas Großes, Historisches und auch Emotionales. Die Bindung aller ans Recht, auch der Obrigkeit, auch der Eliten, macht den Rechtsstaat aus. Es ist ein Gedanke, der jahrhundertelang der zentrale Treiber erfolgreicher revolutionärer Bestrebungen war, etwa in den USA (1776) und in Frankreich (1789). Ohne Bindung aller ans Recht droht heute wie zu allen Zeiten ein Fadenabriss zwischen Regierenden und Regierten.

Vor diesem Hintergrund sollte man nicht jede Kritik an Sonderregeln für fliegende Politiker in Bundeswehrmaschinen als bloße Stänkerei abtun. „Politisch würde ich uns empfehlen, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten“, sagte Bundes­justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, das man sich selbst nicht zumuten möchte.“

Schon dieses Gefühl, da hat Buschmann recht, darf nicht aufkommen. Schon gar nicht in diesen krisenhaften Zeiten, in denen die gesamte deutsche Gesellschaft bald in Turbulenzen geraten könnte.

 

Zitat des Tages

Die Ukraine muss sich durchsetzen, und die Ukraine wird sich durchsetzen.

Jens Stoltenberg,

Nato-Generalsekretär

 

Leseempfehlungen

Die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen jähren sich zum 30. Mal. Rechtsextreme machten im August 1992 unter dem Beifall von Zuschauern tagelang Jagd auf Asylbewerber und Vertragsarbeiter. Markus Decker aus unserem Berliner Büro hat jetzt den Ort noch einmal besucht, der den deutschen Blick auf Rassismus verändert hat (+). Ergebnis: Äußerlich ist alles viel freundlicher geworden, auch Ausländerinnen und Ausländern gegenüber. Unter der Decke aber scheinen manche Spannungen jetzt erneut zu wachsen.

In Italien hat der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September begonnen. Haushohe Favoritin ist Giorgia Meloni, Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Unser Italien-Korrespondent Dominik Straub berichtet über den Aufstieg der Politikerin vom rechten Rand.

 

Aus unserem Netzwerk

Wegen des drohenden Gasmangels will die Stadt Hannover den Energieverbrauch um 15 Prozent senken. Die kalten Duschen in den Schwimmbädern schlagen international hohe Wellen. Mehrere ausländische Medien berichten – selbst das neuseeländische Fernsehen schaltet zum Interview nach Hannover, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet (+).

 

Termine des Tages

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht heute Vormittag den Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet werden.

Der Bundesgerichtshof verkündet um 10.30 Uhr seine Entscheidung zu Revisionsanträgen im Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Jahr 2019 erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, aber einen zweiten Mann vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Revision eingelegt haben beide Angeklagten, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert heute Nachmittag in Rostock-Lichtenhagen an die rassistischen Ausschreitungen vor 30 Jahren.

 

Was heute wichtig wird: Streubomben

Die doppelseitig beinamputierte Yana Stepanenko, elf Jahre alt, bekommt Hilfe von ihrem Bruder Yaroslaw beim Schaukeln. Yana gehört zu den Opfern einer russischen Streubombenattacke auf eine überwiegend aus Frauen und Kindern bestehende Menschenmenge am 8. April vor dem Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk. In Genf wird heute die Organisation International Campaign to Ban Landmines – Cluster Munition Coalition (ICBL-CMC) eine Bilanz des russischen Streubombeneinsatzes ziehen und sich mit neuen Appellen an die Weltöffentlichkeit wenden, diese auf maximales menschliches Leid zielenden Waffen zu verbieten.

Die doppelseitig beinamputierte Yana Stepanenko, elf Jahre alt, bekommt Hilfe von ihrem Bruder Yaroslaw beim Schaukeln. Yana gehört zu den Opfern einer russischen Streubombenattacke auf eine überwiegend aus Frauen und Kindern bestehende Menschenmenge am 8. April vor dem Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk. In Genf wird heute die Organisation International Campaign to Ban Landmines – Cluster Munition Coalition (ICBL-CMC) eine Bilanz des russischen Streubombeneinsatzes ziehen und sich mit neuen Appellen an die Weltöffentlichkeit wenden, diese auf maximales menschliches Leid zielenden Waffen zu verbieten.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Matthias Koch

 

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